Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt zur Wahl des neuen Papstes: „Herzlichen Glückwunsch Papst Franziskus. Die katholische Kirche hat mit dieser zügigen Wahl auch ein Zeichen der Geschlossenheit gesetzt. Ich wünsche dem neuen Papst, dass er seine Themen wie Bekämpfung der Armut und Bewahrung der Schöpfung auch weiterhin in den Mittelpunkt stellt.“

Die NRW-Polizei hat heute in Leverkusen, Essen und Bonn vier Männer festgenommen, die der salafistischen Szene angehören. Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben. „Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. „Wir müssen wachsam sein bei Extremisten jeglicher Art – egal ob es sich um Rechtsextremisten handelt oder um extremistische Salafisten“, hob Jäger hervor.

Das traditionelle Aufgabenfeld von Schulleiterinnen und Schulleitern hat sich im Rahmen der Eigenverantwortlichkeit von Schulen in NRW in den letzten Jahren stark verändert. Für Qualität und Weiterentwicklung von Unterricht und schulischer Arbeit tragen vermehrt die Schulen die Verantwortung. Dabei kommt den Schulleitungen eine Schlüsselrolle zu. Schulleiterinnen und Schulleiter haben bereits jetzt eine Reihe von Dienstvorgesetztenaufgaben. Ab 1. August 2013 erhalten sie weitere Dienstvorgesetztenaufgaben. Die neuen Zuständigkeiten wurden im Dialog mit den Lehrerverbänden und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einvernehmlich erörtert. Die Übertragung der Zuständigkeiten auf die Schulleitungen an Grundschulen erfolgt erst ab dem 1. August 2015. Auf Antrag können Grundschulen diese Aufgaben allerdings auch schon vorher erhalten.

Vor den gesundheitlichen Risiken durch missbräuchlichen Konsum von psychoaktiven Medikamenten (z. B. Schmerz-, Schlaf- oder Beruhigungsmittel) hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens beim 7. Kooperationstag „Sucht und Drogen“ in Köln gewarnt. „Die Suchtgefahren durch psychoaktive Medikamente werden deutlich unterschätzt und in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, da sich die Abhängigkeit meist im Verborgenen abspielt“, erklärte die Ministerin auf der Fachtagung in Köln. „Wir müssen das Thema Medikamentensucht aus der Tabuzone holen“, so Steffens weiter. Allein in Nordrhein-Westfalen sind nach Einschätzung von Expertinnen und Experten mehr als 300.000 Menschen und bundesweit fast zwei Millionen Menschen von Medikamentensucht betroffen. Das entspricht in etwa der Zahl der alkoholabhängigen Männer und Frauen. Die Medikamentensucht findet sich in allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten. Frauen sind doppelt so häufig betroffen wie Männer.

Die bundesweiten Verbote der salafistischen Vereinigungen „an-Nussrah“, „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als „weiteren wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten“ bewertet. „Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor“, erklärte Jäger in Düsseldorf. Am Morgen hatte der Bundesinnenminister das im Juni letzten Jahres gegen den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ verfügte Verbot auf dessen in Gladbeck ansässigen Ableger „an-Nussrah“ erstreckt. Die heute ebenfalls verbotenen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ agierten schwerpunktmäßig in Hessen.

Zülfiye Kaykin, Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, hat gemeinsam mit dem Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski und dem Polizeipräsidenten Rüdiger von Schoenfeldt die Partnervereinbarung „Vielfalt verbindet. Interkulturelle Öffnung als Erfolgsfaktor“ unterzeichnet. „Interkulturelle Öffnung ist ein Muss in der heutigen Arbeitswelt. Wir können auf die Potentiale der Menschen mit Migrationshintergrund nicht verzichten und müssen gleichzeitig die interkulturelle Kompetenz aller Beschäftigten stärken“, sagte Staatssekretärin Kaykin. „Die Landesverwaltung hat sich mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz zur interkulturellen Öffnung verpflichtet. Darüber hinaus wollen wir auch Verbände, privatwirtschaftliche Unternehmen und kommunale Behörden dafür gewinnen. Deshalb freue ich mich sehr, dass die Stadt Gelsenkirchen sich unserer Initiative anschließt.“

