Pressemitteilungen

Der Landtag hat eine weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Damit stellt das Land den Kindertageseinrichtungen jährlich rund 100 Millionen Euro zusätzlich für mehr Qualität zur Verfügung. Seit der ersten KiBiz-Revision fördert das Land die frühkindliche Bildung pro Kitajahr bereits mit 290 Millionen Euro zusätzlich. Mit der erneuten Reform werden nun insgesamt jährlich rund 390 Millionen Euro allein aus Landesmitteln zusätzlich bereitgestellt. Die verabschiedete zweite Revision des Kinderbildungsgesetzes rückt vor allem mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat am Mittwoch, 4. Juni 2014, die Gewinner des Wettbewerbs „Guter Studienstart“ bekannt gegeben. Bei ihrer Entscheidung folgte sie den Empfehlungen einer Gutachterjury. Erfolgreich waren fünf Hochschulen, die über einen Zeitraum von vier Jahren mit einer Gesamtsumme von jeweils 1,25 Millionen Euro gefördert werden. Mit dem Wettbewerb „Guter Studienstart“ zeichnet das Wissenschaftsministerium herausragende Konzepte aus, die in der wichtigen Anfangsphase Orientierung bieten, auf Schwierigkeiten im Studium so früh wie möglich reagieren und Studienabbrüche verhindern.

Seit dem 1. Juni 2014 können Klagen, Anträge, Rechtsmittel und sonstige Schriftstücke bei allen Arbeitsgerichten in NRW und bei den drei Landesarbeitsgerichten in Düsseldorf, Hamm und Köln rechtswirksam, sicher und schnell über das sogenannte "Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach" (EGVP) geschickt werden. Umgekehrt können die Gerichte ihrerseits Dokumente an Verfahrensbeteiligte senden. Vor dem Versand werden die Schriftstücke mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, die die handschriftliche Unterschrift ersetzt. Bereits seit Anfang vergangenen Jahres können in der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen elektronisch Klagen erhoben werden.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat im Düsseldorfer Landtag die Landessiegerinnen und Landessieger des Bundeswettbewerbs "Fremdsprachen" in der Kategorie "Moderne Fremdsprachen" ausgezeichnet. Insgesamt hatten 328 Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen am Einzelwettbewerb mit den Sprachen Englisch, Französisch, Spanisch und Italienisch teilgenommen. Von diesen bekamen acht einen ersten und 18 einen zweiten Preis überreicht. Im Gruppenwettbewerb erhielten drei Schulen einen ersten Preis. Nordrhein-Westfalen stellt seit Jahren neben Bayern und Baden-Württemberg die größte Teilnehmer-Gruppe.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Sylvia Löhrmann hat in Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an acht Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen überreicht. In einer Feierstunde in Düsseldorf lobte die stellvertretende Ministerpräsidentin die herausragenden Verdienste dieser Frauen und Männer für die Gemeinschaft und hob den besonderen Wert des ehrenamtlichen Engagements hervor. „Unsere Gesellschaft lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren. Unser aller Leben wäre um einiges ärmer, wenn es nicht Menschen gäbe, die sich in ihrer Freizeit für andere einsetzten“, betonte die Ministerin.

Wer ab September 2015 in Nordrhein-Westfalen Polizistin oder Polizist werden will, kann sich seit dem 3. Juni 2014, bis zum 2. Oktober 2014 online bewerben. „Wir bieten jungen und motivierten Leuten eine qualifizierte Ausbildung für einen spannenden, attraktiven und krisensicheren Beruf“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Bochum. Dort informierte er Schülerinnen und Schüler zum Start der landesweiten Werbekampagne für den Polizeinachwuchs über Bewerbungsvoraussetzungen und Ausbildung. Im kommenden Jahr stellt die NRW-Polizei erneut 1.500 Polizeianwärter ein. „Dies erhöht die Chancen für die Bewerber und verbessert die Altersstruktur der Polizei“, betonte Jäger.

Am Donnerstag, den 5. Juni 2014, geht es beim RechtSpecial "Schlichten statt Richten!" wieder um Nachbarschaftskonflikte - auch solche der strafrechtlichen Art. In der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr beantworten die Experten alle Bürgerfragen - telefonisch unter 0211/837-1915.

Vorsorge für sich selber zu treffen, wird gerne vor sich her geschoben. Aber schon als junger, gesunder Mensch ist eine Vorsorgevollmacht wichtig. Denn unvorhergesehen kann ein Ereignis eintreten, das dazu führt, dass man seine rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann. Nur wenn vorher eine Vorsorgevollmacht erteilt worden ist, kann ein Mensch, dem man vertraut, für einen selber handeln. Warum eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, erfahren Sie am Telefon. Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 5. Juni 2014, Experten aus der Justiz. In der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige telefonisch Fragen stellen unter 0211/837-1915.

