Pressemitteilungen

Die Preisträgerinnen und Preisträger 2014 des Innovationspreises des Landes Nordrhein-Westfalen stehen fest. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze stellte die in den drei Kategorien Ehrenpreis, Innovation und Nachwuchs geehrten Forscherinnen und Forscher in Düsseldorf vor. Es handelt sich um Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer (Ehrenpreis, Universität Bielefeld), Prof. Dr. Christian Hopmann (Innovation, RWTH Aachen) und Dr. Gabriele Schierning (Nachwuchs, Universität Duisburg-Essen). „Wir können gar nicht genug tun, um die Leistung derjenigen zu zeigen und zu würdigen, die als Forscherinnen und Forscher Fortschritt möglich machen und mit ihrer Arbeit zu Antworten auf große globale Herausforderungen wie gesellschaftlicher Zusammenhalt, Mobilität oder Energiewende beitragen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Ab sofort wird das Ausfüllen der Steuererklärung für die Bürgerinnen und Bürger einfacher. Mit der vorausgefüllten Steuererklärung wird nun eine kostenlose Ausfüllhilfe zur Verfügung gestellt, denn man kann die der Steuerverwaltung übermittelten Daten von Arbeitgebern oder Versicherungen zur eigenen Person abrufen.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat für das Regionale-Projekt „LenneSchiene“ insgesamt acht Förderbescheide an die Bürgermeister mehrerer Kommunen entlang der Lenne übergeben. Ziel der Förderung ist, die Region rund um die Lenne zu einem attraktiven Tourismusziel weiter auszubauen.

Minister Duin erklärte bei der Übergabe der Bescheide: „Mit diesen Projekten setzt die Region ein deutliches Zeichen für den Ausbau des Rad- und Wandertourismus. Damit werden Anreize für viele neue Gäste geschaffen.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reist vom 4. bis 7. März 2014 nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. In Israel sind politische Gespräche mit Staatspräsident Shimon Peres sowie arabischen Knessetabgeordneten vorgesehen. Mit Avi Primor, dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland, trifft die Ministerpräsidentin zu einem Gedankenaustausch zusammen. In den palästinensischen Gebieten ist ein Gespräch mit Premierminister Rami Hamdallah geplant. In den Gesprächen sollen vor allem die politischen Umbrüche im arabischen Raum und ihre Auswirkungen auf die Sicherheitslage im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen. Die Ministerpräsidentin wird unter anderem begleitet vom DGB-Landesvorsitzenden Andreas Meyer-Lauber und von Christina Rau.

Arbeitsminister Guntram Schneider wird sich in Linz in Oberösterreich mit Politikern und Praktikern über Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auszutauschen. “Mir geht es bei der Reise insbesondere um das Thema Inklusion in der Arbeitswelt. Oberösterreich ist hier beispielhaft. Es gibt dort sehr viele Erfahrungen beim Thema Integration am Arbeitsplatz”, verspricht sich Minister Schneider entsprechende Erkenntnisse. “Relativ zur Bevölkerungszahl sind dort deutlich mehr Behinderte in Unternehmen beschäftigt, die Gewinn orientiert arbeiten und sich erfolgreich am freien Markt behaupten”, sagte Schneider.

Zwölf international herausragende Forscherinnen und Forscher aus Nordrhein-Westfalen erhalten ein Fünf-Jahres-Stipendium des Europäischen Forschungsrats. Sie konnten sich unter 3.600 Bewerberinnen und Bewerbern aus ganz Europa behaupten. Das Stipendium ist mit bis zu 2,75 Millionen Euro dotiert. Die Stipendien, die so genannten "ERC Consolidator Grants", zeichnen europäische Spitzenforscherinnen und –forscher aus. Aktuell erhalten europaweit 312 Personen ein Stipendium; davon kommen 43 Geförderte aus Deutschland.

Unmittelbar nach Veröffentlichung der individualisierten Vergütungsdaten aller nordrhein-westfälischen Hochschulleitungen auf den NachdenkSeiten im Internet hatte das Wissenschaftsministerium eine interne dienstliche Prüfung eingeleitet und dienstliche Erklärungen von allen an der Erhebung der Vergütungsdaten beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingefordert. Über den aktuellen Stand der internen Prüfung informierte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze bei einer Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag: „Wir haben bislang keine Anhaltspunkte, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Ministeriums die jetzt im Internet veröffentlichten Dokumente weitergegeben haben. Gleichwohl hat mein Haus Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufgenommen. Gestern haben wir dann bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet“, sagte Wissenschaftsministerin Schulze.

