Pressemitteilungen

Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2013 rund 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen vom Land. Der Betrag steigt gegenüber 2012 um rund 235 Millionen Euro (2,8 Prozent). Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013. „Die Zuweisungen des Landes sind ein neuer Höchststand. Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie bei der Sanierung ihrer Haushalte“, sagte Jäger. Seit 2010 werden die Kommunen nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen. Zudem werden sie wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt. Dadurch stehen jährlich rund 300 Millionen Euro mehr als vor der Entlastung zur Verfügung.

Den morgigen Donnerstag, 21. März 2013, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen erstmals zum „Tag des Waldes“ ausgerufen. Mit diesem Tag soll weltweit auf die Bedeutung von Wäldern und Bäumen hingewiesen werden, welche Wirkungen und Leistungen unsere Wälder für den Erhalt der Artenvielfalt, des Klimas, als Erholungs- und Freizeitraum, als Wirtschaftsfaktor sowie für eine nachhaltige Umweltbildung haben. „Der Wald ist ein wichtiges Stück Naturerbe, das wir auch in NRW schützen und ausbauen wollen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Der Tag des Waldes steht in diesem Jahr ganz im Zeichen des Prinzips der „Nachhaltigkeit“. Vor exakt dreihundert Jahren, im Jahr 1713, wurde dieser Begriff geprägt vom sächsischen Förster Hans Carl von Carlowitz. Er veröffentlichte damals die „Sylvicultura Oeconomica“, ein Buch, in dem er erstmals eine „kontinuierliche, beständige und nachhaltende Nutzung“ der sächsischen Wälder beschrieb.

Die Entscheidung der Jury steht fest: 25 Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen erhalten für ihr kommunales Europa-Engagement die Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“. Darüber hinaus werden Sonderpreise in sechs Kategorien verliehen. Die Landesregierung vergibt die Auszeichnung in diesem Jahr zum ersten Mal. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Europaministerin Angelica Schwall-Düren übergeben die Auszeichnungen bei einer Feierstunde am 12. April im Düsseldorfer Museum Kunstpalast an die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen SPD und Grüne bei Enthaltung der Linken hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Antrag der Grünen „Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen verbessern“ abgelehnt. Die sogenannten ZARA-Häfen sind die belgischen und niederländischen Häfen Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam. Deren Gesamtgüterumschlag ist mit 760 Millionen Tonnen mehr als dreimal so hoch wie der der deutschen Seehäfen Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Wilhelmshaven. Auch beim Containerumschlag haben die ZARA-Häfen mit 21,7 zu 14,9 Mrd. Euro die Nase weit vorn. Für die meisten dieser Güter ist Deutschland Ziel- oder Transitland. Daher sind der zügige Ausbau der Betuwe-Linie und der Bau der A52-Trasse für den Eisernen Rhein unverzichtbar.

Anlässlich des Equal Pay Days, dem internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern am 21. März 2013, fordern Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sowie die Emanzipationsministerin des Landes Barbara Steffens faire Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung für Frauen. „Nach wie vor verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer – dies ist nicht hinnehmbar“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Ich kann an die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land nur appellieren, Frauen endlich gleichberechtigt zu behandeln“, forderte Minister Schneider. Es sei alarmierend wenn in Nordrhein-Westfalen 40 Prozent der erwerbstätigen Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiteten, so Schneider. Neben Minijobs seien dies vor allem befristete Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigungen oder Jobs im Niedriglohnsektor.

Anlässlich des Equal Pay Days, dem internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern am 21. März 2013, fordern Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sowie die Emanzipationsministerin des Landes Barbara Steffens faire Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung für Frauen. „Nach wie vor verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer – dies ist nicht hinnehmbar“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Ich kann an die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land nur appellieren, Frauen endlich gleichberechtigt zu behandeln“, forderte Minister Schneider. Es sei alarmierend wenn in Nordrhein-Westfalen 40 Prozent der erwerbstätigen Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiteten, so Schneider. Neben Minijobs seien dies vor allem befristete Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigungen oder Jobs im Niedriglohnsektor.

Die Entscheidung der Jury steht fest: 25 Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen erhalten für ihr kommunales Europa-Engagement die Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“. Darüber hinaus werden Sonderpreise in sechs Kategorien verliehen. Die Landesregierung vergibt die Auszeichnung in diesem Jahr zum ersten Mal. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Europaministerin Angelica Schwall-Düren übergeben die Auszeichnungen bei einer Feierstunde am 12. April im Düsseldorfer Museum Kunstpalast an die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen.

