Pressemitteilungen

Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert eine Runderneuerung des Finanzausgleichs der Länder und einen Soli Ost plus West. „Nordrhein-Westfalen muss Kredite aufnehmen, um seinen solidarischen Beitrag für den Aufbau Ost zu bezahlen. Aber den eigenen Strukturumbau und die Folgekosten soll das Land aus eigener Kraft stemmen“, sagte Walter-Borjans, der zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Arbeitsgruppe zur Erneuerung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen moderiert. „Unser Ziel ist es, die Schieflage im Finanzausgleich der Länder zu beenden und zu einer neuen gerechteren Balance zu finden. Bei einer gerechten Lastenteilung käme das Land NRW längst ohne neue Schulden aus.“

Mit dem Schulstart in Nordrhein-Westfalen kommen auf die 151.000 Erstklässler viele Aufgaben zu. Sie müssen sich nicht nur an neue Gesichter und eine neue Umgebung gewöhnen; auch neue Wege liegen vor ihnen. Denn der Schulbeginn ist immer mit dem Eintritt in die Verkehrswirklichkeit verbunden. Auf dem Weg zur Schule und zurück sammeln die Mädchen und Jungen wichtige Erfahrungen, um sich zu selbstständigen und souveränen Verkehrsteilnehmern zu entwickeln – anfangs unter Aufsicht der Eltern, später dann auch allein.

Mit großer Sorge hat Integrations-Staatssekretär Thorsten Klute auf die erneute Brandstiftung in einer Bielefelder Moschee reagiert: „Es ist besorgniserregend, dass in den vergangenen Tagen zwei unterschiedliche Moscheegemeinden in der Stadt Bielefeld Ziele von Brandstiftungen geworden sind.“ Mit diesen Worten reagierte der Staatssekretär im Integrationsministerium auf die aktuelle Nachricht von einem Einbruch in eine Bielefelder Gebetsstätte, bei dem gezielt einige Exemplare des Koran in Brand gesetzt wurden.

Am Freitag, den 22. August 2014, findet das diesjährige Klassik-Sommerkonzert der Landesregierung statt. Nach der erfolgreichen Premiere des neuen Konzepts auf dem Düsseldorfer Burgplatz im Jahr 2012 - jedes Mal woanders, jedes Mal für alle, jedes Mal Eintritt frei – können sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr auf einen weiteren besonderen Veranstaltungsort freuen: Das Amphitheater in Gelsenkirchen.

Das Umweltministerium hat den neuen Verbraucherschutzbericht für die Jahre 2013/2014 veröffentlicht. Auf 128 Seiten behandelt er die wichtigsten Themen der letzten zwei Jahre und gibt einen Ausblick auf künftige Aktivitäten und Themenschwerpunkte im Verbraucherschutz. Der Bericht umfasst eine große Bandbreite an Themen, darunter Informationen zum Tierschutz und zum Einsatz von Antibiotika bei Tieren, zur sinnvollen Energieeinsparung und Finanzkompetenz, zur richtigen Schulernährung oder zum hygienischen Zustand unserer Gaststätten. Gleichzeitig dient der Bericht als Ratgeber und bietet im Serviceteil weitere Informationen zu wichtigen Links und Anschriften der Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben InnovationCity Ruhr in Bottrop als „Ort des Fortschritts“ ausgezeichnet. Damit würdigten sie die Pionierarbeit, die Bottrop bei der Umsetzung der energie- und klimapolitischen Ziele leistet. Die Modellstadt zeigt, wie ein klimagerechter Stadtumbau bei gleichzeitiger Sicherung des Industriestandorts gelingen kann.

Kulturministerin Ute Schäfer hat im Landschaftspark Duisburg-Nord zum Auftakt der Ruhrtriennale 2014 die Ausstellung „MELT“ eröffnet. Bei der interaktiven Installation werden 55 polierte Aluminiumplatten von rund 4.000 Stahlfedern getragen. „Ich freue mich sehr, dass ‚Urbane Künste Ruhr‘ jetzt bereits zum dritten Mal einen Beitrag zum Programm der Ruhrtriennale leistet. Das Künstlerduo ‚cantonicrescenti‘ hat mit MELT etwas ganz Besonderes geschaffen“, erklärte Schäfer.