Am kommenden Donnerstag, den 6. März 2014, geht es beim RechtSpecial „Schlichten statt Richten!“ von NRWdirekt und dem Justizministerium wieder um die Konflikte „am Gartenzaun“. In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr beantworten die Experten alle Bürgerfragen – telefonisch unter 0211/837-1915.

Ehemann und Vater von 2 Kindern , 38 Jahre alt, Unfall, Wachkoma - der Fall, den sich die Ehefrau nicht vorstellen konnte. Jetzt muss viel geregelt werden. Die rechtlichen Angelegenheiten ihres Ehemannes darf die Ehefrau aber nur regeln, wenn ihr Mann eine Vorsorgevollmacht erteilt hat. Warum eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man ganz einfach diese Vollmacht erstellt, erfahren Sie bei unserer Telefonhotline. Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 6. März 2014, Experten aus der Justiz. In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen unter 0211/837-1915.

Mit Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht das Pressevertriebssystem Presse-Grosso nachhaltig in Frage. Das Gericht hat auch in zweiter Instanz einer Klage der Bauer Media Group stattgegeben. Damit wird den Verlegern nun die Möglichkeit eingeräumt, die Vertriebskonditionen direkt mit einzelnen Grossisten auszuhandeln, statt dies wie bisher zentral mit deren Bundesverband tun zu müssen.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa Erlesen“ hat der schwedische Schriftsteller und Übersetzer Aris Fioretos sein Buch „Die halbe Sonne“ in Düsseldorf vorgestellt. Darin geht es um die Geschichte eines griechischen Vaters, rückwärts erzählt - vom Tod auf der Pflegestation bis zurück in die Zeit vor dem ersten Kind.

Mit Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht das Pressevertriebssystem Presse-Grosso nachhaltig in Frage. Das Gericht hat auch in zweiter Instanz einer Klage der Bauer Media Group stattgegeben. Damit wird den Verlegern nun die Möglichkeit eingeräumt, die Vertriebskonditionen direkt mit einzelnen Grossisten auszuhandeln, statt dies wie bisher zentral mit deren Bundesverband tun zu müssen. NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann: „Nach diesem Urteil besteht nun die Gefahr eines Preisdiktats durch einzelne Verlage. Den Grossisten werden durch die zu erwartenden Mindereinnahmen bei den großen Verlagen die Mittel für den Vertrieb der Produkte vor allem von kleineren und mittleren Verlagen fehlen. In Frage steht damit auch die von vielen Leserinnen und Lesern geschätzte Angebotsvielfalt am Kiosk.“

Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann hat den Startschuss für ein landesweites Netzwerk zur Alphabetisierung und Grundbildung gegeben. Als Schirmherrin des Projekts unterstrich sie bei der Gründungsveranstaltung in Düsseldorf die herausragende Bedeutung eines breiten Bündnisses gegen Analphabetismus: „Jeder Mensch hat Potenziale – Alphabetisierung und Grundbildung sind wesentliche Voraussetzungen dafür, diese zu entfalten und zu stärken. Das neu gegründete Netzwerk soll Initiativen bündeln und Menschen dabei unterstützen, ihren individuellen Bildungsweg zu gehen, sich beruflich und persönlich weiterzuentwickeln und die Gesellschaft aktiv mitzugestalten.“

Mit dem Stärkungspakt bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive. Den größten Teil des Stärkungspakts zahlt das Land mit rund vier von insgesamt 5,76 Milliarden Euro. Im aktuellen Jahr erhalten die Stärkungspaktkommunen rund 646 Millionen Euro. Daran beteiligen sich insgesamt 59 finanzstarke Kommunen mit der Solidaritätsumlage. Sie erbringen rund 91 Millionen Euro, das sind 13,5 Prozent. Heute verschicken die Bezirksregierungen die entsprechenden Bescheide. „Wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zu kommen“, betonte Kommunalminister Ralf Jäger.

Bunt kostümierte Karnevalisten und gute Stimmung werden in den nächsten Tagen in vielen Städten Nordrhein-Westfalens das Straßenbild beherrschen. Für die meisten Jecken gehören auch Bier, Schnaps oder Wein dazu. Innenminister Jäger appellierte an die Narren sich alkoholfrei hinter das Lenkrad zu setzen: „Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt. Wer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss fährt, gefährdet leichtfertig sich selbst und das Leben sowie die Gesundheit Anderer. Deshalb verstärkt die NRW-Polizei zum Höhepunkt des Karnevals die Alkoholkontrollen.“