Die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen NPD-Verbotsantrag hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als „sehr enttäuschend“ bewertet. „Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unterstützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren und Herumeiern jetzt einen schlanken Fuß. Sie schiebt die Verantwortung auf die Länder ab“, kritisierte Jäger in Düsseldorf. Der NRW-Innenminister setzt sich nun dafür ein, dass der Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt. „Die Tragweite dieser Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie von parteitaktischem Kalkül geprägt sein sollte.“

Als erfolgreiches Ergebnis einer beispielhaften Aufholjagd bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer heute in Düsseldorf die aktuellen Zahlen zum U3-Ausbau für das nächste Kindergartenjahr 2013/2014. 144.883 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren stehen im nächsten Kindergartenjahr in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung: 106.567 in Kindertageseinrichtungen und 38.316 in der Kindertagespflege. Das entspricht einer Versorgungsquote von rund 33 Prozent.

Als erfolgreiches Ergebnis einer beispielhaften Aufholjagd bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer in Düsseldorf die aktuellen Zahlen zum U3-Ausbau für das nächste Kindergartenjahr 2013/2014. 144.883 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren stehen im nächsten Kindergartenjahr in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung: 106.567 in Kindertageseinrichtungen und 38.316 in der Kindertagespflege. Das entspricht einer Versorgungsquote von rund 33 Prozent. Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder – also die Kinder, die ab dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben – beträgt die Versorgungsquote sogar 49,2 Prozent. Jedes einzelne Jugendamt hatte dem Familienministerium die Daten bis zum 15. März gemeldet.

Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für ein „Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen“ beschlossen. „Auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem haben wir damit einen wichtigen Schritt voran gemacht“, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann nach der Kabinettsitzung. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen in der Regel in allgemeinen Schulen gemeinsam unterrichtet und erzogen werden sollen. Eltern von Kindern mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung soll künftig grundsätzlich mindestens eine allgemeine Schule vorgeschlagen werden, an der ein Angebot des gemeinsamen Lernens eingerichtet ist.

Die Arzneimitteltherapiesicherheit als elementarer Baustein einer guten und sicheren gesundheitlichen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger steht in diesem Jahr im Mittelpunkt des Wettbewerbs zum „Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen 2013“. „Wir werden innovative und praxistaugliche Konzepte zur Verbesserung der Sicherheit bei der Therapie mit Arzneimitteln als gute Beispiele zur Nachahmung mit dem Gesundheitspreis 2013 auszeichnen“, erklärte Ministerin Steffens zum Start der Bewerbung für den diesjährigen Wettbewerb in Düsseldorf. „Trotz der Erfolge der modernen Arzneimitteltherapie bestehen auch immer Risiken für Patientinnen und Patienten“, so Steffens weiter. Mit der steigenden Lebenserwartung erhöht sich auch die Zahl der Menschen mit Mehrfacherkrankungen. Arzneimittel werden somit häufig zu jahrelangen Begleitern von Patientinnen und Patienten.

Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. Die Landesregierung bekennt sich zu dem Ziel, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung. Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren. Insgesamt sind wir in NRW auf richtigem Kurs: Wir können mit unserem Weg der Konsolidierung eine fallende Linie der Neuverschuldung aufweisen.

Da der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben des Landeshaushalts 43,5 Prozent („direkte“ Personalausgabenquote: 38,4 Prozent; zzgl. Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen) ausmacht, kann auch dieser Bereich bei einer umfassenden Überprüfung nicht ausgeklammert werden.

Unser Ziel ist nicht das Sparen um jeden Preis, sondern zum einen ein hohes Leistungsspektrum der Landesverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zum anderen mit Augenmaß zu konsolidieren, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und schrittweise neue Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Bei den Entscheidungen hatte das Kabinett für 2013/2014 eine Abwägungsentscheidung zu treffen:

Ein deutlicher Personalabbau würde die Arbeitsbelastung der verbliebenen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst massiv verstärken. Stellenabbau wollen wir aber nicht. Für Bildung, Inklusion und Umsetzung des Schulkompromisses sind Stellen aus Demografiegewinnen notwendig. Bildung ist die wichtigste Zukunftsinvestition. Deshalb kürzen wir hier nicht. Bei Polizei, im Strafvollzug, bei den Hochschulen und in vielen Landesbehörden wird schon jetzt viel Mehrarbeit geleistet. Weil weniger Polizeibeamte weniger Innere Sicherheit bedeuten und wir für einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst eintreten, wollen wir auch im Ergebnis keine Stellen nach dem Rasenmäher-Prinzip kürzen. Das schließt Aufgabenkritik und Effizienzverbesserungen bei einzelnen Behörden nicht aus.
Ein genereller Beförderungsstopp über mehrere Jahre würde für die vielen hochmotivierten Beschäftigten leistungshemmend wirken.
Kürzungen beim Weihnachtsgeld oder den Pensionen würde die Haushaltseinkommen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt schmälern und damit Lebensplanungen erschweren.
Eine Ausweitung der Arbeitszeit würde zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung der Beschäftigten führen.
Eine verzögerte und/oder pauschale prozentuale Kürzung des Tarifabschlusses der Angestellten im Öffentlichen Dienst für die Jahre 2013 und 2014 hält die SPD-Grüne-Landesregierung für zu pauschal. Denn die unteren Besoldungsgruppen im Öffentlichen Dienst können steigende Lebenshaltungskosten nicht so gut ausgleichen wie die Bezieher höherer Besoldungen.

Nordrhein-Westfalen hat sich daher in dieser Abwägung für eine sozial gestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses entschieden – im Bewusstsein, dass die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung auf Grund der Schuldenbremse unabweisbar ist.

Im Ergebnis erhalten die Beamtinnen und Beamten und die Pensionäre im einfachen Dienst, im mittleren Dienst und im gehobenen Dienst bis einschließlich der Besoldungsgruppe A10 zeit- und wirkungsgleich den Tarifabschluss der Angestellten im Öffentlichen Dienst, also eine Tarifsteigerung von 2,65 Prozent für 2013 und 2,95 Prozent für 2014. Damit können die Bezieher niedriger Einkommen im Öffentlichen Dienst weiterhin Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung halten.

Für die Besoldungsstufen A11 und A12 des gehobenen Dienstes wird es eine Anhebung der Bezüge jeweils um 1 Prozent zum 1.1.2013 und 2014 geben. Damit wird für diese Einkommensgruppen ein Teilausgleich gestiegener Lebenshaltungskosten möglich, aber wir müssen auch ihnen einen Beitrag zur strukturellen Entlastung des Landeshaushaltes abverlangen. Die Besoldungsgruppen ab A13 nehmen für 2013 und 2014 nicht an der Tarifanpassung teil. Diese Staffelung gilt auch für die Pensionäre. Auch in den Besoldungsgruppen, die keine oder nur eine geringe Anpassung erhalten, bleibt eine amtsangemessene Lebensführung im Vergleich der Nettoeinkommen zu entsprechenden Tarifbeschäftigten, aber auch im Vergleich zu anderen Ländern gewährleistet. Die vorgeschlagene Abstufung folgt dem Leitgedanken, dass stärkere Schultern mehr tragen können als schwache.

Auch für Minister und Staatssekretäre wird es keine Anhebung der Bezüge geben.

Die Landesregierung hat sich für 2013/2014 in diesem nicht leichten und schmerzlichen Abwägungsprozess

gegen Stellenabbau und für Beschäftigungssicherung
gegen Kürzungen von Pensionen oder Weihnachtsgeld
gegen einen Beförderungsstopp
gegen längere Arbeitszeiten
gegen eine Heraufsetzung des Pensionsalters
gegen eine undifferenzierte Personalkürzung nach der Rasenmäher-Methode entschieden.

Fazit: Wir sparen auch bei Personalmaßnahmen das Land nicht kaputt, sondern handeln verantwortungsvoll im Interesse des ganzen Landes.

Wir wissen, dass die Beamtinnen und Beamten eine wertvolle Aufgabe erfüllen, eine leistungsfähige öffentliche Landesverwaltung sicher zu stellen. Unser Ziel ist ausdrücklich, das konstant hohe Niveau des Öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen halten zu wollen. Deshalb bekennt sich die SPD/Grüne-Landesregierung auch in schwierigen finanziellen Zeiten und großem öffentlichem Druck zur Beschäftigungssicherung im Öffentlichen Dienst – im Gegensatz zu anderen Parteien im Landtag, die einen erheblichen Personalabbau bei den Beamtinnen und Beamten fordern.

