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Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordern vom Bund die rasche Einführung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung. Ein gemeinsames Schreiben ging heute an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Die Landesregierung fördert in diesem Jahr 99 kommunale Straßenbauvorhaben mit rund 132 Millionen Euro.

Erstmals erhalten Unternehmen aus der Games-Branche die Möglichkeit, eine finanzielle Förderung für die Produktion von Computer- und Videospielen in Nordrhein-Westfalen zu beantragen.

Zuwachs für die „Zukunftsschulen NRW“ im Regierungsbezirk Düsseldorf: Schulministerin Sylvia Löhrmann hat auf der regionalen Auftaktveranstaltung im Maria-Sibylla-Merian-Gymnasium in Krefeld neue Schulen begrüßt, die sich dem „Netzwerk Lernkultur Individuelle Förderung“ angeschlossen haben. Ministerin Löhrmann freute sich über das große Interesse der Schulen an einer Mitarbeit im Netzwerk „Zukunftsschulen NRW“: „Das belegt, dass in unseren Schulen die individuelle Förderung ernstgenommen und als wichtiger Teil der Schul- und Unterrichtsentwicklung verstanden wird. Durch die Zusammenarbeit im Netzwerk können bewährte Konzepte weiter ausgebaut und durch neue Impulse bereichert werden. Wenn Schulen voneinander lernen und sich austauschen, können ihre Erfolgsgeschichten im ganzen Land wirken.“

Mit seinem Urteil zum Filmförderungsgesetz hat das Bundesver¬fassungsgericht die Filmförderung in Deutschland für verfassungs¬gemäß erklärt. Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Das ist ein gutes Signal für die Filmwirtschaft, es beendet endlich die seit vielen Jahren bestehende Rechtsunsicherheit. Das Urteil schafft nun eine verlässliche Basis für die Filmförderungsanstalt, um Vielfalt und Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft auch weiterhin zu unterstützen.“

Fünf Förderbescheide über insgesamt rund 3,5 Millionen Euro hat Verkehrsminister Hendrik Wüst für die Nachrüstung von Dieselbussen mit Abgasnachbehandlungssystemen auf Euro-VI-Niveau sowie für die Anschaffung von Bussen mit Elektro- und Brennstoffzellenantrieb übergeben.

Fit für die Zukunft - Gemeinsam Bildung erleben. Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen KJFP NRW 2013 - 2017. Nach Beschluss der Landesregierung vom 4. Juni 2013.
Diesem Kinder- und Jugendförderplan liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die Bildung an Lernorten außerhalb von Schule an Bedeutung gewinnt. Diese werden wichtiger für das Erlernen und Einüben der Kompetenzen, die zukünftig wesentliche Voraussetzungen für die Integration in Arbeit und Gesellschaft sind. Soziale, interkulturelle und Genderkompetenzen, kulturelle und politische Bildung, Medienkompetenzen und die Befähigung zur Teilhabe an und Gestaltung der Gesellschaft sowie der Gedanke der Inklusion sind wesentliche Elemente, die zur Lebensbildung und zur Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen beitragen. Sie bilden die Grundlage für unsere demokratische Gesellschaft und deren Weiterentwicklung. Dieser Kinder- und Jugendförderplan will dazu beitragen, dass alle Kinder und Jugendliche gleiche Chancen erhalten und Benachteiligungen und Risiken präventiv begegnet werden

Das NRW-Umweltministerium hat eine Richtlinie zur Förderung von hocheffizienten dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) bis 50 kW und weiteren KWK bezogenen Maßnahmen zur verbesserten Energieausnutzung erlassen.

Nordrhein-Westfalen will den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in diesem Jahr deutlich vorantreiben: Von den gut 35 Millionen Euro, die das Land in die Förderung emissionsarmer Mobilität investiert, sollen etwa 25 Millionen Euro in Ladesäulen und Wallboxen fließen.

Das Verkehrsministerium fördert in diesem Jahr im ersten Teil des Nahmobilitätsprogramms 156 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen. Für die Förderung der Projekte steht die Rekordsumme von insgesamt 50,3 Millionen Euro aus dem Programm zur Förderung der Nahmobilität bereit.

Um auch ambulanten sozialen Diensten, Carsharing-Anbietern und Kommunen den Umstieg auf klimafreundlichere Flotten zu ermöglichen, können diese ab sofort eine Förderung für elektrisch betriebene Kleinst- und Kleinwagen in Höhe von 5.000 Euro je Fahrzeug beantragen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat Vertreterinnen und Vertretern der Referenzschulen im Netzwerk „Zukunftsschulen NRW“ für die gute Zusammenarbeit und ihr hohes Engagement gedankt.