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Mehr Tierschutz in der Schweinehaltung ist das Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung für die kommende Bundesratssitzung. „Die Tiere haben zu wenig Platz, sie werden zu energiereich gefüttert und sie benötigen mehr Beschäftigungsmaterial, um ihrem Drang zum Spielen und Erkunden nachgehen zu können“, erläuterte der zuständige Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Er kritisierte, das derzeitige Mastverfahren sei überreizt und die Tiere leistungsmäßig überfordert. Die Folge seien tierschutzwidrige Zustände in den großen Mastanlagen. „Wir fordern deshalb von der Bundesregierung einen besseren Schutz der Tiere. Sie muss die Haltungsverordnungen im Tierschutzgesetz ändern und an dem grundgesetzlich verankerten Staatsziel des Tierschutzes ausrichten.“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die beschleunigte Energiewende in Nordrhein-Westfalen vorantreiben. Dazu hat Umweltminister Johannes Remmel den Wettbewerb „KWK-Modellkommune“ ausgerufen, über den kommunale KWK-Projekte mit insgesamt 25 Millionen Euro gefördert werden sollen. 51 Kommunen reichten insgesamt 48 Projektvorschläge ein, eine Jury hat nun 21 vielversprechende Konzepte ausgewählt. Aachen, Alpen, Bad Laasphe, Bergheim, Bielefeld, Bottrop, Brakel, Düsseldorf, Eschweiler, Geldern, Herten, Hamminkeln, Iserlohn, Krefeld, Much, Münster, Oberhausen, Olfen, Saerbeck und die Gemeinschaftskonzepte von Solingen, Remscheid und Wuppertal sowie Ostbevern und Telgte sind nun aufgefordert, in die Detailplanung zu gehen. Für die Erarbeitung eines Feinkonzeptes wird eine Förderung bis zu 90 Prozent gewährt. Auf dieser Grundlage sollen dann drei ausgesuchte KWK-Spitzenkonzepte mit Modellcharakter gefördert werden. Zudem kann ein Konzept mit einem besonders hohen Innovationscharakter mit dem Sonderpreis „KWK-Innovation“ ausgezeichnet werden. Für die Erarbeitung der Feinkonzepte haben die Kommunen acht Monate Zeit.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reiste vom 27. bis 28. Juni 2013 nach Polen. Am Donnerstag, 27. Juni 2013, besuchte Ministerpräsidentin Kraft das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Sie begleitete vor Ort eine Schülergruppe sowie eine Gruppe von jüdischen Jugendlichen aus Nordrhein-Westfalen. Bei der Schülergruppe handelte es sich um Schülerinnen und Schüler des Albertus-Magnus-Gymnasiums aus Bergisch-Gladbach. Die Jugendlichen vom NRW-Landesverband der Union der progressiven Juden in Deutschland kommen aus Köln, Unna und Bielefeld. Der Besuch der beiden Gruppen wird durch „Die Stiftung Erinnern ermöglichen“ gefördert. Ziel der Stiftung ist es, Jugendlichen aus Nordrhein-Westfalen einen Studienaufenthalt in der Gedenkstätte zu ermöglichen.

Anlässlich des Inkrafttretens des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr zog Familienministerin Ute Schäfer eine positive Zwischenbilanz. „Nordrhein-Westfalen geht gut vorbereitet in das neue Kindergartenjahr. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Kommunen der Nachfrage gewachsen sind. Das jedenfalls geben die Rückmeldungen wieder, die wir bis jetzt erhalten haben. In vielen Städten und Gemeinden sind die Vorbereitungen für das am 1. August beginnende Kindergartenjahr bereits abgeschlossen. Lediglich in wenigen Großstädten laufen die Vermittlungsanstrengungen noch auf Hochtouren, um wirklich allen Eltern, die für ihr Kind eine Betreuung wünschen, auch einen Platz anbieten zu können“, erklärte Schäfer.

