Pressemitteilungen

Als „wieder sehr wichtigen und konstruktiven Dialog über den weiteren U3-Ausbau“ hat Familienministerin Ute Schäfer den dritten Landeskrippengipfel bezeichnet. Die Ministerin hatte Oberbürgermeister und Bürgermeister, Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Träger, Gewerkschaften und Eltern sowie aller Landtagsfraktionen gestern nach Düsseldorf eingeladen, um mit ihnen gemeinsam über die weiteren Herausforderungen und Perspektiven beim U3-Ausbau zu sprechen. „Mir war es wichtig, vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder noch mal alle am U3-Ausbau Beteiligten an einen Tisch zu holen, um an die guten und intensiven Gespräche der ersten beiden NRW-Krippengipfel anzuknüpfen“, sagte Schäfer.

Dortmund, 11.04.2013. Sportstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute die neue Dreifachsporthalle des Goethe-Gymnasiums in Dortmund eingeweiht. „Unser Ziel muss sein, die Trainingsbedingungen und
-möglichkeiten für die sportbegabten Schülerinnen und Schüler der NRW-Sportschulen optimal zu gestalten. Das ist hier gelungen“, sagte Neuendorf während der Feierstunde.

Die Verkehrsministerkonferenz hat in Flensburg beschlossen, die dramatische Unterfinanzierung der deutschen Infrastruktur gemeinsam zu bekämpfen. Die Verkehrsminister setzen eine neue Kommission zur nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung ein. Die Leitung wird der frühere Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig übernehmen. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wird der Kommission angehören. „Wir reparieren Deutschland – mit vereinten Kräften. Bis zum Herbst werden wir entscheiden, wie wir die Situation in den Griff kriegen können“, sagte Groschek. „Ich bin froh, dass wir uns vor der Bundestagswahl keine Auszeit nehmen, denn die Zeit drängt. Die Daehre-Kommission hat belegt, dass in Deutschland jedes Jahr 7,2 Milliarden Euro allein für den Erhalt der Verkehrswege fehlen.“

Der Brückenschlag zu Ärztinnen und Ärzten im Ausland, die eine berufliche Perspektive in Nordrhein-Westfalen suchen, funktioniert. Allein aus Österreich sind inzwischen mehr als 300 Ärztinnen und Ärzte in Nordrhein-Westfalen tätig. „Dies ist auch ein Erfolg der 2010 gestarteten Kooperation mit der österreichischen Ärztekammer“, sagte Ministerin Steffens bei einer Veranstaltung der Krankenhausgesellschaft NRW zur Begrüßung österreichischer Ärztinnen und Ärzte in Neuss. „Sie tragen zur Versorgung bei und wirken damit schon heute dem bei uns drohenden Ärztemangel entgegen“, so die Ministerin weiter. Grundsätzlich bietet Nordrhein-Westfalen allen Ärztinnen und Ärzten, die aus dem Ausland zu uns kommen wollen, eine umfangreiche Unterstützung an.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auch über das laufende Jahr hinaus fortzusetzen. „Die Bedeutung von Bildung ist enorm, weil sie über die Zukunft der Kinder entscheidet – deshalb brauchen insbesondere Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien besondere Unterstützung, um eine Lebensperspektive aufbauen zu können. Die Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter leisten hier eine hervorragende Arbeit“, sagte Minister Schneider in Wuppertal auf dem Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat gemeinsam mit NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans, Niederlassungsleiter Hans-Gerd Böhme vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB), BLB-Geschäftsführer Rolf Krähmer sowie Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung, den Grundstein für die Neubauten der Justizvollzugsschule NRW und der Landesfinanzschule gelegt. Der BLB errichtet eine Gebäudegruppe mit sechs Unterkunfts- und Seminargebäuden. 180 Schüler der Justizvollzugsschule sowie 360 Schüler der Landesfinanzschule werden in die Appartements einziehen. Das zentrale Ausbildungszentrum für Landesbedienstete schafft durch die gemeinsame Nutzung von Verwaltung und Mensa Synergien und wirtschaftliche Optimierung.

Zur aktuellen Berichterstattung über die Flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Auch das Schulministerium muss seinen Beitrag zur Erreichung der Sparziele der Landesregierung leisten. Im Jahr 2013 hat das Schulministerium Globale Minderausgaben von knapp 60 Millionen Euro zu erwirtschaften. In dem durch Personalausgaben dominierten Schulhaushalt kann dieser Betrag nicht ausschließlich im Bereich der Sachausgaben und Förderprogramme erbracht werden. Dies habe ich bei Einbringung des Haushaltes im Schulausschuss auch deutlich gemacht. Personalwirtschaftliche Maßnahmen sind unvermeidlich. Die Kürzung der Flexiblen Mittel ist natürlich schmerzhaft, aber damit wird eine Sperrung von 500 Lehrerjahresstellen vermieden. Die Möglichkeiten von Dauereinstellungen in den Schuldienst bleiben in vollem Umfang erhalten."

Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat davor gewarnt, die im europäischen Vergleich günstige Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland mit sozialpolitischem Stillstand zu beantworten. „Machen wir uns nichts vor, wir leben auf keiner Insel der Glückseligen. Die niedrigen Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind zumindest teilweise durch Niedriglöhne und unsichere Beschäftigungsverhältnisse erkauft worden. Wir müssen deshalb den Sozialstaat wetterfest machen“, sagte der Minister in Düsseldorf auf dem Jahresempfang des Sozialverbandes Deutschland (SoVD). „Der Sozialbericht NRW 2012 hat gezeigt, dass sich die Armut in unserem eigentlich reichen Land verfestigt“, sagte Schneider: Die Armutsrisikoquote sei demnach von 14,7 Prozent im Jahr 2010 auf 15,8 Prozent in 2011 gestiegen.

