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Im Rahmen der „Starke Marken – Lebensmittel made in NRW“-Tour hat Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen am Mittwoch, 28. August 2024, das Oerlinghausener Werk der Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG besucht.

2027 wird die Europameisterschaft der Berufe EuroSkills erstmals von zwei Ländern ausgetragen – von Deutschland und Luxemburg. Der deutsche Austragungsort ist die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf

Nordrhein-Westfalen zeigt auch in schwierigen Zeiten wirtschaftliche Stärke und Verlässlichkeit. Der Stabilitätsrat, bestehend aus dem Bundesminister der Finanzen, den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder sowie der Bundeswirtschaftsministerin, attestiert, dass das Land haushaltspolitisch solide aufgestellt ist und die Schuldenbremse einhält.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Klimaschutzminister Johannes Remmel haben den Bund aufgefordert, das Bedarfsplangesetz zum Netzausbau nachzubessern. Im Bundesrat erklärte Minister Duin, es müsse mehr Flexibilität bei der Umsetzung des Netzausbaus geben: „Dies gilt besonders angesichts der Diskussion um geplante Konverterstandorte und andere betriebsnotwendige Anlagen, die nötig sind für das Gelingen der Energiewende.“ Minister Remmel kritisierte die Möglichkeiten, neue Trassen als Erdverkabelung zu verlegen, die das Gesetz bietet, als unzureichend: „Gerade für ein so dicht besiedeltes Land wie NRW ist es eine folgenschwere Entscheidung, die Erdverkabelung auf nur zwei weitere Pilottrassen in Deutschland zu beschränken und tausende Kilometer Trassen nur als Freileitungen zu planen.“

Die Vergabe von Fördermitteln aus den europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird in Nordrhein-Westfalen ab der kommenden Förderperiode vereinfacht. Dazu hat das Landeskabinett in seiner Sitzung am 6. Juni in Berlin konkrete Maßnahmen beschlossen. „Bei der EU-Förderung sollen die Inhalte im Mittelpunkt stehen, nicht Fragen der Durchführung. Deshalb gestalten wir die Abwicklung der Wettbewerbs- und Bewilligungsverfahren einfacher, unbürokratischer und transparenter. Dieses zentrale Förderangebot wird dadurch nachvollziehbarer und attraktiver“, erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Zentrale Vereinfachungen sind die Einführung von Pauschalen und ein erleichtertes Vergaberecht. Darüber hinaus wird die Zahl der an der Förderung beteiligten bewilligenden Stellen auf maximal zehn reduziert – derzeit sind es über 100. Zweckgebundene Spenden und bürgerschaftliches Engagement können künftig als Eigenanteile anerkannt werden.

Das Thema Energiewende und ihre Konsequenzen stand im Zentrum eines Gesprächs von Wirtschaftsminister Garrelt Duin mit führenden Vertretern nordrhein-westfälischer Versicherungsunternehmen. Angesichts der sich weiter verändernden Strukturen bei der Stromerzeugung besteht großer Kapitalbedarf: Das gilt einerseits für die großen Anlagen, die Energie aus erneuerbaren Quellen produzieren, andererseits aber auch für den dringend nötigen Ausbau der Energienetze. Die Versicherungswirtschaft hat großes Interesse an langfristigen und rentablen Investitionen im Infrastrukturbereich und kann das nötige Kapital zur Verfügung stellen.

Gerrit Gabriel ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Paderborn. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 47-jährigen Juristen am 22. Juni 2016 in Paderborn die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat Helmut Selders das Verdienstkreuz am Bande überreicht.

Die Zahlung der NRW-Soforthilfe 2020 für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe wird vorerst gestoppt.

Zur Unterstützung des Sports in der Corona-Krise hat Nordrhein-Westfalen einen gleichlautenden Beschluss in die Sportministerkonferenz eingebracht.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Botschafter von Kanada, Herrn Stéphane Dion, zu einem Antrittsbesuch getroffen. Beide Seiten bekräftigten die guten Beziehungen zwischen Kanada und Nordrhein-Westfalen und äußerten den Wunsch, diese weiter zu stärken.

Auch im Jahr 2025 ist die Wahrscheinlichkeit eines Wiederaufflammens der Infektion gegeben, da mit zunehmenden Temperaturen auch die Aktivität der Stechmücken zunimmt.

Um kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen bei der digitalen Transformation zu unterstützen und ihre Innovationskraft und Resilienz zu stärken, baut das Land seine Förderung durch das Programm „Mittelstand Innovativ & Digital“ (MID) aus.