Pressemitteilungen

Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde? Wer kümmert sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten? Warum in solchen Fällen eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, erfahren Sie am Telefon: Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 4. April 2013, Experten aus der Justiz. In der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.

Seit dem 1. April 2013 gilt in Nordrhein-Westfalen die Rauchwarnmelderpflicht. Damit will die Landesregierung die Zahl der Brandopfer deutlich verringern. Alleine im vergangenen Jahr sind 62 Menschen in NRW bei Wohnungsbränden ums Leben gekommen, fünf der Opfer waren Kinder. Nach Schätzungen sind in zwei von drei Wohnungen noch immer keine Rauchwarnmelder installiert. Zur Einführung der Pflicht sagte Bauminister Michael Groschek: „Trotz langjähriger Aufklärungskampagnen ist die Zahl der Rauchwarnmelder in den Wohnungen zu niedrig – und die Zahl der Brandopfer zu hoch. Dieses neue Gesetz wird helfen, in Zukunft viele Leben zu retten.“ Ab sofort müssen Rauchwarnmelder in sämtlichen Neubauten installiert werden. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2016. Die Geräte müssen in Kinder- und Schlafzimmern sowie in Fluren angebracht werden. Für die Erstinstallation der Rauchwarnmelder ist der Eigentümer oder Vermieter verantwortlich.

Seit Mitte des 20. Jahrhunderts ist die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland um 15 Jahre gestiegen. Nach aktuellen Prognosen werden bis zum Jahr 2060 ein Drittel der Menschen über 65 oder älter sein. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze wird am 15. April 2013 den offiziellen Startschuss für das Regionale Innovationsnetzwerk (RIN) „Gesundes Altern“ geben. Initiator des Netzwerks ist die Gesundheitsregion KölnBonn e.V. „NRW stellt sich den gesellschaftlichen Herausforderungen durch den demografischen Wandel“, sagte Ministerin Schulze.

Das Wissenschaftsministerium hat eine neue Runde im NRW-Rückkehrerprogramm gestartet. „Wir suchen im Ausland tätige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die am Anfang Ihrer Forscherkarriere stehen, aber schon die ersten wissenschaftlichen Erfolge vorweisen können“, erklärte Ministerin Schulze zum Start der Ausschreibung. „Wer mit herausragenden Ideen einen Beitrag zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen auf den Feldern Klima, Energie, Gesundheit und Ernährung leistet, ist in Nordrhein-Westfalen gut aufgehoben.“

Am 19. September 2012 hat der Betreiber des niederländischen Kernkraftwerks Borssele beim zuständigen niederländischen Wirtschaftsministerium beantragt, die Laufzeit des Kernkraftwerks Borssele von 40 auf 60 Jahre bis zum 31. Dezember 2033 zu verlängern. Die für die Genehmigung zuständige niederländische Behörde hat dem NRW-Wirtschaftsministerium mittels E-Mail nunmehr mitgeteilt, dass der niederländische Minister van Economische Zaken die Genehmigung der Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Borssele bis zum 31. Dezember 2033 erteilt hat.

Zuwanderung stabilisiert die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen. Dies ist ein Ergebnis der ersten Kommentierten Zuwanderungs- und Integrationsstatistik für das Land NRW, die Integrationsminister Guntram Schneider vorgelegt hat. „Ohne Zuwanderung hätte NRW nur noch 14 Millionen Einwohner. Und ganz aktuell stellen wir fest, dass die seit dem Jahr 2000 zu uns gekommenen Zuwanderinnen und Zuwanderer nicht nur jünger sind als unser Bevölkerungsdurchschnitt, sondern auch besser ausgebildet. Wir können also mit Recht sagen, dass wir heute ein so starkes Land sind, weil wir immer offen für Menschen aus allen Teilen der Welt waren“, sagte Schneider.