Ein Strafgefangener aus der Justizvollzugsanstalt Werl steht im Verdacht, schwere Raubstraftaten in Hamburg begangen zu haben. Der Mann kehrte von einem unbegleiteten Aufenthalt nicht zurück. Der 42 Jahre alte Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt in Werl, bei dem eine Suchtproblematik besteht, wurde am 19. Juli 1993 wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes und gemeinschaftlichen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Dezember 2012, also nach fast zwanzig Jahren im Justizvollzug, erhielt der Gefangene erstmals die Gelegenheit, unbegleitet über drei Tage einen Verein zur Integration Haftentlassener aufzusuchen. Von diesem Aufenthalt kehrte er von sich aus wieder in die Justizvollzugsanstalt zurück. Im Zeitraum vom 18. Februar bis zum 20. Februar 2013 wurde ihm ein zweiter Aufenthalt bei dem Verein genehmigt. Allerdings kehrte der Gefangene von diesem Aufenthalt nicht in die Justizvollzugsanstalt zurück. Er wird seitdem von Polizei und Justiz gesucht.

Die Ergebnisse der vom Bund in Auftrag gegebenen Untersuchung zu Falschfahrern sollen schnell umgesetzt werden. Das hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek in Düsseldorf gefordert. „Der Bund hat jetzt endlich die im Dezember 2012 abgeschlossene Studie vorgelegt. Die darin vorgeschlagenen Verbesserungen wie zum Beispiel zusätzliche Markierungen in Auffahrten sollten auf der Verkehrsministerkonferenz im April beraten werden, um dann zügig handeln zu können. Wir in NRW sind gut vorbereitet, um schnell Konsequenzen aus der Falschfahrerstudie ziehen zu können.“ Nach den schlimmen Unfällen im vergangenen Jahr hat der Landesbetrieb Straßen.NRW bereits sämtliche Autobahnauffahrten zusätzlich zu den turnusgemäßen Kontrollen überprüft. Alle Beschilderungen und Markierungen entsprechen den geltenden Normen.

Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine gerechte Verteilung der Konsolidierungshilfe für Kommunen im Stärkungspakt bewirkt. „Wir wollen den finanziell schwächsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Weg aus der Schuldenfalle ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Datenbasis im Gesetz anpassen und Gelder umschichten“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Infolge der Korrektur müssen in einigen wenigen Fällen die Haushaltssanierungspläne deutlich angepasst werden. „Gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden werden wir nach individuellen Lösungen suchen“, betonte Jäger. Das Gesetz biete hierzu genügend Spielraum. „Ziel bleibt weiterhin ein ausgeglichener Haushalt der Stärkungspakt-Kommunen, spätestens im Jahr 2021, dann ohne Konsolidierungshilfe des Landes“, unterstrich der Minister.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Haushaltsgesetz 2011 zur Kenntnis genommen und eine genaue Prüfung angekündigt. „Die Landesregierung wird das Urteil nun genau analysieren und die Hinweise für die künftige Aufstellung der Landeshaushalte berücksichtigen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Die Landesregierung war seinerzeit der Auffassung, die Option für die Aufnahme dieser Kredite offen zu halten, weil sie durch zu abrupte Kürzungen Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität befürchtete. Heute wissen wir, dass die Entwicklung bei Einnahmen und Ausgaben günstiger verlaufen ist. Deshalb hat die Landesregierung nicht nur keinen Gebrauch von der Überschreitung der Regelgrenze gemacht, sie hat sie im Ergebnis sogar um 900 Millionen Euro unterschritten.“ Statt der ursprünglich geplanten und in Münster verhandelten 4,8 Milliarden Euro lag die Neuverschuldung Ende 2011 tatsächlich bei 3,0 Milliarden Euro und damit weit unter der Regelgrenze von 3,9 Milliarden Euro.

