Pressemitteilungen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Ver­bot des Einsatzes umwelttoxischer Chemikalien bei der Anwendung der umstrittenen Fördermethode „Fracking“ zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.

Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen das Bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen weiter stärken. Dazu hat Familienministerin Ute Schäfer in Düsseldorf mit dem Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie neun Pilotkommunen und dem Kreis Lippe die Erklärung „Zukunftsfaktor Bürgerengagement – Gemeinsam und vernetzt handeln“ unterzeichnet.

Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen das Bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen weiter stärken. Dazu hat Familienministerin Ute Schäfer heute in Düsseldorf mit dem Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie neun Pilotkommunen und dem Kreis Lippe die Erklärung "Zukunftsfaktor Bürgerengagement - Gemeinsam und vernetzt handeln" unterzeichnet.

Autorinnen und Autoren sowie Übersetzerinnen und Übersetzer, die ihren Wohnsitz seit mindestens zwei Jahren in Nordrhein-Westfalen haben, können sich noch bis Ende des Jahres um ein viermonatiges Arbeitsstipendium bewerben.

Nach wie vor gibt es Unsicherheiten und Unkenntnis im Zusammenhang mit weiblicher Genitalverstümmelung (Female Genitale Mutilation - FGM) im Gesundheitswesen. Im Sinne der Prävention, Aufklärung und effizienter Hilfestellung hat das NRW-Gesundheitsministerium nun einen Flyer in Zusammenarbeit mit den Ärztekammern und den Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe, dem Berufsverband der Frauen-, Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte sowie dem Landesverband der Hebammen NRW zum Thema entwickelt. Er richtet sich an die im Gesundheitswesen tätigen Berufsgruppen, die mit betroffenen Mädchen und Frauen in Kontakt kommen und ist ab sofort erhältlich.

Die Europakammer des Bundesrats hat den neuen Griechenland-Hilfen zugestimmt. Der Beschluss erfolgte mit ausdrücklicher Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Das Kabinett hat gestern eine Neuordnung der Professorenbesoldung beschlossen. Sie war notwendig geworden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Neuordnung der Professorenbesoldung ist Teil des geplanten Dienstrechtsanpassungsgesetzes der Landesregierung. Danach sollen die Grundgehälter der W-Professorinnen und Professoren um maximal 690 Euro angehoben werden.

Die Europakammer des Bundesrats hat den neuen Griechenland-Hilfen zugestimmt. Der Beschluss erfolgte mit ausdrücklicher Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Das Düsseldorfer Kabinett hat heute die verpflichtende Installation von Rauchwarnmeldern in jedem Haushalt auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Landtag zur Beratung vorgelegt. Nach Beschlussfassung und Bekanntmachung des Gesetzes kann die Rauchmelderpflicht zum 1. April 2013 in NRW in Kraft treten. Dann werden Eigentümer zur Erstausstattung mit Rauchwarnmeldern bei Neubauten verpflichtet. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Über­gangsfrist bis zum 30. Dezember 2016.

Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2013 rund 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen vom Land. Der Betrag steigt gegenüber 2012 um rund 235 Millionen Euro (2,8 Prozent). Dies ergibt sich aus der zweiten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.

Kommunalminister Ralf Jäger hat in Düsseldorf das Ergebnis eines Korrekturverfahrens zum Stärkungspakt vorgestellt. Die Korrektur war nötig geworden, weil etliche Kommunen falsche statistische Daten gemeldet hatten. „Es ist ärgerlich, dass 26 Kommunen mit einer gerin­geren Konsolidierungshilfe rechnen müssen“, erklärte Jäger. So erhält die Stadt Oberhausen nach der Neuberechnung 52,7 Millionen Euro statt 65,5 Millionen Euro. 35 Kommunen profitieren dagegen von der statistischen Überprüfung. Die zehn Städte im Kreis Recklinghausen können mit 20,7 Millionen Euro zusätzlich rechnen.

Sie unterstützen wohnungslose Menschen, organisieren Ferienfreizeiten für sozial benachteiligte Kinder oder Singlepartys für Jugendliche mit Behinderungen – Unternehmen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich in vielen sozialen Bereichen. „Das soziale Engagement von Unterneh­men kommt nicht nur den Betroffenen zugute, sondern stärkt auch das Image und Profil des Unternehmens in der Öffentlichkeit“, sagte Sozial­minister Guntram Schneider in Düsseldorf. „Ich möchte noch mehr Unternehmen ermuntern, diesen Weg zu gehen und sich mit ihren spezifischen Möglichkeiten für eine bessere Gesellschaft einzusetzen.“

Das Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe wurde am 7. November 2012 vom Landtag verabschiedet und ist am 21. November 2012 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz unterstützt die Landesregierung die Kommunen verlässlich und dauerhaft bei den investiven wie den laufenden Betriebskosten der U3-Betreuung.

Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 6. Dezember 2012, Experten aus der Justiz. In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen.

Gerade in der dunklen Jahreszeit, in der die Menschen viel Zeit in den eigenen vier Wänden verbringen, gibt es immer wieder Streit, wenn zum Beispiel HiFi-Boxen das ganze Haus beschallen oder der selbst verlegte Parkettboden Mitbewohnern die Ruhe raubt. Und nicht nur in der Adventszeit sorgen blinkende Lichtinstallationen schon mal für Auseinandersetzungen.