Pressemitteilungen

Die Open Government-Strategie für Nordrhein-Westfalen nimmt Konturen an: Die NRW-Landesregierung hat die ersten Eckpunkte der Strategie veröffentlicht, nachzulesen auf www.nrw.de/opennrw. Diese Eckpunkte sollen auf dem Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ mit der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. „Open Government und Open Parliament in NRW – mitreden-mitmachen-mitgestalten“ – das ist der Titel der Veranstaltung, die am 17. Mai 2013 im Landtag NRW stattfindet.

Die Open Government-Strategie für Nordrhein-Westfalen nimmt Konturen an: Die NRW-Landesregierung hat die ersten Eckpunkte der Strategie veröffentlicht, nachzulesen auf www.nrw.de/opennrw. Diese Eckpunkte sollen auf dem Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ mit der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. „Open Government und Open Parliament in NRW – mitreden-mitmachen-mitgestalten“ – das ist der Titel der Veranstaltung, die am 17. Mai 2013 im Landtag NRW stattfindet.

Bei seinem Besuch auf der HANNOVER MESSE informierte sich NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel bei Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen aus NRW über ihre innovativen Produkte und Technologien im Bereich Energie, Umwelt- und Klimaschutz. „Die Energiewende ist längst bei den Unternehmen angekommen. Sie haben erkannt, dass die Anwendung innovativer Technologien zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit führt und die Energiewende ein Wirtschaftsfaktor ist“, so Minister Remmel. Mit der Leitmesse Energy setzt die Hannover Messe auch in diesem Jahr den Fokus auf die internationale Energiebranche. Sie bildet die gesamte energiewirtschaftliche Wertschöpfungskette ab: von der Energieerzeugung über die Energieversorgung und -übertragung bis hin zur Transformation und Speicherung.

Bei einer amtlichen Kontrolle in Belgien ist in dem Futtermittel-Zusatzstoff Tocopherol ein erhöhter Dioxin-Wert festgestellt worden. Der Hersteller hat damit unter anderem zwei Futtermittel-Unternehmen in Nordrhein-Westfalen beliefert. Hergestellt wurden von den beiden NRW-Betrieben ausschließlich Alleinfutter für Hunde und Katzen. Tocopherol wird als Antioxidationsmittel bzw. Konservierungsstoff in geringen Anteilen Mischfuttermitteln zugesetzt. Aufgrund der geringen Einmischrate ist der Höchstwert im fertigen Heimtierfutter nicht überschritten. Der belgische Hersteller hat seine Abnehmer informiert, die betroffene Ware gesperrt und die Rücknahme und den Austausch der Chargen eingeleitet. Die Restbestände des Stoffes bei den NRW-Unternehmen sind gesperrt (insgesamt ca. 600 Kilogramm). Die Rohware hatte die Firma von einem Lieferanten aus China erhalten, sie war offenbar schon mit Dioxin belastet.

Für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement im Sport hat Sportministerin Ute Schäfer heute das Bundesverdienstkreuz am Bande an Walter Hützen aus Mönchengladbach überreicht.

Innenminister Ralf Jäger hat in Dortmund 48 Polizeisportlerinnen und Polizeisportler für ihre herausragenden sportlichen Leistungen geehrt. „Sie haben neben dem Polizeidienst diese tollen sportlichen Höchstleistungen erbracht. Das geht nur mit viel Disziplin und Trainingsfleiß. Davor habe ich großen Respekt“, lobte Jäger. In insgesamt 15 verschiedenen Disziplinen bei den Olympischen Spielen, Welt-, Europa- und Deutschen Meisterschaften sowie bei Deutschen und Europäischen Polizeimeisterschaften sowie Weltmeisterschaften der Polizei erzielten die Geehrten beachtliche Erfolge. Die NRW-Polizei fördert junge Spitzensportlerinnen und -sportler aus den Nationalkadern. Sie bietet ihnen eine mit Training und Wettkampf abgestimmte Berufsausbildung und -ausübung. Der Minister stellte heraus, wie wichtig regelmäßiger Sport in der Polizei ist. „Die Polizistinnen und Polizisten sorgen für die Sicherheit der Menschen. Dafür brauchen sie geistige und körperliche Fitness“, betonte der Innenminister.

Das Land Nordrhein-Westfalen präsentiert sich mit insgesamt fünf Ge-meinschaftsständen auf der diesjährigen Hannover Messe Industrie. Die Messe findet vom 8. bis zum 12. April 2013 statt und steht unter dem übergreifenden Thema „Integrated Industry“. Kernthemen sind die zunehmende Vernetzung und der Datenaustausch zur Steigerung von Effizienz, Sicherheit und Ressorcenschonung in industriellen Produktionsprozessen. Partnerland der Hannover Messe 2013 ist Russland. „Nordrhein-Westfalen mit seiner vielfältigen Industrie, seinen Innovationen und fruchtbaren Netzwerken ist auf der Hannover Messe ausgezeichnet vertreten“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Der Minister besuchte die Messe am 8. April und nahm unter anderem teil an der Podiumsdiskussion „Gemeinsam sind wir stark – Russland, Markt und Kooperationspartner“ auf dem NRW-Gemeinschaftsstand in Halle 16.

