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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit dem luxemburgischen Wirtschaftsminister Etienne Schneider.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit dem luxemburgischen Wirtschaftsminister Etienne Schneider.

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen rücken noch näher zusammen. Beide Länder wollen ihre Kooperation vertiefen und sich noch stärker bei ihren Erfahrungen vor allem in den Bereichen Strukturwandel und Digitalisierung austauschen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst und Justizminister Peter Biesenbach haben sich am Dienstag (10. Mai 2022) bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) in Köln über die Bekämpfung der Cyberkriminalität informiert. Sie trafen mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus unterschiedlichen Bereichen der digitalen Strafverfolgung zusammen und erhielten aktuelle Einblicke in deren Arbeit.

Eine gut funktionierende und vernetzte Mobilität ist Voraussetzung für einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier. Darum setzt sich das Verkehrsministerium mit aller Kraft für die Umsetzung von Projekten zu einer besseren Mobilität in der Region ein.

Eine Erhöhung des Landeskulturetats um 50 Prozent, ein neues Kulturgesetzbuch und die Corona-Krise: Mit dem Landeskulturbericht legt die Landesregierung jetzt eine umfassende Bestandsaufnahme zur Lage der Kultur in Nordrhein-Westfalen und ihrer Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren vor. Auf insgesamt 347 Seiten gibt der Bericht detaillierte Einblicke in die unterschiedlichen Facetten des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen und dokumentiert die Wegmarken des 2017 begonnenen kulturpolitischen Aufbruchs im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur.

Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp, hat in der ghanaischen Hauptstadt Accra ein von Nordrhein-Westfalen unterstütztes Rückkehr- und Reintegrationszentrum eröffnet. Das Migration Information Centre for Returnees (MICR) berät Rückkehrer aus Deutschland und Europa nach ihrer Ankunft umfassend über Reintegrationsmaßnahmen und Unterstützungsangebote in Ghana.

In der Corona-Pandemie startet die Landesregierung jetzt ein neues Arbeitsmarktprogramm: Mit einer „aufsuchenden Stabilisierungsberatung“ sollen ehemals langzeitarbeitslose Menschen bei der Integration in ein Beschäftigungsverhältnis unterstützt werden.

Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen stellt ab sofort online und öffentlich einsehbar die Daten bereit, auf deren Grundlage die Kommunen die Höhe ihrer Grundsteuer ab dem kommenden Jahr festlegen können.

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Januar 2025, eine neue Mieterschutzverordnung beschlossen. Die Mieterschutzverordnung wird damit vorzeitig neu gefasst.

In den drei großen rheinischen Tagebauen Garzweiler, Hambach und Inden wird derzeit noch Braunkohle für die Energieversorgung abgebaut. Wenn im Rheinland in knapp sieben Jahren die letzten Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden, ist auch damit Schluss. Für die Zukunft im Rheinischen Revier müssen dann bereits die zentralen Weichen gestellt, der Raum für neue Landschaften vorbereitet und Möglichkeiten für eine nachhaltige Wertschöpfung geschaffen sein.

Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer will die Mobilitätswende forcieren und dabei Verkehr und Umwelt zu Partnern machen.