Kulturministerin Ute Schäfer hat im Landschaftspark Duisburg-Nord zum Auftakt der Ruhrtriennale 2014 die Ausstellung „MELT“ eröffnet. Bei der interaktiven Installation werden 55 polierte Aluminiumplatten von rund 4.000 Stahlfedern getragen. „Ich freue mich sehr, dass ‚Urbane Künste Ruhr‘ jetzt bereits zum dritten Mal einen Beitrag zum Programm der Ruhrtriennale leistet. Das Künstlerduo ‚cantonicrescenti‘ hat mit MELT etwas ganz Besonderes geschaffen“, erklärte Schäfer. Am Abend fand die offizielle Eröffnung der Ruhrtriennale 2014 ebenfalls im Landschaftspark Duisburg statt, wo mit „De Materie“ ein exzeptionelles Musiktheaterwerk des 20. Jahrhunderts unter der Regie von Heiner Goebbels zur Aufführung kam.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat den Kreis Steinfurt als „Ort des Fortschritts“ ausgezeichnet. „Der Kreis Steinfurt engagiert sich in vorbildlicher Weise für die Umsetzung der Energiewende. Die Menschen in der Region gehen mit viel Mut voran und entwickeln auf lokaler Ebene Lösungen, die für das ganze Land richtungsweisend sind“, sagte die Ministerin.

Familienministerin Ute Schäfer hat im Rahmen eines Pressegesprächs in Düsseldorf erste Eckpunkte zum für 2015 geplanten „Familienbericht NRW“ vorgestellt.

Können Computerspiele uns schlauer machen? Und wie funktioniert Jugendschutz in einer Multiplattformwelt? Diese und andere Fragen diskutierte die Computerspiele-Branche mit international renommierten Keynote-Speakern und deutschlandweit anerkannten Experten aus Lehre, Forschung und Industrie beim eintägigen gamescom congress 2014, den NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren in der Kölner Messe eröffnet hat.

Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute sieht in der vom Staatssekretärsausschuss des Bundes diskutierten Soforthilfe für Kommunen mit besonders hoher Zuwanderung aus Südosteuropa einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. „Es scheint sich ausgezahlt zu haben, dass sich das Land NRW gemeinsam mit den Städten beim Bund für eine entsprechende Regelung stark gemacht hat“, erklärte der Integrationsstaatssekretär in Düsseldorf. Der Abschlussbericht des Ausschusses muss vom Bundeskabinett gebilligt werden.

Die Hochschulen haben die Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs hervorragend bewältigt. Dazu beigetragen hat ganz wesentlich die Arbeit der Studentenwerke, die am Mittwoch ihre Leistungsbilanz 2013 präsentierten. Die zwölf Studentenwerke in NRW sind zuständig für die Studierenden an den staatlich finanzierten Hochschulen (mit Ausnahme der FernUniversität Hagen).

Mit Hilfe der neuen Smartphone-App „app in die Natur“ können ab sofort alle unter Schutz stehenden Gebiete in Nordrhein-Westfalen abgerufen werden. Informationen zu über 3.600 Natur-, FFH- und Vogelschutzgebieten, über 5.000 Alleen und über 60.000 unter Schutz stehende oder schützenswerte Lebensräume aller Größen für seltene Tier- und Pflanzenarten können über die App abgerufen werden. „Nur was man kennt, kann man auch schützen“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Horst Becker. „Natur muss zudem erlebt werden können, die App weist den Weg und zeigt, wo die Schätze vor unserer Tür liegen. Es gibt von diesen Schätzen sehr viel mehr als uns bewusst ist und zwar überall in Nordrhein-Westfalen.“

Nordrhein-Westfalen hat seinen Spitzenplatz in der deutschen TV-Produktionsbranche eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Zum dritten Mal in Folge steigerten die Produzenten in NRW den Produktions-Output und erreichten im Jahr 2012 mit 260.000 Minuten einen Produktionsanteil von 36 Prozent in Deutschland, so viel wie die beiden nächstgrößeren Produktionsstandorte Bayern und Berlin zusammen. Dies ist das Ergebnis der Studie „Film- und Fernsehproduktion in NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern 2011 und 2012“ des renommierten Dortmunder Medienforschungsinstituts Formatt.