Kreativität lohnt sich. Mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Nordrhein-Westfalen wurden jetzt für ihre Verbesserungsvorschläge in der Landesverwaltung ausgezeichnet. Aus 369 Ideen und Plänen belohnte das Ideenmanagement NRW die besten Einfälle in 2012 mit einer Prämie von bis zu 7.500 Euro. Die Vorschläge wurden insgesamt mit über 43.000 Euro honoriert. In den letzten fünf Jahren gab es mehr als 165.000 Euro an Preisgeldern. „Wir wollen die Beschäftigten ermutigen, sich aktiv an einem Modernisierungsprozess zu beteiligen. Fortschritt in der Verwaltung kann nur gelingen, wenn die Abläufe kontinuierlich dem technischen Wandel angepasst werden“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Noch bis zum 15. Mai können Forscherinnen und Forscher aus den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften sich an der Förderlinie „Freiraum für Forschung.NRW“ beteiligen. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze will mit der Förderung die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften in Nordrhein-Westfalen weiter stärken. „Die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften sind ein wichtiger Bestandteil unserer Forschungsstrategie Fortschritt NRW. Sie sind unverzichtbare Vermittler historischer, kultureller und interkultureller Kompetenzen in einer modernen Gesellschaft“, sagte Schulze. Die Förderlinie bietet Professorinnen und Professoren die Chance einer einsemestrigen Freistellung von der Lehre, um einen Projektantrag für ein aussichtsreiches größeres Forschungsvorhaben in den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften schreiben zu können.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dazu aufgerufen, sich für die NRW-Tage 2016, 2018 und 2020 zu bewerben. In einem persönlichen Schreiben an die 427 Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen heißt es: „Der NRW-Tag ist mittlerweile zu einem wichtigen Landesfest geworden. Jeweils mehrere hunderttausend Besucherinnen und Besucher haben die ausrichtenden Regionen für ein Wochenende zum Mittelpunkt unseres Landes werden lassen. Das Bürgerfest bietet uns allen gemeinsam eine hervorragende Gelegenheit, die kulturelle Vielfalt und die regionalen und überregionalen Stärken Nordrhein-Westfalens darzustellen und die Menschen der verschiedenen Regionen einander noch näher zu bringen“, so Ministerpräsidentin Kraft.

Die neue Auswertung der Kriminalstatistik für das Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass rechtsextremistische Straftäter noch gefährlicher sind, als allein die Zahl der politisch motivierten Straftaten zu erkennen gibt. Die Statistik belegt, dass auf nahezu jedes bekanntgewordene politisch motivierte Gewaltdelikt von Rechtsextremisten zwei weitere Gewaltdelikte der Allgemeinkriminalität kommen. Das teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf mit. „Wir wissen heute genauer, welche Taten diese Leute verüben“, erläuterte Minister Jäger. „Je mehr wir über sie wissen, umso eher können wir Zusammenhänge erkennen und einschreiten.“ Im Jahr 2012 wies die Polizei 556 Rechtsextremisten insgesamt 1.387 Straftaten der Allgemeinkriminalität nach. Darunter waren ein Tötungsdelikt, 275 Körperverletzungen und 310 Diebstähle und Einbrüche. Zusätzlich zu 31 bekanntgewordenen politisch motivierten Bedrohungen und Nötigungen begingen Rechtsextremisten 107 Bedrohungen und Nötigungen der Allgemeinkriminalität.

Das NRW-Finanzministerium warnt vor irreführenden E-Mails, die vorgeblich vom Finanzministerium versandt wurden. In diesen wird der Empfänger darauf hingewiesen, dass er eine Steuererstattung bekäme, wenn er seine Kreditkarten-Daten hinterlegt.

Reimund Kintrup (57) ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn. Er ist Nachfolger von Joachim Güttler, der am 1. März 2013 zum Leiter der Justizvollzugsanstalt Iserlohn bestellt worden ist. Reimund Kintrup trat nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Münster im Juli 1985 in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst ein. Nach Stationen in verschiedenen Justizvollzugsanstalten wechselte er im Juli 1991 in den Bereich der Generalstaatsanwaltschaft Hamm und kehrte später in den Justizvollzug zurück.

Nordrhein-Westfalen nimmt rund 1.000 syrische Flüchtlinge auf. „Die Landesregierung in NRW macht sich bereits seit längerem für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen stark“, erklärten Innenminister Ralf Jäger und Integrationsminister Guntram Schneider in Düsseldorf. „Angesichts der katastrophalen humanitären Verhältnisse in Syrien und der angespannten Lage in den Nachbarländern der Arabischen Republik ist es ein Gebot der Menschlichkeit, syrischen Bürgerkriegs-flüchtlingen Zuflucht zu gewähren.“ Langfristig bedarf es zur Lösung einer solch humanitären Aufgabe einer europäischen Gesamtkonzeption, unterstrichen die Minister.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Unter www.landesmediengesetz.nrw.de hat NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall Düren die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes freigeschaltet. Vier Wochen lang, vom 25. März bis zum 19. April 2013, haben Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende die Gelegenheit, im Internet den Arbeitsentwurf für ein neues Gesetz zu kommentieren.

Unter www.landesmediengesetz.nrw.de hat NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall Düren die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes freigeschaltet. Vier Wochen lang, vom 25. März bis zum 19. April 2013, haben Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende die Gelegenheit, im Internet den Arbeitsentwurf für ein neues Gesetz zu kommentieren. Ministerin Schwall-Düren: „Nordrhein-Westfalen braucht ein neues Landesmediengesetz, das eine moderne, zeitgemäße Antwort gibt auf die veränderten Rahmenbedingungen in unserer digitalen Gesellschaft. Vielfalt, Partizipation und Transparenz sollen als Kernthemen im neuen Gesetz verankert werden. Bei der Ausgestaltung ist uns die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger, von Beteiligten und Interessierten wichtig. Deshalb meine herzliche Einladung und Bitte: Diskutieren Sie mit über die Weiterentwicklung des Landesmediengesetzes!“