Pressemitteilungen

Die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen unterstreichen in einem gemeinsamen Antrag für den Bundesratsausschuss für Kulturfragen die Forderung nach neuen Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden für den gesamten Bildungsbereich. Sie begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem erweiterte Möglichkeiten des Zusammenwirkens im Wissenschaftsbereich geschaffen werden, fordern aber ein stärkeres Engagement des Bundes auch im Bereich der Bildung. „Es gibt einen erheblichen Investitionsbedarf entlang der gesamten Bildungskette“, so die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann und die rheinland-pfälzische Bildungs- und Wissenschaftsministerin Doris Ahnen.

Ein aktualisiertes Gutachten bestätigt auf Grundlage von neuesten Kartierungen, dass die Bundesflächen im Truppenübungsplatz Senne die Voraussetzungen zur Ausweisung eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen erfüllen. Das hat NRW-Umweltminister Johannes Remmel heute bekannt gegeben. „Die Strategien zum Schutz der biologischen Vielfalt auf Bundes- und auf Landesebene sehen vor, den Anteil der Wälder mit natürlicher Entwicklung deutlich zu erhöhen. Das aktualisierte Gutachten bestätigt, dass der Nationalpark Senne hierzu einen wertvollen Beitrag leisten kann. Gleichzeitig würden in dem Nationalpark die naturschutzfachlich wertvollen Offenlandlebensräume, wie die charakteristischen Heideflächen, erhalten werden“, sagte Remmel.

Qualifizierte Nachwuchskräfte für das Berufsfeld der Gleichstellungsbeauftragten werden in Nordrhein-Westfalen gezielt unterstützt. „Von Frau zu Frau“ ist der Titel des ersten Mentoringprogramms speziell für kommunale Gleichstellungsbeauftragte in Nordrhein-Westfalen. Mit einer Veranstaltung wurde in Düsseldorf die erste Staffel erfolgreich abgeschlossen. Das Projekt wurde gemeinsam vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) und der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros / Gleichstellungsstellen (LAG NRW) initiiert.

Die NRW-Landesregierung will den ökologischen Landbau in Nordrhein-Westfalen weiter stärken. Bei seinem Besuch des Bioland-Schultenhofs in Hattingen hat Landwirtschaftsminister Johannes Remmel aktuelle Zahlen zum Ökolandbau vorgestellt: Zum Jahresende 2013 wirtschafteten in NRW 1.844 landwirtschaftliche Betriebe mit etwa 70.000 Hektar Fläche nach der EU-Verordnung Ökologischer Landbau. Das entsprach einem Anteil von 4,8 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in NRW. Der Anteil der Öko-Betriebe lag bei 5,4 Prozent.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Dr. Brigitte Mohn, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, haben im Rahmen einer ganztägigen Veranstaltung in Oberhausen Zwischenbilanz des Modellvorhabens „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ gezogen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat bis Ende Juli Steuern in Höhe von 25,9 Milliarden Euro eingenommen. Das sind 0,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum – aber weniger als der prognostizierte Zuwachs von 5,2 Prozent für das Gesamtjahr 2014. „Wir haben deutliche Anzeichen dafür, dass die Ausfälle auf Einbußen bei Unternehmen des Energiesektors zurückzuführen sind“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Die öffentlich bekannten neuen Zahlen der Energiekonzerne und verwandter Bereiche bestätigen uns.“

Wie können Kommunen künftig noch stärker von Städtepartnerschaften profitieren? Wie kann es gelingen, mehr junge Menschen für diese Aufgabe zu gewinnen? Auf Einladung von NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und den drei kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen trafen sich 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Stadträten und Kreistagen sowie aus Verwaltung und Zivilgesellschaft, um beim Landkreistag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf über die Zukunft von Städte- und Kreispartnerschaften zu diskutieren. Die Tagung „Städte- und Kreispartnerschaften 2.0“ bot den teilweise neu gewählten Rats- und Kreistagsmitgliedern die Gelegenheit, das Thema mit Kolleginnen und Kollegen zu vertiefen und Ideen für zukünftige Projekte zu sammeln.

Per Vorsorgevollmacht können Bürgerinnen und Bürger festlegen, wer für sie wirtschaftliche und medizinische Entscheidungen trifft, wenn sie nach einer Krankheit oder nach einem Unfall dazu nicht mehr in der Lage sind. Aber wie kann eine Vertrauensperson die Rechte anderer wahrnehmen? Wer entscheidet im Akutfall? Und wie kann ich vorsorgen? Diese und andere Bürgerfragen beantworten Experten am 4. September 2014.

