Suche

320 Absolventinnen und Absolventen der Justizvollzugsschule NRW haben am Freitag, 30. Juni 2023, ihre zweijährige Ausbildung erfolgreich beendet. Sie werden am Samstag als Beamtinnen und Beamte auf Probe im Allgemeinen Vollzugsdienst (277), im Werkdienst (21), im Verwaltungsdienst (20) und im Abschiebungshaftvollzugsdienst (2) in ihre Stammanstalten zurückkehren.

Das Landeskabinett hat die Verordnung über die Einrichtung eines Commercial Courts und von Commercial Chambers gebilligt und damit die Grundlage für die Einführung von neuen spezialisierten Wirtschaftsgerichten in der Justiz in Nordrhein-Westfalen gelegt.

Das Treffen der SPD-Innenminister und -senatoren in Düsseldorf steht unter dem Eindruck des schrecklichen Anschlags am Mittwoch in London. „Die Geschehnisse in London gehen uns allen sehr nah“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Die Tat sei der traurige Beweis dafür, dass der Terror freie Gesellschaften überall und jederzeit ins Mark treffen könne. „Wir müssen jetzt zusammenstehen und dürfen der Angst nicht nachgeben.“ Bundesjustizminister Heiko Maas, der als Gast am Treffen der A-Innenminister teilnahm, betonte: „Wir stehen an der Seite unserer britischen Freunde.“

Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen. Bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung würden nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten.

Die Rechtsprofessorin Barbara Dauner-Lieb ist am Montag, 31. Mai 2021, für ihr jahrzehntelanges Engagement im rechtswissenschaftlichen Bereich mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen händigte der 66-jährigen das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland aus.

Die Landesregierung setzt mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) konsequent ihren Kurs der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung fort. Das Kabinett hat beschlossen, die strukturelle Neuverschuldung bis 2017 auf unter 1,38 Milliarden Euro zu senken. „Mit diesem Weg Richtung 2017 werden wir in den Haushaltsentwürfen die Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro seit dem Regierungswechsel in 2010 um über fünf Milliarden oder fast 80 Prozent verringern“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Darüber hinaus zeigt die Landesregierung den weiteren Weg zur Schuldenbremse in 2020 auf. Allen Unkenrufe zum Trotz halten wir klaren Kurs in Richtung Nullverschuldung und investieren weiter in Bildung, Betreuung und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Vertreter des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein, des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe und der Synagogen-Gemeinde Köln haben den 4. Änderungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landesverbänden in Düsseldorf unterzeichnet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Das ist ein guter Tag für die Beziehungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der jüdischen Gemeinschaft. Die Landesregierung nimmt ihre besondere Verantwortung für das jüdische Leben in Deutschland ernst. Deshalb ist der Vertrag, den wir heute unterzeichnen, so bedeutsam. Darin verpflichtet sich die Landesregierung, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.“
In dem Vertrag, der 1992 zwischen dem Land und den drei genannten jüdischen Verbänden geschlossen wurde, verpflichtet sich das Land, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, die ihnen nach der Tradition des Judentums obliegen.

Flagge zeigte die Landesregierung anlässlich des zweiten „International Family Equality Day“ - dem weltweiten „Tag der Regenbogenfamilien“. Eine große Regenbogenfahne am Gebäude des Emanzipationsminis-teriums wies auf den Aktionstag hin. „Die Landesregierung setzt sich aktiv für ein tolerantes Nordrhein-Westfalen ein, in dem Vielfalt wie selbstverständlich gelebt und erlebt werden kann“, erklärte dazu Ministerin Barbara Steffens. „Regenbogenfamilien sind ein Teil dieser Vielfalt“, so Steffens weiter. Als Regenbogenfamilien bezeichnen sich Lesben, Schwule und Transidente mit Kindern. Nach statistischen Angaben leben bei den 16.400 gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen rund 1.400 Kinder.

Die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat als wichtiger Baustein der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu einer positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt beigetragen.

Ministerpräsident Laschet: Wir brauchen eine europäische Antwort für die Zukunftsfragen

Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen haben sich Land und kommunale Spitzenverbände bei der Abrechnung der hoch komplexen und bislang streitigen Kosten der deutschen Einheit geeinigt: Durch die vereinbarte Neuregelung werden die Kommunen bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in NRW im Jahr 2013 um rund 275 Millionen Euro entlastet. Die Entlastung in den Folgejahren wird sich voraussichtlich zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr bewegen. Dies hängt insbesondere von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen ab. Das haben Kommunalminister Ralf Jäger, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sowie die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Roland Schäfer (Städte- und Gemeindebund NRW) in Düsseldorf mitgeteilt.

Dr. Rainer Maria Kardinal Woelki, künftiger Erzbischof von Köln, hat nach den staatskirchenrechtlichen Regelungen vor Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Chefin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretärin Jacqueline Kraege, in der Staatskanzlei in Düsseldorf seinen Treueeid gegenüber dem Staat geleistet. Er wurde damit als neuer Bischof auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt.
Am 20. September 2014 wird Kardinal Woelki dann in Köln kirchlich in sein neues Amt eingeführt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte: „Der Treueeid bekräftigt das gute Miteinander von Kirche und Staat, wie wir es heute haben“, und betonte: „Der Staat könnte die Aufgaben und Herausforderungen, vor denen wir heute stehen – in der Bildung, in der Wohlfahrt, der Kultur, um nur einige der wichtigsten Bereiche zu nennen – gar nicht alleine meistern.

Die Landesregierung hat in der vergangenen Kabinettsitzung die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 beschlossen. Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände erhalten im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land. Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 148 Millionen Euro (1,5 Prozent) auf 9,6 Milliarden Euro. „Wir bleiben verlässlicher Partner der Kommunen in NRW und unterstützen sie nach Kräften“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.