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Der vom Umweltministerium aufgelegte Förderaufruf „Grüne Infrastruktur“ im Rahmen des Konjunkturpaket I des Landes Nordrhein-Westfalen mit einer Ausstattung von fünf Millionen Euro ist auf reges Interesse gestoßen. Gut 60 Maßnahmen wie Baumpflanzungen, die Umwandlung von Schottergärten sowie die Anlage von Blühwiesen und -streifen werden bis Mitte nächsten Jahres umgesetzt.

Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidungen der Gesundheitsministerkonferenz zum weiteren Umgang mit dem Impfstoff von AstraZeneca. In NRW können bereits seit Anfang der Woche Arztpraxen Personen unter 60 Jahren unabhängig von ihrer Priorisierung mit AstraZeneca impfen.

Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem ein Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände, die Erweiterung des Zeitfensters für die Kommunalwahl 2020, eine Fristverlängerung für die Entscheidung über die Verkleinerung der Stadt- und Gemeinderäte, die weitgehende Abschaffung der 2,5 Prozent-Sperrklausel für die Kommunalwahlen und Regelungen für die zukünftige Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vor. Der Gesetzentwurf muss noch vom Landtag verabschiedet werden.

Fünf UNESCO-Welterbestätten gibt es bereits in Nordrhein-Westfalen, der niedergermanische Limes soll sechstes Welterbe werden. Weitere Welterbestätte könnten folgen.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Fördergrundsätze für die „Dorferneuerung 2021“ veröffentlicht.

Schätzungsweise rund 120.000 Abiturientinnen und Abiturienten erhalten in diesen Tagen ihr Reifezeugnis. Wer zum Wintersemester an einer nordrhein-westfälischen Hochschule studieren möchte, sollte einige wichtige Termine kennen und beachten: Die Bewerbungsfrist für einen Studienplatz mit Zulassungsbeschränkung im Wintersemester endet am 15. Juli. Bis dann müssen alle Bewerbungen für ein Studium zum Wintersemester abgeschickt sein. Das geht in der Regel schnell und einfach online über die Internetseite der jeweiligen Hochschule. Lediglich vier Studiengänge werden in einem bundesweiten Verfahren verteilt: Humanmedizin, Pharmazie, Tiermedizin und Zahnheilkunde. Informationen zu dem bundesweiten Verfahren finden Studieninteressierte im Internet unter www.hochschulstart.de.

Die Ruhr-Universität Bochum (RUB) hat sich bei der Auswahl von Universitätskliniken für das Bochumer Modell in OWL für die Bietergemeinschaft Minden ausgesprochen. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sieht in der Entscheidung „einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum“. Fakultät und Universität freuen sich auf eine erfolgreiche, vertrauensvolle und langjährige Zusammenarbeit mit der Bietergemeinschaft, zu der das Johannes Wesling Klinikum Minden, das Klinikum Herford, das Krankenhaus Lübbecke-Rahden und die Auguste Victoria Klinik in Bad Oeynhausen gehören.

Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat einstimmig Veränderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert, um den Windkraftausbau zu beschleunigen.

Das Ministerium der Justiz hat weitere Maßnahmen ergriffen, um die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus durch Neuaufnahmen in Justizvollzugsanstalten zu verringern und dort notwendige Kapazitäten für den Umgang mit Infektionen zu schaffen.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat die ersten Eckpunkte des EFRE-Programms in der Förderperiode von 2014 bis 2020 vorgestellt. Zuvor hatte das Ministerium rund 900 Kommunen, Verbände, Wirtschaftsför­derer und andere Beteiligte in ganz NRW nach ihren Vorstellungen ge­fragt. „Bei den Rückmeldungen ist klar geworden, dass wir vor allem an zwei Bereichen arbeiten müssen: Die Abwicklung muss einfacher und schneller werden und wir müssen die Regionen und Leitmärkte des Landes angemessen berücksichtigen“, sagte Duin vor über 250 Teil­nehmern in Düsseldorf.

Die neuesten Überprüfungen von Untersuchungen mit Computertomographen (CT) haben deutlich weniger Mängel aufgezeigt als noch vor einem Jahr: Bei den Röntgenuntersuchungen mittels CT im Nacht- und Wochenenddienst sank die Zahl der durch den nordrhein-westfälischen Arbeitsschutz festgestellten Mängel um mehr als ein Drittel (38 Prozent). „Die von uns festgestellten, alarmierenden Kontrollergebnisse aus dem Vorjahr waren ein echter Warnschuss“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf. „Offenbar haben die Krankenhäuser und Röntgenpraxen seitdem viel zur Beseitigung solcher Mängel unternommen.“
Schneider hatte 2013 auf beunruhigende Zahlen bei 127 kontrollierten Computertomographen hingewiesen. Bei den aktuellen Kontrollen wurden 155 weitere Einrichtungen überprüft. Dabei wurden zwar immer noch Mängel festgestellt, aber insgesamt war die Zahl deutlich geringer.

Rund 91.000 Abiturientinnen und Abiturienten erhalten in diesen Tagen ihr Reifezeugnis. Wer zum Wintersemester an einer nordrhein-westfälischen Hochschule studieren möchte, sollte einige wichtige Termine kennen und beachten: Die Bewerbungsfrist für einen Studienplatz mit Zulassungsbeschränkung im Wintersemester endet am 15. Juli 2014. Bis dann müssen alle Bewerbungen für ein Studium zum Wintersemester eingegangen sein. Das geht in der Regel schnell und einfach online über die Internetseite der jeweiligen Hochschule. Lediglich vier Studiengänge werden in einem bundesweiten Verfahren verteilt: Humanmedizin, Pharmazie, Tiermedizin und Zahnheilkunde. Informationen zu dem bundesweiten Verfahren finden Studieninteressierte im Internet unter www.hochschulstart.de.

Die gemeinwohlorientierte Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen ist weiterhin erheblich von der Corona-Krise betroffen – insbesondere kleineren Einrichtungen drohen finanzielle Schieflagen.