Pressemitteilungen

Die NRW-Polizei hat Erfolge bei der Bekämpfung der Kriminalität im Jahr 2012 erzielt: Weniger Gewalttaten, weniger gefährliche und schwere Körperverletzungen, Rückgang bei der Kinder- und Jugendkriminalität. Ein gemischtes Bild bietet sich bei den Eigentumsdelikten mit mehr Wohnungseinbrüchen und einem deutlichen Rückgang beim Taschendiebstahl. So fasste Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf die Eckpunkte der Kriminalstatistik für das vergangene Jahr zusammen. Die Polizei registrierte rund 1,52 Millionen Straftaten. Das sind 0,5 Prozent mehr als im Jahr davor. Die Aufklärungsquote beträgt wie im Vorjahr 49,1 Prozent.

Das EU-Schulobstprogramm NRW wird seit 2010 erfolgreich an nordrhein-westfälischen Grund- und Förderschulen durchgeführt. Derzeit erhalten an 580 Grund- und Förderschulen etwa 110.000 Kinder kostenloses Obst und Gemüse. Zur Information über das Programm hat das NRW-Verbraucherschutzministerium ein neues Faltblatt gestaltet, in dem alle Informationen rund um das Schulobstprogramm zusammengestellt wurden. Das Faltblatt informiert über die Ziele und die praktische Umsetzung des Programms, über die Teilnahmebedingungen und gibt Tipps und Anregungen, wie die gesunde Ernährung von Kindern auch zu Hause unterstützt werden kann.

Der Startschuss zum Innovationspreis 2014 ist gefallen. Ab sofort und noch bis zum 3. Mai 2013 läuft die Bewerbungsfrist. Der Innovationspreis des Landes Nordrhein-Westfalen ist nach dem Zukunftspreis des Bundespräsidenten die höchstdotierte Auszeichnung dieser Art in Deutschland – sie wird im kommenden Jahr zum sechsten Mal vergeben. Insgesamt stehen 150.000 Euro für die Preisträgerinnen und Preisträger bereit. Auf diesen Wettstreit der besten nordrhein-westfälischen Ideen und Projekte freut sich auch Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: „Wir werden wieder eine Fülle von hochqualifizierten Bewerbungen aus den Hochschulen, Forschungsinstituten und forschenden Unternehmen sehen. Ich bin ziemlich gespannt, welche innovativen Konzepte dieses Mal präsentiert werden.“

Statement von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum Ergebnis des Tarifabschlusses für die Länder.

Zur Pressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Schulleiterinnen und Schulleiter übernehmen wichtige Leitungsaufgaben. Im Prozess der schulischen Qualitätsentwicklung haben sie eine Schlüsselrolle inne. Für ihre umfassenden Leitungsaufgaben benötigen Schulleiterinnen und Schulleiter mehr Zeit. Deshalb erhöht die Landesregierung die Leitungszeit. In 2011 und 2012 wurden dafür 564 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung gestellt. Und im Haushaltsentwurf 2013 sind weitere 197 Stellen vorgesehen. Das ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung an die Schulleiterinnen und Schulleiter. Die Landesregierung erhöht damit die Attraktivität der Schulleitung und wirkt dem Problem bei der Besetzung offener Schulleitungsstellen systematisch entgegen. Aber auch das Anforderungsprofil von Schulleitung hat sich geändert. Schulleiterinnen und Schuleiter haben eine neue Führungsrolle. Zunehmend sind ihre Qualitäten als Managerinnen und Manager gefragt. Dabei steht die Unterrichtsentwicklung im Mittelpunkt. In Nordrhein-Westfalen erhalten Schulleiterinnen und Schulleiter deshalb eine lückenlose Leitungsqualifizierung bevor und während sie ihr Amt ausüben.“

Als "einen großen Gewinn" bezeichnete Kulturministerin Ute Schäfer das neue Magazingebäude der Lippischen Landesbibliothek in Detmold. "Mit diesem Magazin verfügt das Lipper Land jetzt über eine neue kulturelle Schatzkammer", sagte Schäfer bei der Einweihung des Gebäudes.

Zwei nordrhein-westfälische Mischfutterhersteller wurden von ihren niederländischen Händlern darüber informiert, mit Mais aus Serbien beliefert worden zu sein. Die beiden Mischfutterhersteller haben sich an das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) gewandt und sich selber angezeigt. Von allen Futtermitteln wurden amtliche Proben genommen, diese werden nun auf Aflatoxine untersucht. Damit sind insgesamt drei Lieferungen von serbischem Mais direkt zu Futtermittelherstellern in NRW nachgewiesen. Ausgangspunkt ist in diesen Fällen eine Seeschiff-Lieferung, die am 20. Februar 2013 am Hafen Rotterdam gelöscht wurde. Von diesem Schiff kam auch der belastete Mais, der nach Rees geliefert wurde.

