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Die Ministerin für Schule und Bildung hat heute für das Land Nordrhein-Westfalen die Verwaltungsvereinbarung für den Digitalpakt Schule unterzeichnet.

Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 7. Juli 2022, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.

Die Justiz in Spanien und Nordrhein-Westfalen vertiefen ihre partnerschaftliche Zusammenarbeit. Der Präsident des Tribunal Superior de Justicia de la Región de Murcia Manuel Luna Carbonell und die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers haben im Rahmen einer Delegationsreise von Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner eine gemeinsame Erklärung zur Begründung einer langfristig angelegten partnerschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet.

Mit Blick auf die anstehenden Bund-Länder-Gespräche unterbreitet der Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in seiner fünften Stellungnahme drei konkrete Empfehlungen für die weitere Strategie im Kampf gegen das Coronavirus und den vorsichtigen Weg aus dem Lockdown.

Die neue Landesregierung investiert 2018 insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Innere Sicherheit und eine verbesserte Ausstattung der nordrhein-westfälischen Polizei. Das sind 170 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. „Wir sind angetreten, um die Sicherheit der Menschen zu verbessern. Mit dem Haushaltsgesetzentwurf ist das Fundament dafür gegossen worden“, sagte Innenminister Herbert Reul. Vernünftige und verantwortungsvolle Finanzpolitik sei die Grundlage für mehr Personal bei der NRW-Polizei.

Wolfgang Bosbach, Vorsitzender der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“, hat am Donnerstag, 6. August 2020, den Abschlussbericht seiner Kommission an Ministerpräsident Armin Laschet und den stellvertretenden Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp überreicht.

320 Absolventinnen und Absolventen der Justizvollzugsschule NRW haben am Freitag, 30. Juni 2023, ihre zweijährige Ausbildung erfolgreich beendet. Sie werden am Samstag als Beamtinnen und Beamte auf Probe im Allgemeinen Vollzugsdienst (277), im Werkdienst (21), im Verwaltungsdienst (20) und im Abschiebungshaftvollzugsdienst (2) in ihre Stammanstalten zurückkehren.

Das Landeskabinett hat die Verordnung über die Einrichtung eines Commercial Courts und von Commercial Chambers gebilligt und damit die Grundlage für die Einführung von neuen spezialisierten Wirtschaftsgerichten in der Justiz in Nordrhein-Westfalen gelegt.

Das Treffen der SPD-Innenminister und -senatoren in Düsseldorf steht unter dem Eindruck des schrecklichen Anschlags am Mittwoch in London. „Die Geschehnisse in London gehen uns allen sehr nah“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Die Tat sei der traurige Beweis dafür, dass der Terror freie Gesellschaften überall und jederzeit ins Mark treffen könne. „Wir müssen jetzt zusammenstehen und dürfen der Angst nicht nachgeben.“ Bundesjustizminister Heiko Maas, der als Gast am Treffen der A-Innenminister teilnahm, betonte: „Wir stehen an der Seite unserer britischen Freunde.“

Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen. Bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung würden nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten.

Die Rechtsprofessorin Barbara Dauner-Lieb ist am Montag, 31. Mai 2021, für ihr jahrzehntelanges Engagement im rechtswissenschaftlichen Bereich mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen händigte der 66-jährigen das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland aus.

Die Landesregierung setzt mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) konsequent ihren Kurs der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung fort. Das Kabinett hat beschlossen, die strukturelle Neuverschuldung bis 2017 auf unter 1,38 Milliarden Euro zu senken. „Mit diesem Weg Richtung 2017 werden wir in den Haushaltsentwürfen die Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro seit dem Regierungswechsel in 2010 um über fünf Milliarden oder fast 80 Prozent verringern“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Darüber hinaus zeigt die Landesregierung den weiteren Weg zur Schuldenbremse in 2020 auf. Allen Unkenrufe zum Trotz halten wir klaren Kurs in Richtung Nullverschuldung und investieren weiter in Bildung, Betreuung und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.“