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Die rasante Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 gerade in Nordrhein-Westfalen macht es notwendig, dass wir als Gesellschaft – auch durch unser persönliches Verhalten und Gemeinsinn – alles dafür tun müssen, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem vor allem für die Menschen leistungsfähig zu halten, die wir aufgrund ihres Alters oder relevanter Vorerkrankungen besonders schützen müssen.

Als ein greifbares Ergebnis der Ruhr-Konferenz initiierte das Ministerium der Justiz NRW gemeinsam mit dem Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW (ZIK) in Essen das Projekt „Diversität und Justiz in NRW – Interkulturalität in der Rechtspraxis“.

Die Partner des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen, dem Spitzengremium von Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern und dem Verband Freier Berufe Nordrhein-Westfalen, der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunalen Spitzenverbänden, sind auf Einladung von Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann zu einem Spitzengespräch in der Staatskanzlei in Düsseldorf zusammengekommen.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen massiv in die frühkindliche Bildung investieren.

Die Vorfreude auf den Flug wird getrübt durch Erinnerungen an annullierte oder verspätete Flüge. Wer jetzt losfliegt, sollte daher die Flugärger-App der Verbraucherzentralen auf das Smartphone laden. Die App unterstützt, wenn mit dem Flug nicht alles rund läuft.

Nordrhein-Westfalen entwickelt die kommunalen Finanzen weiter: In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Eckpunkte der Solidaritätsumlage beschlossen. Mit der Solidaritätsumlage sollen vom kommenden Jahr an die besonders steuerstarken Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen leisten. Auch die geplanten Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 und die Neuregelung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) sorgen für Gerechtigkeit. „Seit der Regierungsübernahme ist die Sanierung der Kommunalfinanzen eines unserer wichtigsten Anliegen. Wir wollen, dass alle Kommunen wieder handlungsfähig werden. Mit den heute auf den Weg gebrachten Regelungen kommen wir diesem Ziel ein gutes Stück näher“, erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Mit dem neuen Baustein Solidaritätsumlage sollen leistungsfähige („abundante“) Kommunen rund 182 Millionen Euro jährlich aufbringen. Das heißt: Die Steuerkraft der herangezogenen Kommune muss im jeweils aktuellen Haushaltsjahr höher sein als ihr nach transparenten Kriterien ermittelter Bedarf.

Die Landesregierung stellt die Weichen für die Zukunft der Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen, um das Land zum Leitanbieter und Leitmarkt im Bereich der Elektromobilität zu entwickeln.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben im Dezember 2019 die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Klimaziele gebilligt und damit ein wichtiges und richtiges Zeichen gesetzt.

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat vier Förderbescheide über insgesamt mehr als zwölf Millionen Euro an die Regionalverkehr Köln GmbH, die Stadtwerke Münster und an die Hagener Straßenbahn AG überreicht.

Mit großem Erstaunen hat das nordrhein-westfälische Umweltministerium die Vorwürfe des österreichischen Holzunternehmens Klausner gegenüber dem Land zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der außergerichtlich geführten Vergleichsgespräche waren die Parteien übereingekommen, die Öffentlichkeit nicht über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Als Reaktion auf den Bruch der mündlichen Verschwiegenheitsvereinbarung durch das Tiroler Unternehmen hat das Umweltministerium den Umweltausschuss des Landtags über den Stand des Rechtsstreites zwischen dem Unternehmen und dem Land informiert.

Am Dienstag, 22. August 2023, dem Vortag des 77. Landesgeburtstags, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an zehn engagierte Bürgerinnen und Bürger verliehen.

v. l. n. r.: Ministerpräsident Armin Laschet, Anja Weber (DGB NRW), Oberbürgermeister Erik O. Schulz (Hagen), Minister Karl-Josef Laumann

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in Vertretung für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft 32 Frauen und Männer mit der Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besucht im norwegischen Bergen am Donnerstag, 26.Mai 2016, die vorbildliche Grundschule "Apeltun Skole".