Über 700 Anträge auf Innovationsgutscheine haben nordrhein-westfälische Unternehmen bis heute bei der InnovationsAllianz der NRW Hochschulen eingereicht. „Die nordrhein-westfälischen Unternehmen haben eine enorme Innovationskraft", betonte NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: „Mit den Innovationsgutscheinen wollen wir dabei helfen, dieses Potenzial in neue Ideen und Produkte umzu¬setzen.“ Viele globale Herausforderungen zeigten sich aus Sicht der Ministerin auch regional. Beiträge zu Lösungen im Sinne sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Nachhaltigkeit könne man demnach besonders durch das Zusammenwirken regionaler Akteure erreichen. Das Förderprogramm des Wissenschaftsministeriums NRW bezuschusst Kooperationen von Forschungseinrichtungen und mittelständischen Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen mit bis zu 15.000 Euro.

Mit dem Förderfonds "Kultur & Alter" unterstützt Kulturministerin Ute Schäfer ab sofort Projekte, die zeitgemäße Formen der Kulturarbeit mit älteren Menschen erproben und bessere Zugänge zu Kultureinrichtungen schaffen. Rund 100.000 Euro stehen hierfür insgesamt zur Verfügung.

Mit dem Förderfonds „Kultur & Alter“ unterstützt Kulturministerin Ute Schäfer ab sofort Projekte, die zeitgemäße Formen der Kulturarbeit mit älteren Menschen erproben und bessere Zugänge zu Kultureinrichtungen schaffen. Rund 100.000 Euro stehen hierfür insgesamt zur Verfügung. „Für viele ältere Menschen ist die Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur ein Schlüssel zu sozialer Teilhabe und höherer Lebensqualität. Angesichts der steigenden Zahl älterer Menschen in unserer Gesellschaft wächst auch im Bereich der Kultur und ihrer Vermittlung der Bedarf an qualifizierten Angeboten, die die Lebenserfahrungen und -umstände älterer Menschen berücksichtigen“, sagte Schäfer. Die demografischen Veränderungen seien nicht nur eine Herausforderung für die Kultur. Sie eröffneten auch Chancen, denn die ältere Generation sei mehr als nur eine stetig wachsende Zielgruppe von Interessierten.

Nordrhein-Westfalen unterstützt die Gründung von Bürgerenergieanlagen zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende mit Beratungs- und Informationsangeboten. Seit 2012 bietet die EnergieAgentur.NRW ein Weiterbildungsprogramm für Energiegenossenschaften an, bei der EnergieAgentur sind bereits über 100 NRW-Bürgerenergieanlagen unterschiedlicher Rechtsformen registriert. Auf der siebten Station seiner Zukunftsenergien-Tour besuchte Umweltminister Johannes Remmel heute die Bürger Solar Willich eG, die 22 Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern mit einer installierten Nennleistung von zusammen 1.158 Kilowatt betreibt. „In NRW wird die Energiewende nicht von oben verordnet, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern getragen. Das Beispiel Willich beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien selber wollen“, sagte Remmel.

Als „ausgestreckte Hand, die Kinder und Jugendliche ergreifen können“ bezeichnete Kulturministerin Ute Schäfer heute das Ulla-Hahn-Haus in Monheim. „Das Ulla-Hahn-Haus begeistert mich. In diesem Projekt steckt viel Herzblut, das ist spürbar..

Der Internationale Frauentag am 8. März 2013 erinnert daran, dass Frauen viele frauenpolitische Erfolge errungen haben. Ministerin Barbara Steffens: „Es gibt aber noch erheblichen Handlungsbedarf in Sachen Gleichberechtigung. Das zeigt die Lebenswirklichkeit in unserem Land, in dem es immer noch Gewalt gegen Frauen und männerdominierte Aufsichtsräte gibt. Außerdem verdienen Männer bei vergleichbarer Tätigkeit immer noch mehr als Frauen. Deshalb ist und bleibt Frauenpolitik ein zentrales gesellschaftspolitisches Thema.“
Das gilt auch für die gesundheitliche Versorgung von Mädchen und Frauen.

In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 1,7 Millionen Minijobs. „Betroffen sind vor allem Frauen, die über diese 450-Euro-Jobs oft das Familieneinkommen aufbessern. Problematisch ist, dass es keine Begrenzung der Stundenzahlen gibt, also arbeiten viele Frauen für ihre 450 Euro immer mehr Stunden ab. Dabei kommen oft die niedrigsten Löhne zustande. Das darf nicht sein“, betonte Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf anlässlich des bevorstehenden Internationalen Frauentages am 8. März 2013.

Als erbärmliche und menschenverachtende Propaganda von Rechtsextremisten stuft die Landesregierung die angekündigten Hetzkund¬gebungen der Splitterpartei pro NRW ein. Vor mehr als 20 Flüchtlingsheimen wollen sie die Bewohner einschüchtern. „Wir werden dies sehr scharf beobachten und bei Rechtsverstößen konsequent durchgreifen“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger im Düsseldorfer Landtag. „Die Extremisten in Nadelstreifen“ schüren gezielt Hass gegen Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und hier Schutz suchen. Das ist schäbig und gefährlich für das friedliche Miteinander in unserem Land. Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion“. Die Agitationen der Rechtsextremisten sind für die nächsten zwei Wochen geplant.