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Das regionalisierte Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung fällt für Nordrhein-Westfalen für 2025 und 2026 etwas besser aus als im Mai 2025 prognostiziert. Mittelfristig bleiben die Steuereinnahmen aber deutlich hinter den Erwartungen der letzten Steuerschätzung und den Kalkulationen in der mittelfristigen Finanzplanung zurück.

Nordrhein-Westfalen steht vor großen Transformationsaufgaben – vom Klimawandel über Mobilitätswende bis hin zu Digitalisierung. Um tragfähige, nachhaltige Lösungen zu entwickeln, haben sich Vertreterinnen und Vertreter von 16 Universitäten und 20 Hochschulen für Angewandte Wissenschaften aus Nordrhein-Westfalen zur ersten Zukunftskonferenz NRW getroffen.

Ziel ist es, den Standort Nordrhein-Westfalen als führendes Zentrum für Raumfahrt in Europa zu profilieren und ein innovationsfreundliches Ökosystem zu schaffen, das Wissenschaft, Unternehmen und Start-ups miteinander vernetzt.

In Mailand und Turin stößt Wirtschaftsministerin Mona Neubaur neue Kooperationen an, vertieft bestehende Partnerschaften und verknüpft wichtige Innovationsnetzwerke enger.

Der Verbraucherschutz gewinnt von Jahr zu Jahr an öffentlicher und politischer Bedeutung. Die gesellschaftlichen, ökonomischen, wirtschaft­lichen und sozialen Rahmenbedingen haben sich in den letzten Jahren aufgrund Globalisierung, Liberalisierung und technischem Fortschritt gewandelt. Verbraucherpolitik ist heute somit unbestritten eine Quer­schnittssaufgabe, sie beschäftigt sich mit Themen aus den Bereichen Finanzen, Medien, Ernährung, Gesundheit, Umwelt und vielem mehr.

Nordrhein-Westfalen und die angrenzenden EU-Länder verstärken ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Verbraucherschutz, Demografie, Wirtschaft, Mobilität, Sicherheit, Energie und Klima. „Unsere Planung darf nicht an der Landesgrenze aufhören“, betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger auf einer INSPIRE-Veranstaltung in Brüssel zum Bereitstellen von grenzüberschreitenden Geodaten. „Die grenzüberschreitende Kooperation ist ein Stück gelebte Nachbarschaft. Die Landesgrenze bremst nicht mehr und Geodaten sind ein wichtiger Baustein dafür.“

Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen in erster Linie Kulturgüter und dürfen nicht wie normale Wirtschaftsgüter behandelt werden. Sie sind für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung. Deshalb muss der Bereich Kultur und Medien von den Verhandlungen im Freihandelsabkommen ausgenommen werden.“

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im „Emscherdorf“ in Oberhausen die EMSCHER-KUNST.2013 eröffnet. „Die EMSCHERKUNST ist eine herausragende Kunstausstellung im öffentlichen Raum und hat als interdisziplinäres Labor international bereits große Aufmerksamkeit erfahren“, sagte Schäfer. Hier arbeiteten Künstlerinnen und Künstler sowie Akteure aus den Bereichen Architektur, Stadtplanung, Literatur und Gesellschaftswissenschaften in insgesamt 25 Projekten zusammen, um gemeinsam mit Wirtschaft, Politik und Gesellschaft den Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet zu begleiten und Zukunftsideen zu entwickeln. Damit wirke die EMSCHERKUNST nachhaltig in die Region hinein und stifte Identität.

Unter dem Titel „Die Ruhe weg“ hat Verkehrsminister Michael Groschek gemeinsam mit dem Vorstandssprecher der Rheinbahn AG, Dirk Biesenbach, den 17. bundesweiten Tag gegen Lärm eröffnet. Rund 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft waren an diesem Tage der Einladung zum Betriebshof der Düsseldorfer Rheinbahn in Lierenfeld gefolgt. Highlight der Veranstaltung war die Präsentation eines neuen Hochgeschwindigkeitsschienenschleifwagens der Rheinbahn. Mit diesem innovativen Gerät können Schienen nahezu geräuschlos geschliffen werden. Düsseldorf ist die erste Stadt in Deutschland, in der dieses neue Modell zum Einsatz kommen wird.

Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, den Entschließungsantrag der Länder zur Bildungsfinanzierung zu verabschieden. In ihrer Rede im Bundesrat betonte die Ministerin, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes eine verlässliche Grundlage für die Hochschulen bilde. „Wir wollen die Bundesregierung aber für mehr gewinnen. Ich werbe für ein differenziertes Kooperationsgebot von Bund, Ländern und Gemeinden.“ Eine solche Kooperation sei unterhalb einer Änderung des Grundgesetzes möglich und nötig, erklärte Ministerin Löhrmann und wies darauf hin, dass Schule heute mehr als Unterricht sei: „Schulpolitik ist heute immer auch Sozial-, Wirtschafts- und Integrationspolitik. Der Bund muss sich zu seiner Verantwortung bekennen.“

Wasserstoff ist der Schlüssel für eine klimaneutrale Produktion von Stahl. In Duisburg geht nun das Projekt H2Stahl an den Start.

Das Energiewirtschaftliche Institut der Universität zu Köln (EWI) stellt sich inhaltlich und strukturell neu auf und wird durch das Land auch
finanziell gestärkt.