Staatssekretärin Zülfiye Kaykin nimmt an der Kundgebung des „Duisburger Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage“ in Rheinhausen-Bergheim teil. Die Kundgebung des breiten Bürgerbündnisses richtet sich gegen die von Pro NRW angemeldete Demonstration vor einem Rheinhausener Haus, in dem überwiegend Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien wohnen und über das es aufgrund von beengten Wohnverhältnissen und hygienischen Missständen zu öffentlichen Diskussionen gekommen ist. Staatssekretärin Kaykin: „Wir lassen uns von Provokateuren wie Pro NRW nicht unser Zusammenleben diktieren. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Duisburg zeigen heute ganz klar, dass sie sich schützend vor die Menschen stellen, die rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind. Mit der Zuwanderung aus den neuen europäischen Mitgliedsländern sind ohne Frage zahlreiche Probleme und Herausforderungen verbunden. Diese müssen und die werden wir gemeinsam lösen. Die Landesregierung wird die Kommunen und Städte hier nicht alleine lassen.“

Wirtschaftsminister Duin und Vertreter des Mittelstands haben die Vereinbarung zur Einrichtung der Clearingstelle Mittelstand unterzeichnet. Die Clearingstelle ist Teil des neuen Mittelstandsförderungsgesetzes und wird im April ihre Arbeit aufnehmen. Bei der Unterzeichnung erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „Mittelstandsgerechte Regelungen, flexible Verfahren und eine dauerhaft unternehmensnahe Verwaltungspraxis sollen zum bundesweit anerkannten Markenzeichen nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik werden. Mit dem neuen Mittelstandsförderungsgesetz haben wir die richtigen Instrumente, um diese Ziele zu erreichen. Jetzt geht es darum, sie ergebnis- und zielorientiert zu nutzen.“

Bei ihrem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der Wallonie und der französischen Gemeinschaft Belgiens, Rudy Demotte, betonte Wissenschaftsministerin Schulze das Ziel der Landesregierung, die Zusammenarbeit mit den Benelux-Ländern weiter ausbauen zu wollen. „Gerade im Bereich Life Sciences gibt es hervorragende Anknüpfungspunkte für eine engere Kooperation mit der Wallonie“, sagte Schulze. In der EUREGIO Maas-Rhein kooperieren die Hochschulen Lüttich, Maastricht und Aachen bereits heute intensiv. Ministerpräsident Demotte, der zugleich Minister für Internationale Beziehungen der Wallonie ist, hatte zuvor gemeinsam mit dem Präsidenten der wallonischen Universität Lüttich die RWTH Aachen sowie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Köln besucht. Rund 600 Studierende aus Belgien sind derzeit an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen eingeschrieben.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute dem Josef Albers Museum Quadrat Bottrop zu dem Neuerwerb einer Gruppe von sieben Gemälden von Josef Albers gratuliert. “Die Werkgruppe von Josef Albers ergänzt die Albers Sammlung in einzigartiger Weise“, erklärte Schäfer anlässlich der Übergabe der Gemälde.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Professor Kurt Mehnert von der Folkwang Universität der Künste haben den Startschuss für die geplante Gründung des „Instituts für Populäre Musik“ am Standort Zeche Bochum gegeben. Ab dem Studienjahr 2014 soll hier der künstlerisch-praktische Masterstudiengang „Populäre Musik“ angeboten werden. Deutschlandweit einzigartig ist dieser Studiengang, weil er als viersemestriges Projektstudium in der besonderen interdisziplinären Folkwang-Tradition verankert ist. Ministerin Schulze unterstrich die Bedeutung des Instituts: „Durch das neue Institut an der Folkwang Hochschule entsteht mit Studienbeginn 2014 in Bochum ein einmaliger Bildungsort für junge Kreative und junge Spitzentalente, sowohl für KünstlerInnen als auch für innovative VermarkterInnen von Popmusik. Das wird eine große Strahlkraft für NRW und darüber hinaus entwickeln“.