Pressemitteilungen

Einen schnellen Überblick über die vielfältigen landesweiten Aktivitäten zur Suchtvorbeugung bietet der Internetauftritt zur Landeskampagne "Sucht hat immer eine Geschichte". Unter www.suchtgeschichte.nrw.de können ab sofort alle wichtigen Informationen abgerufen werden. „Damit bekommt die Landeskampagne nach einer fast 20-jährigen Erfolgsgeschichte eine zeitgemäße Präsenz im Internet. Das gesamte Angebotsspektrum zur Suchtprävention steht an zentraler Stelle leicht zugänglich und stets aktuell zur Verfügung“, erklärte Ministerin Barbara Steffens zur Freischaltung der Internetseite.

Die Landesregierung hat seit Amtsantritt im Juli 2010 dringenden Handlungsbedarf bei dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) identifiziert und noch 2010 Sofortmaßnahmen ergriffen. So hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans angesichts von offenkundigen Fehlentwicklungen und -entscheidungen einen von zwei Geschäftsführern abgelöst und 2011 zwei Sondergutachten zu Mängeln in den Geschäftsabläufen und fehlender Wirtschaftlichkeit in Auftrag gegeben. Das Finanzministerium hatte bereits vor einiger Zeit Hinweise auf problematische Projekte an den Landesrechnungshof übermittelt – unter anderem auch zum Projekt Domgärten in Köln. Der Landesrechnungshof hat zu den Domgärten jetzt einen Bericht vorgelegt.

Familienministerin Ute Schäfer hat in Bad Salzuflen den Neubau der Kindertageseinrichtung Schötmar eingeweiht. Die Kita befindet sich in Trägerschaft der Stiftung Eben-Ezer, die mit dem Neubau ein inklusives Kompetenzzentrum ermöglichen möchte.

Die Bergische Universität Wuppertal hat als erste nordrhein-westfälische Hochschule einen lehramtsbezogenen Masterstudiengang für bilingualen Unterricht eingerichtet. Studierende des neuen Studiengangs „Master of Education – Bilingualer Unterricht“ können neben der Lehrbefähigung für die von ihnen gewählte Fächerkombination eine zusätzliche Qualifikation für bilingualen Unterricht erwerben. Bislang konnte diese Qualifikation von angehenden Lehrerinnen und Lehrern nur über ein zusätzliches Studium erreicht werden.

Sportministerin Ute Schäfer begrüßt die aktuelle Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die geplanten Streichungen beim Bundesfinale der Schülerwettbewerbe "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" zurückzunehmen. „Ich begrüße die Entscheidung des Haushaltsausschusses ausdrücklich. Die Zukunft des Bundesfinales von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" ist damit für die nächsten Jahre gesichert. Ohne die Finalwettkämpfe in Berlin hätten die Schülerwettbewerbe erheblich an Attraktivität verloren“, erklärte Schäfer.

Sportministerin Ute Schäfer begrüßt die aktuelle Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die geplanten Streichungen beim Bundesfinale der Schülerwettbewerbe "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" zurückzunehmen.

Die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen steigt weiter: Im Mai haben sich 781 Bürgerinnen und Bürger wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Zahl der Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz mehr als vervierfacht. Sie liegt auch um rund 140 Eingaben über der Zahl der Selbstanzeigen im April. Seit Frühjahr 2010 sind damit in NRW insgesamt 15.999 Selbstanzeigen wegen Schweizer Schwarzgeldkonten eingegangen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Die für 2015 anstehende Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige zeigt erste Wirkung. Steuerhinterzieher nutzen offensichtlich die Chance, vorher noch reinen Tisch zu machen. Aktuelle Beispiele von Prominenten zeigen, dass sie nur dann straffrei davon kommen können, wenn sie ihre Einkünfte vollständig offenlegen.“

Das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Lüdenscheid hat bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises 2014 in Berlin einen mit 25.000 Euro dotierten Preis gewonnen. Ministerin Sylvia Löhrmann gratulierte der Schule und lobte das Engagement aller Beteiligten: „Ich freue mich mit der Schule, dass das Konzept des Geschwister-Scholl-Gymnasiums beim Deutschen Schulpreis so erfolgreich war. Die gemeinsame Arbeit der Schulleitung sowie der Lehrerinnen und Lehrer hat erheblich zu dieser Leistung beigetragen. Alle Beteiligten können stolz sein, denn ihre Schule ist eine der besten Schulen in Deutschland und hat dies heute beurkundet bekommen.“

Mit dem ersten Spatenstich für den Radweg auf der Trasse der früheren Elbschetalbahn zwischen Wetter und Gevelsberg durchbricht NRW die 1.000 Kilometer-Schwelle in der Kategorie Radwege auf ehemaligen Bahntrassen. Das landesweite ausgeschilderte Radverkehrsnetz NRW ist insgesamt 14.250 km lang. Radwege auf früheren Bahntrassen zeichnen sich vor allem durch moderate Steigungen, komfortable Breite und attraktive Umgebung aus. Daher sind sie zum entspannten Pedalieren besonders geeignet und erfreuen sich großer Beliebtheit.