Nordrhein-Westfalen verfügt ab sofort über ein landesweites und digitales 3D-Gebäudemodell. Hochwasser- und Katastrophenschutz, Simulationen von Neubauten, Funknetzplanungen oder Lärmausbreitungsberechnungen sind nur einige der zahlreichen Anwendungen von 3D-Gebäudemodellen. „Städte und Gemeinden in NRW bekommen dadurch eine präzise Datengrundlage“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die neuen Modelle stehen den Kommunen ab sofort für ihre Aufgaben zur Verfügung. Außerdem können Firmen und Privatpersonen die Daten gegen Gebühr erwerben.

Verwundert hat sich Familienministerin Ute Schäfer über die Kritik der Opposition zur Verteilung der Mittel zur Sprachförderung gezeigt, die das Land um fünf Millionen Euro für die Fortbildung aufgestockt hat. Insgesamt stellt das Land unverändert 25 Millionen Euro für die Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen plus fünf Millionen Euro für die Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern in diesem Bereich zur Verfügung. Die Verteilung erfolgt über die Jugendämter, die über den Bedarf vor Ort am besten entscheiden können.

Verwundert hat sich Familienministerin Ute Schäfer über die Kritik der Opposition zur Verteilung der Mittel zur Sprachförderung gezeigt, die das Land um fünf Millionen Euro für die Fortbildung aufgestockt hat. Insgesamt stellt das Land unverändert 25 Millionen Euro für die Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen plus fünf Millionen Euro für die Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern in diesem Bereich zur Verfügung. Die Verteilung erfolgt über die Jugendämter, die über den Bedarf vor Ort am besten entscheiden können.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe ‚Europa Erlesen‘ hat die Schriftstellerin Ilma Rakusa ihr Buch „Einsamkeit mit rollendem ‚r‘. Geschichten über die Flüchtigkeit von Hoffnungen“ in Düsseldorf vorgestellt. In den Erzählungen, die 14 kleine Geschichten umfassen, werden sieben Personen und sieben Orte portraitiert.

Den Biber und seinen Lebensraum erlebbar machen war das Ziel des Kunstwettbewerbs"Biber sucht Kunst". Rund 100 Schulen haben in verschiedenen Kategorien am Wettbewerb teilgenommen und sich mit dem Zusammenleben zwischen Mensch und Biber auseinandergesetzt. Das Ergebnis des Wettbewerbs ist eine Wanderausstellung unter dem Motto „Biber sucht Kunst“, die am Mittwoch, 28. Mai 2014, im NRW-Umweltministerium eröffnet wurde.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Europa Erlesen" hat die Schriftstellerin Ilma Rakusa ihr Buch „Einsamkeit mit rollendem ‚r‘. Geschichten über die Flüchtigkeit von Hoffnungen“ in Düsseldorf vorgestellt. In den Erzählungen, die 14 kleine Geschichten umfassen, werden sieben Personen und sieben Orte portraitiert. Ilma Rakusa ist Schriftstellerin und Übersetzerin slowakisch-ungarischer Herkunft. Sie feierte ihr Debüt 1977 mit der Gedichtsammlung „Wie Winter“, nachdem sie von 1965 bis 1971 Slawistik und Romanistik in Zürich, Paris und St. Petersburg studiert hatte. Seither sind zahlreiche Lyrik-, Erzähl- und Essaybände erschienen. Die Autorin übersetzt zudem aus dem Russischen, Serbokroatischen, Ungarischen und Französischen, arbeitet als Publizistin (Neue Zürcher Zeitung, Die Zeit) und setzt sich als Lehrbeauftragte für die Vermittlung osteuropäischer Literatur ein.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin und sein niederländischer Kollege Henk Kamp haben sich darauf verständigt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu intensivieren. „Die Niederlande sind unser wichtigster Handelspartner, mit dem wir hervorragend zusammenarbeiten. Diese guten Beziehungen wollen wir weiter ausbauen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen im gewerblichen Bereich, aber auch für die Kreativwirtschaft oder andere Dienstleistungen bieten sich große Chancen“, sagte Duin. Die Minister vereinbarten unter anderem, gemeinsame Konzepte gegen den Fachkräftemangel zu entwickeln. Darüber hinaus soll das Engagement der Cluster stärker grenzüberschreitend ausgerichtet werden.