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  • Pressemitteilung
  • 10.07.2017
Dr. Mark Speich wird neuer Staatssekretär beim Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien sowie Bevollmächtigter beim Bund. Christian Wiermer wird Sprecher der Landesregierung

Als neuer Staatssekretär beim Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien fungiert ab 1. September 2017 Dr. Mark Speich, der auch die Aufgaben des Bevollmächtigten beim Bund sowie die Leitung der Landesvertretung in Berlin übernimmt. Der Journalist Christian Wiermer wird mit Wirkung von seiner Berufung durch das Kabinett an neuer Sprecher der Landesregierung. Dies teilte Ministerpräsident Armin Laschet am Montag mit. Die Personalvorschläge werden dem Kabinett für die nächste Sitzung am morgigen Dienstag (11. Juli 2017) zur Entscheidung vorgelegt.

  • Umwelt
  • Pressemitteilung
  • 21.06.2018
Ministerin Heinen-Esser: Der Gewässerschutz, die Reduzierung der Nitratlast und geschlossene Nährstoffkreisläufe sind zentrale Themen mit Handlungsbedarf. Nordrhein-Westfalen wird hier weiter vorangehen

Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie verurteilt. Die Nitratrichtlinie, die die Belastungen von Gewässern durch die Landwirtschaft vermindern soll, wird in Deutschland durch die sogenannte Düngeverordnung umgesetzt. Diese wurde im vergangenen Jahr umfassend novelliert, die Novelle trat im Juni 2017 in Kraft. Das Urteil bezieht sich noch auf die alte, bis 2017 gültige Düngeverordnung. Jetzt muss geprüft werden, inwieweit die vom Europäischen Gerichtshof gerügten Mängel durch die neue Verordnung bereits behoben wurden.

Fraunhofer IAIS koordiniert neues Kompetenznetzwerk für Künstliche Intelligenz in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen wird seine führende Position in der Forschung und Qualifizierung zum Themenfeld „Künstliche Intelligenz“ (KI) deutlich ausbauen und ein neues Kompetenznetzwerk an den Start bringen.

„Der Pflege-TÜV geht – was kommt danach?“ – diese Frage hat die 6. Berliner Runde zur Zukunft der Pflege diskutiert, zu der die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann eingeladen hatten. In der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin erwartete das Publikum eine interessante politische Gesprächsrunde, an der auch Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, teilnahm. Dr. Klaus Wingenfeld vom Institut für Pflegewissenschaft an der Universität Bielefeld berichtete zudem über die Ergebnisse der wissenschaftlichen Arbeiten zur Neuausrichtung der Qualitätsbeurteilung für die stationäre Pflege.

Neue Anwendung für Smartphone und Tablet der Verbraucherzentrale NRW / Heinen-Esser: Ich bin davon überzeugt, dass die App für Flugreisende zum unentbehrlichen Reisebegleiter wird

Mit ihrer neuen „Flugärger-App“ bieten das nordrhein-westfälische Verbraucherministerium und die Verbraucherzentrale NRW jetzt eine neue, ganz konkrete Reisehilfe.

Themenforum zur Ruhr-Konferenz diskutiert Zukunft des Rechtsstaats

Ein starker Rechtsstaat für eine offene Gesellschaft – dieses Ziel verfolgt das Ministerium der Justiz im Rahmen der Ruhr-Konferenz mit seinem Themenforum „Den Rechtsstaat stärken - Integration fördern“.

Minister Pinkwart: Nordrhein-Westfalen ist auf gutem Weg, europäische Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit zu werden

Beim bundesweiten Ideenwettbewerb „Reallabore der Energiewende“ haben sich vier wegweisende Projekte aus Nordrhein-Westfalen durchgesetzt: Neben SmartQuart (innogy SE) und H2Stahl (thyssenkrupp Steel Europe AG) werden mit StoreToPower (RWE) und TransUrbanNRW (E.ON Energy Solutions GmbH) zwei Projekte im Rheinischen Revier gefördert.

Von vernetzten Nahverkehrsangeboten mit App und E-Tarif über erneuerbaren Strom bis zur Sonderdienststelle im Einsatz gegen Clankriminalität – Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände beraten über die 75 Vorschläge der Ruhr-Konferenz

Die Ruhr-Konferenz startet in die Entscheidungsphase: 75 Projektvorschläge werden der Öffentlichkeit vorgestellt und sind für alle Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände online einsehbar.

Online-Verkauf von Hundewelpen einschränken und tierwohlgerechte Ställe privilegieren. Ministerin Heinen-Esser: Ich freue mich, dass unsere Initiativen dazu beitragen, die Welt tierschutzfreundlicher zu gestalten

Der Online-Verkauf von Hundewelpen soll beschränkt und tierwohlgerechte Ställe privilegiert werden. Ein Teil der über 130 Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung mündeten in wegweisenden Beschlüssen zum Tierschutz.