Vor zehn Jahren zündeten NSU-Rechtsterroristen in der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe. 22 Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Aus diesem Anlass wird am Pfingstwochenende auf dem Kulturfest „Birlikte – Zusammenstehen“ in Köln-Mülheim an alle Opfer des rechten Terrors erinnert. An dem dreitägigen Kunst- und Kulturfest mit einer großen Abschlusskundgebung am Montag werden die nordrhein-westfälischen Minister Sylvia Löhrmann, Guntram Schneider, Ralf Jäger und Norbert Walter-Borjans teilnehmen. Am Pfingstmontag (9. Juni 2014) tagt der Integrationsausschuss des Landtages in einer außerordentlichen Sitzung um elf Uhr vor Ort in Köln-Mülheim. An der Sitzung nehmen in Vertretung der Ministerpräsidentin Innenminister Ralf Jäger und Integrationsminister Guntram Schneider teil.

Rund 3.750 Schwerkranke in Nordrhein-Westfalen warten derzeit auf eine Leben rettende Organspende, deutschlandweit sind es rund 11.000 Menschen. „Jeder erwachsene Mensch sollte sich wenigstens einmal intensiv mit dem Thema Organspende auseinandersetzen, sich eine eigene Meinung dazu bilden und sie zumindest gegenüber seinen nächsten Angehörigen kundtun“, appellierte Ministerin Barbara Steffens anlässlich des bundesweiten Tags der Organspende am 7. Juni.

Sportministerin Ute Schäfer appelliert an den Bund, die geplanten Kürzungen für das Bundesfinale von „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ zurückzunehmen. „Die Absicht des Bundes, die Schülerwettbewerbe auf Bundesebene nicht mehr finanziell zu unterstützen, stößt auf einhellige Ablehnung des Sports und der Länder. Ich freue mich, dass es heute im nordrhein-westfälischen Landtag eine so breite Unterstützung für die finanzielle Unterstützung der Bundesfinalveranstaltungen gegeben hat. Jetzt müssen der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung eindeutige Entscheidungen zugunsten von „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ treffen und eine weitere Förderung des größten Kinder- und Jugendsportwettbewerbes sicherstellen“, sagte Schäfer.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich in Düsseldorf mit dem Ersten Parteisekretär der chinesischen Provinz Sichuan, Wang Dongming, zu politischen Gesprächen getroffen. Nach einem Mittagessen mit der elfköpfigen chinesischen Delegation unterzeichneten Wirtschaftsstaatssekretär Günther Horzetzky und Minister Liu Zhongbo im Beisein der Ministerpräsidentin und des Parteisekretärs eine wirtschaftliche Kooperationsvereinbarung. Ziel ist, insbesondere im technologisch-industriellen Bereich und bei der Ansiedlung von Unternehmen intensiver zusammenzuarbeiten.

In Nordrhein-Westfalen sind mit 1.800 grundständigen Studiengängen die Chancen besonders groß, das passende Studium zu finden. Das bundesweit erfolgreichste Online-Beratungsangebot für Studieninteressierte, "StudiFinder", hilft nicht nur bei der Auswahl des passenden Fachs, sondern bereitet auch auf die ersten Vorlesungen und Seminare vor. Rund 91.000 junge Menschen legen in diesem Jahr in NRW ihr Abitur ab. Viele von ihnen werden sich damit für ein Studium bewerben. Der "StudiFinder" ist aber auch für jene interessant, die ohne Abitur ein Studium aufnehmen wollen. Mit dem StudiFinder können Interessierte ihre Stärken, Präferenzen und Vorkenntnisse testen. Das Online-Tool ist ein gemeinsames Angebot der Universitäten und Fachhochschulen sowie des NRW-Wissenschaftsministeriums.

Der Landtag hat eine weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Damit stellt das Land den Kindertageseinrichtungen jährlich rund 100 Millionen Euro zusätzlich für mehr Qualität zur Verfügung. Seit der ersten KiBiz-Revision fördert das Land die frühkindliche Bildung pro Kitajahr bereits mit 290 Millionen Euro zusätzlich. Mit der erneuten Reform werden nun insgesamt jährlich rund 390 Millionen Euro allein aus Landesmitteln zusätzlich bereitgestellt.