Pressemitteilungen

Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. Die Landesregierung bekennt sich zu dem Ziel, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung. Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren. Insgesamt sind wir in NRW auf richtigem Kurs: Wir können mit unserem Weg der Konsolidierung eine fallende Linie der Neuverschuldung aufweisen.

Gesundheitsministerium, gesetzliche Krankenkassen und die Landeskoordinierungsstelle Suchtvorbeugung NRW verstärken gemeinsam die Anstrengungen zur Vermeidung von "Komatrinken" bei Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen. Eine Rahmenvereinbarung sieht den landesweiten Ausbau des Präventionsnetzwerks HaLT ("Hart am Limit") vor. „Obwohl der Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen seit einigen Jahren insgesamt rückläufig ist, ist beim "Komatrinken" leider noch keine Trendwende in Sicht. Deshalb müssen wir mehr tun, um diese besorgniserregende Entwicklung zu stoppen“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf. Mehr als 4000 Kinder und Jugendliche müssen jährlich in Nordrhein-Westfalen wegen einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt werden. Im Rahmen des HaLT-Projekts sollen diese Kinder und Jugendliche von speziell geschulten Fachkräften der Suchtberatungsstellen direkt im Krankenhaus aufgesucht werden.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat die Bundesregierung vor einer weiteren Beschneidung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien gewarnt. „Die Bundesregierung betreibt die Energiewende ohne Masterplan und ohne Kompass“, kritisierte Remmel. „Diese Planlosigkeit gefährdet nicht nur Arbeitsplätze in NRW, sondern blockiert auch notwendige Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien von Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie von Firmen. Wenn dieser Kurs fortgesetzt wird, fahren Merkel, Rösler und Altmaier die Energiewende aber vor die Wand“, sagte Minister Remmel bei der 8. Station seiner landesweiten Informationstour „ZukunftsenergienNRW: Orte der Energiezukunft“, die ihn am 18. März 2013 ins Windtestfeld Neurather Höhe bei Grevenbroich führte.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat in Berlin neueste Daten zu den Arbeitsbedingungen von Minijobbern und Minijobberinnen vorgelegt. Für die „Studie zur Analyse der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse“, die durch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführt wurde, sind aus dem Datenbestand der nordrhein-westfälischen Rentenversicherungsträger insgesamt 25.000 Beschäftigte in Minijobs und 10.000 Arbeitgeber mit Minijobs angeschrieben worden. Rund 3.200 beteiligten sich an der Befragung. „Dies ist in dieser Form das erste Mal, dass Arbeitgeber und Beschäftigte umfassend befragt wurden. Die Daten lassen Rückschlüsse für NRW und darüber hinaus auch auf den Bund zu“, so Schneider bei der Präsentation der Zahlen. als billige Arbeitskräfte zweiter Klasse behandelt“, so der NRW-Minister.

Statement von Finanzminister Walter-Borjans zum Ergebnis des Tarifabschlusses für die Länder.

Als "großartige Kunst" bezeichnete Kulturministerin Ute Schäfer heute die Ausstellung "Big Air Package" von Christo anlässlich der Eröffnung im Gasometer Oberhausen. "Das Kunstwerk verwandelt den ehemaligen Gasspeicher in eine weiße Traumwelt. Als Besucher sind wir Teil der künstlerischen Inszenierung “, sagte Schäfer

Nach Deutschland ist mit Medikamenten belastetes Putenfleisch geliefert und verarbeitet worden. Dies bestätigte das NRW-Verbraucherschutzministerium. Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden Mitte 2012 etwa 19,5 Tonnen tiefgefrorenes Putenfleisch aus Rumänien nach NRW verbracht und weiterverarbeitet, das den zulässigen Grenzwert für Antibiotika teilweise deutlich überschreitet. In zwei Eigen-Kontrollproben wurde ein Gehalt von 1832 Mikrogramm je Kilogramm Fleisch (µg/kg) und 2771 µg/kg des Reserve-Antibiotikums Enrofloxacin festgestellt, obwohl eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des rumänischen Exporteurs vorliegt. Gemäß EU-Verordnung Nr. 37/2010 ist die Rückstandshöchstmenge für den pharmakologisch wirksamen Stoff Enrofloxacin von 100 μg/kg in den vorliegenden Proben mehrfach überschritten worden.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat gemeinsam mit dem Kompetenznetzwerk Stammzellforschung NRW den Startschuss zu einer neuen Runde der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses gegeben. „Wir möchten drei weitere Nachwuchsgruppen für fünf Jahre an nordrhein-westfälischen Forschungseinrichtungen etablieren“, erklärte Ministerin Schulze. Dank der Arbeit und dem Engagement des Kompetenznetzwerkes konnte der Vorsprung der nordrhein-westfälischen Stammzellforschung in den letzten Jahren weiter ausgebaut werden. „Das Kompetenznetzwerk freut sich über die deutliche Unterstützung der Landesregierung in NRW. Diese erlaubt es uns die Führungsposition der nordrhein-westfälischen Stammzellforschung in Deutschland weiter auszubauen und auch international ganz vorne mit dabei zu sein“, so Vorstandvorsitzender Prof. Dr. Hans Schöler.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Startschuss zum Online-Beteiligungsverfahren für den Referenzrahmen Schulqualität NRW gegeben. „Nordrhein-Westfalen braucht leistungsstarke und gute Schulen. Ziel ist ein sozial gerechtes und leistungsförderndes Schulsystem, das alle Talente individuell fördert. Deshalb binden wir alle am Schulleben Beteiligte und Interessierte in die Verständigung darüber ein, was wir unter einer guten Schule und gutem Unterricht verstehen“, erklärte Ministerin Löhrmann. „Ich lade alle dazu ein, sich mit dem Entwurf des Referenzrahmens Schulqualität auseinanderzusetzen und sich online an seiner Weiterentwicklung zu beteiligen.“

