Pressemitteilungen

Justizminister Thomas Kutschaty hat Ulf-Thomas Bender zum neuen Präsidenten des Landgerichts in Duisburg ernannt. Der Minister überreichte dem 54-jährigen Juristen am vergangenen Montag die Ernennungsurkunde im Landgericht im Rahmen einer kleinen Feierstunde mit den Kolleginnen und Kollegen des Landgerichts. Ulf-Thomas Bender ist Nachfolger von Dr. Wilfried Bünten, der Ende Juli 2014 in den Ruhestand getreten ist.

Innenminister Ralf Jäger startete am vergangenen Montag in Dortmund das kriminalpräventive Projekt „klarkommen! Chancen bieten durch Prävention vor Ort“. „Wir wollen mit dieser Initiative gezielt den Kindern und Jugendlichen helfen, die aus den ärmsten Regionen Südosteuropas und Nordafrikas zu uns kommen“, erklärte er. „Mehr Integration und weniger Kriminalität. Das sind die Ziele von „klarkommen!“. Umgesetzt wird das Projekt vor Ort. Kompetente Sozialarbeiter leisten konkrete Hilfe - passgenau und unbürokratisch.

Alle 34 Städte und Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, haben bis auf einen Prüffall einen genehmigten Sanierungsplan für das laufende Jahr. „Das zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt in NRW auf dem richtigen Weg sind“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften. „Das erfordert bei den Kommunen auch in Zukunft einen konsequenten Sparkurs“, betonte Jäger.

Ab sofort ist eine Klage dreier Bundesländer gegen die Bundesregierung beim Bundessozialgericht (BSG) anhängig. Unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen klagen ebenso die Länder Brandenburg und Niedersachsen. Beklagt wird der Umstand, dass der Bund Gelder einbehalten hat, die den Kommunen gesetzlich zugestanden haben. Aus Sicht des Landes stellt dies einen nicht hinnehmbaren Eingriff von Seiten des Bundes in die Finanzen der Kommunen dar.

Kryptologie, Astrophysik, Forensik oder Nanotechnologie stehen normalerweise nicht auf dem Stundenplan in der Mittelstufe. In den JuniorAkademien NRW ist das anders: In zweiwöchigen Ferienkursen können talentierte und besonders engagierte Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I über das schulische Lernprogramm hinaus neue Wissenschaftsbereiche erkunden. Schulministerin Sylvia Löhrmann hat auf der Abschlussveranstaltung im Haus Overbach in Jülich den Schülerinnen und Schülern der diesjährigen JuniorAkademien die Teilnahmeurkunden überreicht.

Ulf Borrmann ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Attendorn.
Er tritt damit die Nachfolge von Rainer Wisniewski an, der zum 1. August 2014 in den Ruhestand getreten ist.

Immer mehr ausländische Studierende entscheiden sich für ein Studium an einer nordrhein-westfälischen Hochschule. Im vergangenen Wintersemester waren 76.600 an einer NRW-Hochschule eingeschrieben. Das sind über 5.300 Studierende mehr als noch ein Jahr zuvor. Mittlerweile hat fast jeder neunte Studierende an Rhein und Ruhr einen ausländischen Pass. „Die Zahlen sind ein klarer Beleg für die Attraktivität des Hochschulstandortes NRW. Immer mehr entscheiden sich aus gutem Grund für ein Studium in unserem Bundesland. Auch im vergangenen Wintersemester gab es wieder einen neuen Rekord. 'Studium und Forschung made in NRW' sind inzwischen ein internationales Gütesiegel“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Das Land Nordrhein-Westfalen und der Deutsche Fußballbund wollen in der jetzt beginnenden Saison mehr zusätzliche Fansonderzüge zu den Bundesligaspielen bereitstellen. Diese Züge zu Spielorten außerhalb von NRW fahren ohne weitere Stopps vom Zusteigebahnhof zum Spielort. Die Möglichkeit des Aufeinandertreffens rivalisierender Fangruppen wird so reduziert. Damit sinkt das Risiko von Auseinandersetzungen der Fußballfans bei der An- und Abreise.