Die Nachbarin raucht im Flur, die Katze des Nachbarn zerstört ihr Blumenbeet oder Sie werden ständig mit lauter Musik beschallt. Das sind nur einige Beispiele, die ein gutes nachbarschaftliches Zusammenleben beeinträchtigen können. Wenn ein freundliches Gespräch nicht hilft, ist meist Streit – evtl. auch Beleidigung – der nächste Schritt. Das muss nicht sein! Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich hier eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann. Denn viele Auseinandersetzungen können ohne Gericht viel kostengünstiger und schneller geklärt werden

Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute und die 15 Erstunterzeichner der Landesinitiative „Vielfalt verbindet – Interkulturelle Öffnung als Erfolgsfaktor“ haben Behörden, Verbände und Unternehmen in NRW aufgerufen, sich der Initiative anzuschließen. „Interkulturelle Öffnung ist ein Thema, dem sich im Europa der offenen Grenzen keine Verwaltung, kein Verband und kein Unternehmen mehr entziehen kann, wenn es erfolgreich sein will“, sagte Staatssekretär Thorsten Klute in Düsseldorf bei einem Treffen aller Erstunterzeichner der Initiative. „Ohne ein modernes Personalmanagement, das dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung trägt, geht heute gar nichts mehr“, sagte Klute, der Schirmherr der Landesinitiative ist. „In einem Land, in dem immer mehr Menschen einen Migrationshintergrund haben, ist interkulturelle Kompetenz gefragt, etwa die Fähigkeit, sich auf Menschen unterschiedlichster Herkunft einzustellen.“

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf die „internationale tanzmesse nrw“ eröffnet. „Die ‚internationale tanzmesse‘ ist heute eines der wichtigsten Foren für den zeitgenössischen Tanz und hat nicht nur deutschlandweit, sondern auch international großes Renommee erlangt. Sie ist immer ein Highlight für die Ensembles, die hier arbeiten und das tanzinteressierte Publikum. Jedes Mal sind mehr Kompanien, mehr Aussteller und Besucher aus aller Welt bei uns zu Gast“, sagte Schäfer.

Bauminister Michael Groschek hat mit dem Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters und dem Münsteraner Stadtdirektor Hartwig Schultheiß eine Zielvereinbarung über die Bereitstellung globaler Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau unterzeichnet. Darin garantiert das Land der Stadt Köln bis einschließlich 2017 ein jährliches Globalbudget in Höhe von 75 Millionen Euro, für die Stadt Münster beträgt das Budget 25 Millionen Euro pro Jahr. In Köln sollen so jährlich 1.000, in Münster 300 preisgünstige Mietwohnungen neu gebaut werden.

Der Online-Handel wächst und wächst. Der Umsatz der E-Commerce-Unternehmen hat sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Eine Entwicklung, die eine Herausforderung für den örtlichen Einzelhandel und für unsere Städte bedeutet. Bei seinem zweiten Treffen hat der Runde Tisch E-Commerce mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Städtebauminister Michael Groschek darüber beraten, wie sich Händler gerade in Innenstädten und Nebenzentren angesichts der Entwicklungen im Online-Handel behaupten können und welche Rolle den Städten selbst dabei zukommt.

An mehr als 30 renommierten Hochschulen, mehr als zehn außeruniversitären Spitzenforschungsinstituten und in den Forschungsabteilungen zahlreicher Unternehmen wird in NRW an zentralen Fragen von Energie und Klima gearbeitet. Von den Mitteln, die bundesweit für die Energieforschung an Hochschulen aufgewendet werden, entfallen auf NRW rund 168 Millionen Euro jährlich. Das ist etwa ein Viertel der Gesamtsumme. Damit ist NRW Spitzenreiter unter allen Bundesländern (NRW 25 Prozent, Bayern 18 Prozent, Baden-Württemberg 9 Prozent). Zugleich investieren Unternehmen wie RWE oder E.ON jährlich in dreistelliger Millionenhöhe in Energieforschung am Standort NRW.

Die Landesregierung hat den ersten Baustein der neuen Artenschutzpolitik für Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Mit der neuen Biodiversitätsstrategie NRW sollen konkrete Maßnahmen für einen ambitionierten Artenschutz und den besonderen Schutz wertvoller Lebensräume für Tiere und Pflanzen für das nächste Jahrzehnt festgelegt werden. „Der Verlust an biologischer Vielfalt ist neben dem Klimawandel eine unserer zentralen Herausforderungen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorstellung des Entwurfs der neuen Strategie.