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Zum Jahreswechsel treten zahlreiche steuerliche Veränderungen in Kraft, die finanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bringen.

Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen war im vergangenen Jahr durch zwei extremistische Bestrebungen gekennzeichnet. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus, deren Anhänger sich weiter radikalisieren. Daneben führte ein harter Kern von Rechtsextremisten gezielt provokative Aktionen durch. „Diese Gefahren haben die Sicherheitsbehörden besonders im Blick. NRW wehrt sich gegen den Hass und die Gewalt dieser Extremisten. Wir setzen dabei nicht allein auf Repression, sondern verstärken auch vorbeugende Strategien“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 in Düsseldorf.

„Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung ver­zichten. Das Betreuungsgeld stellt auch keine Wahlfreiheit her. Denn die kann erst entstehen, wenn ausreichend Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen“, erklärten die Familienministerinnen und Familien­minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen in einer gemeinsam ver­öffentlichten Erklärung.

Nur wenige Tage nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat für ein Aufbauhilfegesetz 2021 für die betroffenen Regionen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Höhe von 30 Milliarden Euro können Betroffene in Nordrhein-Westfalen Förderanträge für den Wiederaufbau stellen.

Nordrhein-Westfalen blickt zuversichtlich und gut vorbereitet auf den Verkaufsstart des bundesweit gültigen Deutschlandtickets am 3. April.

Das Landeskabinett hat sich am Dienstag, 12. September 2023, für eine Änderung des Strafgesetzbuches ausgesprochen.

Die Landesregierung hat am Dienstag, 9. Dezember 2025 einen Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie zur Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben des Landes beschlossen.

Die erste „Woche des Respekts“ ist am Freitag, 18. November 2016, mit einer feierlichen Veranstaltung im Landtag zu Ende gegangen. Dabei würdigten Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die herausragende und vielfältige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen an der „Woche des Respekts“. Die Landesregierung hatte zwischen dem 14. und 18. November dazu aufgefordert, durch eigene Aktionen, Testimonials und in sozialen Netzwerken deutliche Zeichen für mehr Respekt zu setzen. Allein über den Hashtag #Hutab wurden rund 12 Millionen Nutzerinnen und Nutzern erreicht.

Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen einstimmig für neue Wege in der Behindertenpolitik ausgesprochen. Im Zentrum soll die Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben stehen. In ihrer Düsseldorfer Erklärung fordern sie unter anderem ein Teilhabegeld und die Abkehr von der Einkommens- und Vermögensanrechnung. Vor zwölf Jahren gab es die große Reform des Behindertenrechts durch das SGB IX mit dem Ziel der Selbstbestimmung behinderter Menschen und Abkehr vom Fürsorgeprinzip. Seit 2009 gilt auch die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Dennoch werden diese Regelungen immer noch nicht ausreichend umgesetzt.

Gesundheitsminister Laumann hat am Dienstag, 4. Juni 2024, in Berlin eine von Nordrhein-Westfalen initiierte Bundesratsinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende vorgestellt.

Nordrhein-Westfalen wird seinen modernen, international wettbewerbsfähigen Gerichtsstandort für die Streitbeilegung zwischen Unternehmen weiter ausbauen.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und der Präsident des Deutschen Krankenhausgesellschaft, Ingo Morell, haben heute in Düsseldorf eine von Nordrhein-Westfalen initiierte Bundesratsinitiative (BR-Drucksache 592/23) zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser vorgestellt.

Die Kompetenzen von Finanz-, Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden bei der Ermittlung, Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft sollen erweitert werden.

Die Corona-Pandemie trifft nicht nur die Wirtschaftsbranche hart, sondern auch viele Verbraucherinnen und Verbraucher: Kurzarbeit oder gar der Verlust des Jobs bedeuten finanzielle Notlagen. Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser will die Bürgerinnen und Bürger entlasten und hat deshalb unter anderem eine Bundesratsinitiative für faire Verbraucherverträge auf den Weg gebracht.