Die Autobahnpolizei in NRW setzt ab sofort 27 neue Polizeiwagen mit einer neuen Farbkombination ein. „Durch die markante Farbgebung in gelb und blau sind die Streifenwagen auf den Autobahnen deutlich besser zu erkennen“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. „Die neongelben Streifen verbessern die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten.“

Der Deutsche Juristentag wird im Jahr 2016 nach Essen kommen. Genau 50 Jahre nach dem letzten Juristentag in Essen werden rund 5.000 Menschen zur größten Fachtagung im Rechtsbereich Deutschlands erwartet.

Genetische Verarmung kann lokal zum Aussterben von Tierarten führen. Verursacht wird dies häufig durch eine Zerschneidung von Landschaften, so dass Tiere nicht mehr wandern können und isoliert werden. „Ein hoher Flächenverbrauch, ein dichtes Verkehrsnetz und höheres Verkehrsaufkommen haben eine zunehmende Zerschneidung der Landschaft zur Folge“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Horst Becker, der sich im Rahmen der Sommertour zum Thema „Wildes NRW“ über die Funktion einer Grünbrücke über die A 1 zwischen Nettersheim und Blankenheim informierte. Mit Hilfe von Grünbrücken sollen vorher voneinander isolierte Lebensräume miteinander verbunden und das Wandern von Tieren wieder ermöglicht werden.

Die NRW.BANK hat gemeinsam mit dem Bauministerium zwei bereits bestehende Förderprogramme mit dem Ziel angepasst, Unwetter-Geschädigten schnelle Hilfe zu bieten. Mit den Programmen NRW.BANK.Universalkredit und NRW.BANK.Gebäudesanierung können jetzt Unternehmen und Hauseigentümer günstige Förderdarlehen nutzen, um durch Unwetter verursachte Schäden zu beheben. Der Antrag erfolgt über die jeweilige Hausbank.

Mit einer natürlichen Rückkehr des Wolfes nach Nordrhein-Westfalen muss gerechnet werden. Vor allem Jungwölfe aus Niedersachsen könnten die nordrhein-westfälischen Grenzen immer wieder streifen und sich eventuell sogar ansiedeln. „Deshalb müssen wir uns schon jetzt aktiv auf die Rückkehr des Wolfs vorbereiten, noch viel über den Wolf lernen und vor allem die Bürgerinnen und Bürger informieren“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Horst Becker, beim Besuch des Wolfsgeheges im Heimattierpark Olderdissen im Rahmen seiner Sommertour „WildesNRW“. Der Wolf gilt in Nordrhein-Westfalen seit 170 Jahren als ausgestorben. Für viele Menschen ist er noch immer der (böse) Darsteller in schaurigen Märchen oder für andere ein gänzlich Unbekannter. Auch im übrigen Deutschland war der Wolf fast 100 Jahre verschwunden. Doch seit 14 Jahren entwickelt sich insbesondere von der sächsischen Lausitz aus eine neue deutsche Wolfspopulation mit mittlerweile drei Rudeln im benachbarten Niedersachsen.

Der Stadt Hagen ist die wachsende Zahl von Wettbüros in der Innenstadt ein Dorn im Auge. Sie belastet das Sicherheitsgefühl der Menschen und behindert im Umfeld auch die Neuansiedlung von Geschäften. Als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen führt Hagen deshalb ab sofort eine Wettbürosteuer ein. Damit werden künftig Wettbüros besteuert, in denen Sport- und Pferdewetten mitverfolgt werden können. Auf diese Weise will die Stadt das Glücksspiel eindämmen und die Spielsucht bekämpfen.

Für Innenminister Ralf Jäger steht fest: Die NRW Polizei sorgt für die Sicherheit beim Fußball. „Darauf können sich alle fußballbegeisterten Menschen in unserem Land verlassen“, betonte Jäger. „Um die Polizei aber dort weiterhin präsent zu halten, wo sie gebraucht wird, müssen wir den Kräfteeinsatz optimieren.“ Hierzu startet die NRW-Polizei ein Pilotprojekt für die Dauer von vier Spieltagen. „Ich sage es ganz deutlich: Einsätze bei Risikospielen bleiben unangetastet. Gleiches gilt für das konsequente Vorgehen gegen Gewalttäter“, erklärte der Minister. „Es geht uns allein um die Spiele, die in den letzten drei Jahren ohne Krawalle geblieben sind. Hier wollen wir den Kräfteeinsatz der Bereitschaftspolizei lageangepasst runterfahren.“