Bei der Finanzverwaltung NRW sind seit dem Frühjahr 2010 insgesamt 7.801 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Schweiz eingegangen. Allein im Februar dieses Jahres trafen 214 Eingaben von Schwarzgeldbesitzern bei der Finanzverwaltung NRW ein.

In Remscheid hat sich die erste deutsche Bürgerwaldgenossenschaft e.G. gegründet. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann Mitglied der Genossenschaft und damit zum Waldbesitzer oder zur Waldbesitzerin werden. Ziel ist die naturgemäße Bewirtschaftung des Waldes, der Schutz der Artenvielfalt und die Entwicklung der Erholungsfunktionen des Waldes sowie die dauerhafte Sicherung des heimischen Waldbestandes.
Umweltminister Johannes Remmel gratulierte den Gründern, der Remscheider Forstverband und die Stadtsparkasse Remscheid, zu dieser neuen und innovativen Art eines modernen und nachhaltigen Bürgerwaldes.

Die Zeitungsvielfalt ist in den letzten Jahren auch in Nordrhein-Westfalen deutlich zurückgegangen. Das Angebot an konkurrierenden Zeitungen mit lokaler Berichterstattung ist geringer geworden. Zugleich haben die Verlage aber die lokale Berichterstattung überwiegend ausgeweitet. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des Formatt-Instituts über Situation und Ausblick des Lokaljournalismus in Nordrhein-Westfalen, die Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren im Medienausschuss des Landtags vorgestellt hat. Die Ministerin: „Aus dem anhaltenden Strukturwandel erwachsen große Herausforderungen für den Lokaljournalismus. Die Studie erörtert diese Herausforderungen und identifiziert Weiterbildungsbedarfe.“

Die Zeitungsvielfalt ist in den letzten Jahren auch in Nordrhein-Westfalen deutlich zurückgegangen. Das Angebot an konkurrierenden Zeitungen mit lokaler Berichterstattung ist geringer geworden. Zugleich haben die Verlage aber die lokale Berichterstattung überwiegend ausgeweitet. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des Formatt-Instituts über Situation und Ausblick des Lokaljournalismus in Nordrhein-Westfalen, die Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren im Medienausschuss des Landtags vorgestellt hat. Die Ministerin: „Aus dem anhaltenden Strukturwandel erwachsen große Herausforderungen für den Lokaljournalismus. Die Studie erörtert diese Herausforderungen und identifiziert Weiterbildungsbedarfe. Darauf aufbauend werden wir mit der Stiftung ,Vielfalt und Partizipation‘ neue Wege in der Journalismusförderung beschreiten.“

Fast 200 Experten aus der Kreativwirtschaft und anderen Branchen haben im Mediapark Köln über die Herausforderungen und Chancen der zukünftigen Arbeitswelt diskutiert. Unter dem Motto „CREATIVE.ARBEIT“ wurden Impulse aus Unternehmen und Initiativen der Kreativwirtschaft präsentiert, die für eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden können. „Das Verständnis von Arbeit hat sich massiv verändert. Unternehmerische Verantwortung, erhöhte Kreativität und Flexibilität gewinnen in den kommenden Jahren erheblich an Bedeutung. In der Kreativwirtschaft ist das schon heute sichtbar. Diese so heterogene Branche ist ein Zukunftslabor, in der Transformationsprozesse geradezu beispielhaft ablaufen. Wir sollten diese Impulse aufnehmen und auf andere Wirtschaftsbereiche übertragen“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Innenminister Ralf Jäger hat in Köln 1.400 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter des Einstellungsjahrganges 2012 vereidigt. „Die Sicherheit der Menschen in NRW hat für uns höchste Priorität. Deshalb stellen wir jetzt mehr Polizisten ein als pensioniert werden“, sagte der Innenminister. „In diesem Jahr erhöhen wir die Einstellungszahl sogar noch einmal um 70 auf 1.470.“ Mit diesem bundesweit vorbildlichen Konzept verjüngt NRW die Polizei und erreicht so eine kontinuierliche und nachhaltige Personalentwicklung. Der Innenminister wies aber darauf hin, dass ab 2017 mehr Polizisten in Ruhestand gehen als die Ausbildung beenden.