Für Klimaschutzminister Johannes Remmel können die NRW-Klimaschutzziele nur durch eine verstärkte Nutzung der Windenergie einschließlich des Repowering erreicht werden. „Durch das Repowering, also das Tauschen alter Anlagen gegen neue Anlagen, stärken wir unsere Region als modernen Energieerzeuger und machen NRW fit für die Zukunft“, erklärte Remmel auf der Veranstaltung „Windenergie und Repowering – aktuelle Situation und kommunale Handlungsmöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen“ der EnergieAgentur.NRW in Aachen. „Auch die Kommunen profitieren durch steigende Gewerbesteuereinnahmen und zusätzliche Arbeitsplätze. Denn mit dem Repowering steigt die Effizienz der Anlagen und damit der Stromertrag und die Erlöse für die Anlagenbetreiber.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an Albert Ritter aus Essen überreicht. In einer Feierstunde in Düsseldorf lobte die Ministerpräsidentin die herausragenden Verdienste Albert Ritters für das Schaustellergewerbe. Albert Ritter hat sich jahrzehntelang auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene sowie im Europäischen Schaustellerverband für die Belange seines Berufsstandes engagiert und kümmert sich zudem um die Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung von Schaustellerkindern. Für diesen Einsatz wird ihm das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgehändigt.

Mit einer Festveranstaltung feiert das Aachener Materialforschungsinstitut DWI seine Aufnahme in die Leibniz-Gemeinschaft. Seit Jahresbeginn ist das DWI Mitglied in der renommierten deutschen Wissenschaftsorganisation und führt nun den Namen „DWI – Leibniz-Institut für Interaktive Materialien“. Das Aachener Institut ist das elfte Leibniz-Institut in Nordrhein-Westfalen insgesamt und das erste in Aachen. „Rückblickend war der Weg mit Hürden gepflastert, deren Überwindung kaum planbar war“, sagte Prof. Dr. Martin Möller, wissenschaftlicher Direktor des DWI. „In der Kette der Entscheidungen haben sich aber immer wieder neue Unterstützer gefunden. Wenn das Institut heute wohl gerüstet für die Zukunft und in seiner nationalen Bedeutung bestätigt ist, so begründet sich das auch auf der Bereitschaft, Neues zu wagen, die alle Mitarbeiter, Partner, Förderer und Zuwendungsgeber des Instituts bewiesen haben.“

Vier Gruppen von Schülerinnen und Schülern aus Hattingen, Werne, Erkelenz und Bonn haben beim Internet-Teamwettbewerb anlässlich des Deutsch-Französischen Tages am 22. Januar 2014 einen ersten Preis gewonnen. Zum elften Mal hatten Teams aller weiterführenden Schulen aus ganz Nordrhein-Westfalen mit Hilfe von Internetseiten Fragen rund um die Sprache, Kultur und Geschichte Frankreichs auf vier Niveaustufen bearbeitet. Der Wettbewerb wird vom Institut Français in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Schule und Weiterbildung und dem Cornelsen-Verlag organisiert und von der Vereinigung der Französischlehrerinnen und Französischlehrer e.V. und TV5 Monde unterstützt.

Das Umweltministerium und Tourismus NRW wollen den Naturtourismus in NRW intensivieren. Mit einem neuen Produktnamen, einem neuen Online-Angebot und 33 Natur-Höhepunkten aus den Regionen Nordrhein-Westfalens möchten die beiden Partner verstärkt Gäste für die Naturschätze im größten deutschen Bundesland begeistern. Heute haben Umweltminister Johannes Remmel und Dr. Heike Döll-König, Geschäftsführerin von Tourismus NRW, hierfür den Startschuss gegeben. „Wir wollen die Natur in NRW für die Menschen erlebbar machen“, betonten beide.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 18 Bürgerinnen und Bürger im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf mit dem Ver­dienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Die Mi­nisterpräsidentin überreichte diese besondere Auszeichnung des Lan­des und würdigte die ausgezeichneten Persönlichkeiten in einzelnen Laudationes.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei der offziellen Eröffnungszeremonie in der Startup Factory in Kunshan.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei der offiziellen Eröffnungszeremonie in der Startup Factory in Kunshan.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande, Mark Rutte, und weitere Mitglieder seiner Regierung zu den ersten niederländisch-nordrhein-westfälischen Regierungskonsultationen in Düsseldorf empfangen. Nach der Begrüßung durch das Landespolizeiorchester vor dem Landeshaus sprachen die beiden Regierungschefs im Amtszimmer von Ministerpräsident Laschet, parallel fanden die Gespräche der nordrhein-westfälischen Kabinettmitglieder mit ihren niederländischen Fachkollegen statt. Im Anschluss kamen beide Seiten zu einer gemeinsamen Regierungssitzung im Kabinettsaal der Staatskanzlei zusammen.