Der Landesregierung ist bewusst, dass den Landes-Beamtinnen und -Beamten in Nordrhein-Westfalen insgesamt ein großer Konsolidierungsbeitrag abverlangt wird. Doch er ist aus Sicht des Kabinetts für jeden einzelnen Beschäftigten schmerzlich, aber verkraftbar. Dies ist notwendig, um auch für die Zukunft den Beschäftigungstand der Landesverwaltung und das Leistungsniveau der öffentlichen Verwaltung halten zu können. Aber vor allem ist der Weg erforderlich, um eine Politik für gute Bildung, Familien, Vorbeugung, leistungsfähige Kommunen und eine sozial gerechte Politik in Nordrhein-Westfalen zu sichern.

Aber wir müssen die Zuwächse bei den Personalausgaben begrenzen. Dies geschieht so ausgewogen, dass das Besoldungsgefüge im Öffentlichen Dienst nicht grundlegend verändert oder gestört wird oder die Abstände zwischen den Besoldungsstufen nivelliert würden. Allerdings rücken die Besoldungsgruppen enger zusammen, statt sich wie sonst bei linearen prozentualen Erhöhungen in allen Besoldungsgruppen weiter zu spreizen. Deshalb sind wir überzeugt, mit dieser sozial abgestuften Übertragung des Tarifergebnisses einen für viele sicherlich harten, aber vertretbaren Beitrag zur grundgesetzlich vorgeschriebenen Einhaltung der Schuldenbremse zu leisten.

Nordrhein-Westfalen geht keinen Sonderweg. In allen Bundesländern wurden und werden seit Jahren unterschiedliche Personalmaßnahmen vollzogen:

Baden-Württemberg hat den Abbau von über 11.000 Stellen angekündigt
Bayern hat beschlossen, bis 2019 insgesamt 9.000 Stellen abzubauen
Hessen kürzt 1.200 Stellen nur in der allgemeinen Verwaltung
Im Saarland soll in der Landesverwaltung jede 3. Stelle entfallen, in Sachen-Anhalt jede 5. Stelle
Rheinland-Pfalz hat entschieden, die Besoldungs- und Versorgungserhöhungen für fünf Jahre auf jeweils ein Prozent zu begrenzen
Hamburg hat das Weihnachtsgeld auf 1.000 Euro bzw. 500 Euro für Versorgungsempfänger (nur noch bis A12 bzw. C1) gekürzt.
Die Liste ließe sich für die anderen Länder weiterführen.

Die SPD-Grüne-Landesregierung hält einen massiven Personalabbau auch deshalb für nicht vertretbar, da Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit den anderen Ländern bereits eine schlanke Landesverwaltung hat. Mit nur 16,08 Stellen pro 1.000 Einwohner sind bei uns im Verhältnis weniger Menschen in der Landesverwaltung beschäftigt als im Durchschnitt der anderen westlichen Flächenländer.

Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamte. Details zur Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte in NRW
(PDF, 15 KB)

Verkehrsminister Michael Groschek unterstützt den Appell der nordrhein-westfälischen Wirtschaft nach einer deutlich verbesserten Finanzausstattung unserer Verkehrsinfrastruktur. Die Industrie- und Handelskammern in NRW, die Handwerksorganisation sowie zahlreiche weitere Wirtschaftsorganisationen und -verbände haben ein entsprechendes Positionspapier veröffentlicht. Darin wird auf die Folgen aufmerksam gemacht, die die heimische Wirtschaft wegen sanierungsbedürftiger Straßen und Brücken erdulden müsse. Hierzu sagte Groschek: „Ich nehme die Bedenken unserer Unternehmen und Firmen sehr ernst. Der Bund hat uns lange genug an der kurzen Leine geführt. Ich fordere die Bundespolitik eindringlich auf, die Mittelverteilung in Zukunft wieder mehr nach den größten Verkehrsbelastungen anstatt nach parteipolitischer Überlegung auszurichten. Wir brauchen eine strukturelle Veränderung und ein langfristiges Konzept dafür, wie wir die notwendigen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur sicherstellen und zielgenau einsetzen können. Nur so können wir den Plan „Wir reparieren Deutschland“ umsetzen. Denn eins muss Berlin einsehen: ohne ein starkes NRW gibt es auch kein starkes Deutschland.“

Die umfangreichen Ermittlungen der Essener Polizei haben ergeben, dass die vier in Leverkusen und Bonn festgenommenen Männer mit hoher Wahrscheinlichkeit eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse der Ermittler ermittelt die Generalbundesanwalt jetzt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. „Der NRW-Polizei ist es gelungen, einen geplanten Anschlag zu verhindern. Jetzt wird die Essener Polizei den Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt in vollem Umfang unterstützen“, betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die aktuelle Entwicklung bestätigt die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, wonach Deutschland und deutsche Einrichtungen im Ausland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus sind.