Im Kampf gegen gefährliche Extremisten zeigen sich die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder entschlossen: „Für unsere Sicherheitsbehörden gilt weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit“, er-klärten Hamburgs Innensenator Michael Neumann und NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hamburg. „Aktuelle Entwicklungen vor allem im Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus zeigen: Wir dürfen nirgendwo wegsehen, nirgendwo nachlassen.“Auf Einladung von Innensenator Neumann sind die sozialdemokratischen Innenressortchefs zu einer Konferenz im Hamburger Rathaus zusammengekommen. Die SPD-Minister und -Senatoren drängten dabei auf einen zügigen Aufbau einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ).

Nordrhein-Westfalen ist bei der gezielten Erfassung von Treibhausgas-Emissionen europaweit führend. Fast drei Viertel aller Kommunen erstellen eine CO2-Bilanz und nutzen dabei einheitliche Standards. „Mit den Kreisen, Städten, Gemeinden und der EnergieAgentur.NRW erarbeiten wir aktuell eine belastbare Datenbasis für den lokalen CO2-Ausstoß, sagt Klimaschutzminister Johannes Remmel. Dadurch können wir auf lange Sicht lokale Stärken und Schwächen identifizieren und dadurch effizienter im Klimaschutz agieren“. Das Klimaschutzministerium investierte 2011 in eine spezielle Software und stellt seither Kommunen und Kreisen das Programm „ECORegion“ kostenlos zur Verfügung.

Die Sensibilität für eine geschlechterspezifische Betrachtung und Behandlung von Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. „Trotzdem sind wir von einer durchgängigen geschlechtergerechten gesundheitlichen Regelversorgung noch weit entfernt“, sagt Ministerin Barbara Steffens. Deshalb hat sie auf der Fachtagung „Frauen.Gesundheit.NRW“ im vergangenen Jahr den Dialog mit Akteurinnen und Akteuren aus dem Gesundheitswesens gesucht, um Ansatzpunkte für eine zielgruppengerechte Versorgung und weitere Verbesserungen der gesundheitlichen Lage von Frauen zu identifizieren.

In NRW starben im vergangenen Jahr 204 Menschen an den Folgen ihrer Drogensucht. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 12 Todesfälle und gleichzeitig den niedrigsten Stand seit über zwanzig Jahren. „Seit 2009 nehmen die Drogentodesfälle kontinuierlich ab“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass unsere niedrigschwelligen Präventions- und Hilfsangebote einen unschätzbaren Beitrag für das Überleben der betroffenen Menschen leisten.“ Innenminister Ralf Jäger sagte, man dürfe jedoch keine Entwarnung geben. „Jeder Drogentote ist einer zu viel. Die Polizei geht weiter konsequent gegen Drogendealer vor.“

Immer mehr Menschen ohne Abitur studieren. So ist die Zahl der an den nordrhein-westfälischen Hochschulen eingeschriebenen Studierenden, die statt Abi eine anerkannte berufliche Qualifikation haben, zum Wintersemester 2012/2013 doppelt so hoch wie noch ein Jahr zuvor. NRW nimmt somit für diesen Bereich bundesweit die Spitzenposition ein. Die Gesamtzahl dieser Studierenden an den Fachhochschulen stieg von 487 auf 727 Personen und an der Universitäten von 190 auf 386. Erstmals wagten jetzt also insgesamt mehr als tausend beruflich Qualifizierte den Schritt an die Hochschulen. Die Vergleichswerte für Frauen wie Männer stiegen dabei etwa gleich stark an. Berücksichtigt man in der Statistik auch die Fernuni Hagen, liegt die Gesamtzahl noch einmal im vierstelligen Bereich höher.

Nordrhein-Westfalen belegt bei den renommierten von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Sonderforschungsbereichen im Ländervergleich den ersten Platz: Mit aktuell 50 von bundesweit 232 Sonderforschungsbereichen sind die Universitäten in NRW führend – auf den Plätzen zwei und drei folgen Baden-Württemberg (35) und Bayern (31). Wissenschaftsministerin Schulze: „Das ist ein eindrucksvoller Beleg für das Forschungspotenzial in Nordrhein-Westfalen."

Das NRW-Verbraucherschutzministerium zieht sechs Jahre nach der Einführung des freiwilligen Smiley-Systems für lebensmittelverarbeitende Betriebe eine negative Bilanz und kündigt zugleich dessen Einstellung an. Bisher haben lediglich rund 520 Gastronomiebetriebe den Smiley erhalten, von mehr als 93.000 Dienstleistungsbetrieben in ganz NRW. „Wir sehen an dem Smiley, dass sich die freiwillige Transparenz weder durchgesetzt, noch zu einem nennenswerten Rückgang bei den Beanstandungen geführt hat. Deswegen werden wir das Projekt jetzt auslaufen lassen. Der Smiley soll durch ein verpflichtendes Ampel-System ersetzt werden, sobald die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden“, kündigte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel an.

Darf der Nachbar 20 Papageien in einer Voliere halten? Wie häufig und laut darf eigentlich sein Hund bellen? Was tun, wenn Nachbars Katze durch meinen Garten streunt? Oder die Bienen von nebenan stechen und Allergien auslösen? Häufig sorgen Haustiere von Nachbarn für Konfliktstoff, denn sie verursachen manchmal Lärm, Gerüche oder stellen beispielsweise für kleine Kinder eine Gefahrenquelle dar. Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich hier eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.