Pressemitteilungen

Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hält einen deutlichen Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes in NRW für zwingend erforderlich: NRW habe strukturell bedingt mit rund 300.000 eine hohe Zahl Lang-zeitarbeitsloser, deshalb sei Unterstützung vom Bund und der Bun-desagentur für Arbeit notwendig. Das Land habe mit einem Modellpro-jekt seit einem Jahr bereits über eintausend Menschen neue Perspekti-ven aufzeigen können. „Es muss aber darum gehen, allen Betroffenen neue Chancen auf ein dauerhaft eigenes Einkommen zu ermöglichen“, erklärte Schneider bei der Veranstaltung „Denk-Mahl“, die der Verein „Dortmunder Tafel“ am 2. August 2014 in Dortmund anlässlich seines 10-jährigen Bestehens organisiert hatte.

Roland Ketterle ist zum Präsidenten des Landgerichts Köln ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 56-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Roland Ketterle ist Nachfolger von Helmut Zerbes, der Ende Juli 2014 in den Ruhestand getreten ist.

Ein Generationenwechsel oder ein Umzug in die Stadt lassen in vielen nordrhein-westfälischen Dörfern leere Gebäude zurück. Dabei sind häufig diese Gebäude prägend für einen alten Ortskern. Um den Charakter dieser Dorfkerne zu erhalten, aber auch um ehemals landwirtschaftlich genutzte Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen, wurde nun der Wettbewerb mit dem Titel „Gute Ideen für lebendige Dörfer – Nutzung statt Leerstand“ gestartet. Die innovativsten Ideen zur Umnutzung von Gebäuden im ländlichen Raum sollen gefunden und ausgezeichnet werden.

Habe ich einen Beseitigungsanspruch bei der inzwischen drei Meter ho-hen Hecke des Nachbarn? Muss ich Grillgeruch und Lärm bis tief in die Nacht ertragen? Dürfen die Kinder meines Nachbarn auch in der Mit-tagszeit im Planschbecken herumtollen? In vielen Fällen führt der Ärger am Gartenzaun zu einem handfesten Streit zwischen Nachbarn.

Die NRW-Polizei hat weitere Abzeichen von Rockerclubs verboten. Nach Hells Angels und Bandidos wird das Zeigen von Symbolen von sechs weitere Rockergruppen strafrechtlich verfolgt. Dazu gehören die mit den Bandidos Aachen verbotenen „Chicanos MC“, „X-Team“ und „Diablos MC“ sowie den mit den Hells Angels Cologne verbotenen „Red Devils MC“. Das Gleiche gilt für die Symbole des in Sachsen verbotenen „Gremium MC“ und des in Bremen ebenfalls verbotenen „Mongols MC“. „Mit einem zusätzlichen Verbot von Kennzeichen weiterer Rockerbanden gehen wir nachdrücklich gegen diese Kriminellen vor“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. „Wir dulden nicht, dass die Rocker ihre Embleme nutzen, um zu provozieren und die Menschen einzuschüchtern.“

Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte in Düsseldorf die Notwendigkeit der Solidaritätsumlage im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen. Damit unterstützen besonders steuerstarke Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanzschwache Städte und Gemeinden bei ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. „Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft. Aber dieser Weg ist erforderlich und konsequent. Die Sanierung der kommunalen Haushalte ist im Interesse aller Kommunen“, erklärte Jäger. Die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik weist der Innenminister zurück. „Mit dem Senken der ursprünglich vorgesehenen Umlage im vergangenen Jahr und der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme.“

Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Jahrhunderten massiv Moorlandschaften durch menschliche Eingriffe verloren: Gab es etwa zu Beginn des 19. Jahrhunderts allein in Westfalen noch rund 6421 Hektar an Hochmooren, sind es heutzutage in ganz NRW gerade einmal noch 789 Hektar. „Unsere letzten Moore sind stark gefährdete Lebensräume und stehen deshalb unter besonderer Beobachtung und besonderem Schutz“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Horst Becker bei seinem Besuch im Großen Torfmoor im Kreis Minden Lübbecke. Es war die 14. Station im Rahmen der diesjährigen Sommertour des Umweltministeriums zum Thema „WildesNRW“. „In den letzten Jahrhunderten sind viele dieser wertvollen Lebensräume für bedrohte Tier- und Pflanzenarten unwiederbringlich verloren gegangen. Dies muss gestoppt werden. Wir brauchen nicht weniger Moorflächen für unsere einzigartige Artenvielfalt, sondern wir brauchen mehr und deshalb müssen wir auch in die Renaturierung von Moorflächen investieren“, sagte Becker. Mehr als 700 Hektar haben das Potenzial, wieder zu solchen echten Hochmooren zu werden. Das Land NRW arbeitet deshalb mit Bio-Stationen und Naturschutzverbänden intensiv an solchen Renaturierungsprojekten, die auch schon erste Erfolge zeigen.

Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat im Beisein von Hochschulvertretern ein neues Programm für Master-Studierende und den Monitoring-Bericht zum Studienanfängerjahrgang 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Heftige Gewitter mit starken Regenfällen haben gestern Abend in Teilen Nordrhein-Westfalens schwere Schäden verursacht. Besonders betroffen war das Münsterland mit der Stadt Münster und den Kreisen Steinfurt, Borken und Warendorf. Zwei Menschen kamen ums Leben: Ein 76-jähriger Mann ertrank in Münster in seinem Keller. Ein 73-jähriger Autofahrer wurde von den Wassermassen von der Straße in einen über das Ufer getretenen Bach gerissen und ertrank im Fahrzeug. Eine Frau wurde in ihrem Auto von einem herabstürzenden Baum schwer verletzt.

Hans-Joachim Camphausen ist vom Bundespräsidenten für sein herausragendes Engagement unter anderem auf dem Gebiet der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Überreicht wurde die Auszeichnung von Stadtentwicklungsminister Michael Groschek und dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung. Bereits 1997 war Herrn Camphausen das Verdienstkreuz am Bande für sein Engagement im wirtschaftlichen Bereich verliehen worden. Der 86-jährige Wuppertaler ermöglichte die Rekonstruktion zweier für die Stadt Wuppertal bedeutsamer und im Krieg zerstörter Denkmäler. Außerdem ist es seinem Einsatz zu verdanken, dass der „Gerechtigkeitsbrunnen“ auf dem Platz der Republik wiederhergestellt werden konnte.

Bei jüngsten Kontrollen des NRW-Arbeitsschutzes wurden erhebliche Mängel in der Paket- und Kurierdienstbranche ermittelt. Arbeitsminister Guntram Schneider hatte nach Hinweisen über Rechtsverstöße in dieser Branche eine systematische, landesweite Überwachungsaktion im Bereich Paket- und Kurierdienste angeordnet. „Das Ergebnis ist erschreckend und alarmierend: Im Paket- und Kurierdienst sind die Verstöße gegen den Arbeitsschutz erheblich höher als allgemein im Gütertransportgewerbe“, sagte der Minister. „Bei 60 Prozent der überprüften Fahrer wurden Mängel festgestellt. Die Mängelquote bei Unternehmen liegt bei rund 85 Prozent.“

Noch genau einen Monat läuft der Fotowettbewerb „Wildes NRW“ des Umweltministeriums und der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege: Bis zum 31. August 2014 können Fotografinnen und Fotografen ihre Fotos wild lebender Tiere in Nordrhein-Westfalen einsenden. Die Preise werden in zwölf Monatskategorien vergeben. Als ersten Preis loben die Veranstalter 600 Euro aus, als zweiten 400 Euro und als dritten 300 Euro. Die neun Viertplatzierten erhalten jeweils 150 Euro.

Mit einem Appell kurz vor dem neuen Ausbildungsjahr hat Arbeitsminister Guntram Schneider die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, im neuen Ausbildungsjahr mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen: „Wer einen Fachkräftemangel vermeiden und die Zukunft des eigenen Betriebes sichern will, muss jetzt ausbilden“, sagte der Minister. Auch im laufenden Jahr sei trotz anderer Ankündigungen der Unter-nehmensverbände die Zahl der Ausbildungsverträge zurückgegangen. Vor allem in einigen industriellen Kernbereichen seien bis zu 10 Prozent weniger Ausbildungsverhältnisse eingegangen worden.

NRW zieht Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Abschiebungshaft in Büren. „Selbstverständlich respektieren wir diese Entscheidung“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger. „Wir sorgen deshalb dafür, dass die rund 20 Abschiebehäftlinge kurzfristig in eine europarechtskonforme Abschiebehafteinrichtung in Berlin gebracht werden.“ Betroffen sind nur solche Fälle, in denen der Haftbefehl weiterhin Bestand hat. Nach der BGH-Entscheidung widerspricht die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in der JVA Büren europarechtlichen Vorgaben.