Pressemitteilungen

Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen wollen sich öffnen. In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung eine landesweite Open Government-Strategie (Open.NRW) verabschiedet. „Wir wollen frei zugängliche und transparente Daten und Informationen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Die Menschen sollen sich aktiv an Regierung und Verwaltung beteiligen können. Mit der Strategie stellt die Landesregierung wichtige Weichen für eine neue Politik der Beteiligung im digitalen Zeitalter“, sagte Innenminister Ralf Jäger.

NRW verabschiedet als erstes Bundesland umfassende Open Government Strategie für alle Ministerien - Innenminister Jäger: Menschen sollen sich aktiv an Regierung und Verwaltung beteiligen

Sozialminister Guntram Schneider hat die Wohnungslosenstatistik 2013 für NRW vorgelegt. Danach waren im Jahr 2013 rund 19.800 Menschen in Obdachlosenunterkünften untergebracht oder vorübergehend in anderen Einrichtungen oder auch bei Bekannten untergekommen. Der Minister: „Die Zusammensetzung der Gruppe wohnungsloser Menschen hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert: Fast drei Viertel der Wohnungslosen sind männlich, jeder zehnte ist unter 18 Jahren alt (2012: jeder neunte) und fast 30 Prozent der erwachsenen Wohnungslosen haben einen Migrationshintergrund. Besonders junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund sind von Armut betroffen – dies spiegelt sich auch zunehmend in der Wohnungslosenstatistik wider.“

Bereits etwa jede(r) zehnte Berufstätige in Nordrhein-Westfalen kümmert sich laut einer Studie privat um einen oder mehrere pflegebedürftige Angehörige. Dies stellt nicht nur für die pflegenden Angehörigen eine besondere Herausforderung dar. „Die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu erleichtern, ist auch eine Aufgabe für alle Arbeitgeber“, erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Unternehmen dürfen ihre Beschäftigten mit diesem Problem nicht alleine lassen. Flexible Arbeitszeiten und eine professionelle Unterstützung sollte möglichst jeder Betrieb seinen Beschäftigten anbieten können, wenn bei einem Angehörigen der Pflegefall eintritt “, so Steffens weiter.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat deutlich gemacht, wie wichtig der kontinuierliche fachliche Dialog aller am Inklusionsprozess Beteiligten für eine erfolgreiche Umsetzung der Inklusion in den kommenden Jahren ist. „Der fachliche Austausch setzt neue Impulse, gibt Anregungen und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf. Wenn wir alle gemeinsam die Inklusion erfolgreich gestalten wollen, ist es unverzichtbar, dass wir voneinander lernen, von unseren Erfahrungen berichten, andere Perspektiven einnehmen und Beispiele vor Augen führen, wie gemeinsames Lernen umgesetzt werden kann“, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann zur Eröffnung des Inklusionskongresses der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW und des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Oberhausen und dankte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie den Verantwortlichen für die Ausrichtung des Kongresses.

Das Kulturministerium unterstützt mit dem Förderfonds "Kultur & Alter" im kommenden Jahr Projekte, die zeitgemäße und innovative Formen der Kulturarbeit mit älteren Menschen und im Generationendialog erproben.

Am Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt. Wer wählen geht, entscheidet auch über die Nachfolgerin oder den Nachfolger von José Manuel Barroso, dem derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission.

Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden. In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel „Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!“ fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.

Am Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt. Wer wählen geht, entscheidet auch über die Nachfolgerin oder den Nachfolger von José Manuel Barroso, dem derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission.

Immer mehr Schülerinnen und Schüler mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung besuchen eine allgemeine Schule. In diesem Schuljahr ist der Inklusionsanteil an den öffentlichen und privaten Schulen auf 30,3 Prozent gestiegen. Im Vorjahr waren es noch 25,7 Prozent. Damit nimmt mittlerweile fast jede dritte Schülerin und jeder dritte Schüler mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung am Gemeinsamen Lernen teil. Das geht aus dem neuen „Statistik-Telegramm“ des Schulministeriums mit den aktuellen Schuleckdaten für das Schuljahr 2013/14 hervor.

Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden. In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel „Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!“ fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.

Sozialminister Guntram Schneider hat die Bedeutung des Sports für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen hervorgehoben. „Sportliche Erfolge geben Selbstbewusstsein und Anerkennung und fördern die Teilhabe an der Gesellschaft“, sagte Schneider in Düsseldorf anlässlich eines Empfangs, den er in Vertretung der Ministerpräsidentin für Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Ehrenamtliche der Special Olympics 2014 gegeben hat.

Fünf Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.

1,1 Millionen Frauen in Nordrhein-Westfalen haben einen Minijob, darunter viele Wiedereinsteigerinnen nach einer Familienphase. „Diese Minijobs werden oft zu einer beruflichen Sackgasse“, warnte Arbeitsminister Guntram Schneider in Viersen auf einer Frauen-Infobörse rund um die Themen Beruf, Familie und Geld. Schneider rief die Frauen dazu auf, die vorhandenen Informations- und Unterstützungsangebote zu nutzen, wie sie vielfach von Kommunen, Jobcentern und Agenturen für Arbeit sowie Bildungseinrichtungen und Trägern der Freien Wohlfahrt bis zu Kreishandwerkerschaften und Gründerinnentreffs angeboten werden.

Das Landeskabinett hat auf Vorschlag des Bauministeriums eine Mietpreisbremse für bestehende Mietverträge beschlossen. Nach dieser Verordnung wird die Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete auf 15 Prozent begrenzt. Die Verordnung soll zum 1. Juni in Kraft treten. Wohnungsbauminister Michael Groschek: „In den Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Mieten müssen aber bezahlbar bleiben. Deshalb haben wir jetzt eine erste Mietpreisbremse eingeführt. Niemand soll wegen drastischer Mieterhöhungen aus seiner Wohnung und aus seinem Quartier verdrängt werden.“