Im kommenden Wintersemester werden 42 Prozent der grundständigen Studiengänge an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zulassungsfrei sein. Bei den Universitäten liegt der Anteil der zulassungsfreien Studiengänge bei 38,7 Prozent, bei den Fachhochschulen sind es 51,4 Prozent. Wer sich auf einen dieser insgesamt 790 Studiengänge bewirbt, kann sich sicher sein, einen Studienplatz zu bekommen. Für die übrigen Studiengänge hat jetzt das Wissenschaftsministerium die Genehmigung zur Einführung so genannter örtlicher Zulassungsbeschränkungen erteilt. „Wenn ein Studiengang eine örtliche Zulassungsbeschränkung hat, heißt dies allerdings noch lange nicht, dass nur Einser-Kandidaten eine Chance haben“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Energieeffizienz und Energieeinsparung sind neben den erneuerbaren Energien die tragenden Säulen einer erfolgreichen Energiewende. Rund 30 Prozent des Energieverbrauchs können im Strom- und Wärmebereich eingespart werden, ohne den gesamtgesellschaftlichen Lebensstandard zu gefährden. Die Kommune Lippstadt geht als Energie-Großverbraucher voran und rüstet ihre gesamte Straßenbeleuchtung auf LED um.
„Lippstadt weckt die schlafenden Riesen der Energiewende und vermittelt seinen Bürgerinnen und Bürgern, dass jeder auf einfache Weise zum Stromsparen beitragen kann. Jede gesparte Kilowattstunde Strom unterstützt das Gelingen der beschleunigten Energiewende und schont gleichzeitig den Geldbeutel der Kommune“, so Umweltminister Johannes Remmel. Zusammen mit einer Delegation der EnergieAgentur.NRW informierte sich Minister Remmel auf der neunten Station seiner Initiative „ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft“ über Lippstadts Aktivitäten im Bereich Energieeinsparung und Klimaschutz.

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat die ver.di-Tarifverträge über die Vergütungen im Friseurhandwerk und für die Auszubildenden im Friseurhandwerk rückwirkend zum 1. August 2012 für allgemeinverbindlich erklärt. Dazu erklärte Schneider: „Das Friseurhandwerk hat Anerkennung verdient. Die Anerkennung einer Leistung beginnt bei fairen Löhnen. Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der beiden Tarifverträge schaffen wir mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung für rund 45.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Friseurhandwerk inklusive der geringfügig Beschäftigten.“

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den „Landespreises Innere Sicherheit 2012“ verliehen. Ausgezeichnet wurden die beiden Ordnungspartnerschaften „Präventions- und Handlungskonzept gegen Gewalt in Marl“ und „Alte Hasen - Neue Regeln“, ein Verkehrssicherheitsprojekt des Kreises Minden-Lübbecke. „Die beiden ausgezeichneten Netzwerke zeigen eindrucksvoll, mit wie viel Engagement, Kreativität und vor allem mit wie viel Gespür für das konkrete Sicherheitsbedürfnis vor Ort gehandelt wird“, lobte Jäger. Mit dem „Landespreis Innere Sicherheit“ werden seit 2003 beispielhafte Ordnungspartnerschaften im Sinne einer bürgerorientierten, rechtsstaatlichen und professionellen Arbeit ausgezeichnet.

Als "Schaufenster für herausragende Filmkunst von Frauen" bezeichnete Kulturministerin Ute Schäfer das Internationale Frauenfilmfestival (IFFF) anlässlich seiner Eröffnung in Dortmund. "Seit 2006 bietet das Internationale Frauenfilmfestival Filmemacherinnen und damit dem Film aus weiblicher Perspektive ein erfolgreiches Forum. Darüber hinaus ermöglicht es den Filmschaffenden, sich zu vernetzen und fortzubilden. Junge Talente erhalten Orientierungshilfen. Damit ist das Internationale Frauenfilmfestival zu einem anerkannten Format der Branche geworden", sagte Schäfer.

Als „Schaufenster für herausragende Filmkunst von Frauen“ bezeichnete Kulturministerin Ute Schäfer das Internationale Frauenfilmfestival (IFFF) anlässlich seiner Eröffnung in Dortmund. „Seit 2006 bietet das Internationale Frauenfilmfestival Filmemacherinnen und damit dem Film aus weiblicher Perspektive ein erfolgreiches Forum. Darüber hinaus ermöglicht es den Filmschaffenden, sich zu vernetzen und fortzubilden. Junge Talente erhalten Orientierungshilfen. Damit ist das Internationale Frauenfilmfestival zu einem anerkannten Format der Branche geworden“, sagte Schäfer. Das Internationale Frauenfilmfestival findet noch bis zum 14. April 2013 statt.

Bislang hat die Bundesregierung keine Konsequenzen aus der von ihr in Auftrag gegebenen und in Teilen kritischen Evaluation der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für Forscherinnen und Forscher an Hochschulen und Forschungseinrichtungen gezogen. Deshalb wird jetzt Nordrhein-Westfalen einen eigenen Gesetzesantrag im Bundesrat einbringen. Ziel ist es, den Anteil der befristeten Arbeitsverträge in der Wissenschaft einzudämmen und bessere Arbeitsbedingungen an Hochschulen und Forschungsinstituten durchzusetzen. Dies hat die nordrhein-westfälische Landesregierung auf Vorschlag von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze beschlossen. „Wir wollen mit der Bundesratsinitiative den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die Defizite des geltenden Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zu beheben“, sagte Schulze. „Die verschiedenen Interessen innerhalb des Wissenschaftssystems müssen sachgerecht, fair und flexibel ausbalanciert werden. Beschäftigte in Wissenschaft und Forschung verdienen gute Arbeitsbedingungen.“