Pressemitteilungen

In der ersten Arbeitssitzung des Ausschusses für Europa und Internationales hat Minister Holthoff-Pförtner seine Schwerpunkte für die laufende Legislaturperiode vorgestellt.

Herbststürme machen auch am Nachbargrundstück nicht Halt. Was tun, wenn Überhang die Dachrinne verstopft, die Hecke wild in die Höhe schießt, oder der Zaun marode ist? Wann darf mein Nachbar mit dem Laubbläser arbeiten?

Per Vorsorgevollmacht können Bürgerinnen und Bürger festlegen, wer für sie wirtschaftliche und medizinische Entscheidungen trifft, wenn sie nach einer Krankheit oder nach einem Unfall dazu nicht mehr in der Lage sind. Aber wie kann eine Vertrauensperson die Rechte anderer wahrnehmen? Wer entscheidet im Akutfall? Und wie kann ich vorsorgen?

Die erste Entscheidung in der neuen Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder ist gefallen: Acht nordrhein-westfälische Universitäten sind aufgefordert worden, ihren eingereichten Antragsskizzen für Exzellenzcluster nun Vollanträge folgen zu lassen. Bundesweit gingen 195 Anträge bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ein, 88 wurden für die Endrunde ausgewählt – davon 19 aus Nordrhein-Westfalen.

Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen nutzen in Bussen und Bahnen den NRW-Tarif, den Nahverkehrstarif für landesweite Fahrten durch die verschiedenen Verbünde Nordrhein-Westfalens. Der vom Kompetenzcenter Marketing NRW in Köln erstellte aktuelle Tarifreport belegt, dass Fahrten und Einnahmen im NRW-Tarif deutlich gestiegen sind. Im vergangenen Jahr sind eine Million mehr Fahrten mit dem NRW-Tarif durch das Bundesland durchgeführt worden als im Vorjahr. Die Zahl der Fahrten ist von 36,2 Millionen im Jahr 2015 auf 37,2 Millionen in 2016 (+2,7 Prozent) gestiegen.

Digitalisierung, internationaler Wettbewerb und Fachkräftemangel sind Themen, die nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern auch unser Recht verändern. Neue Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt werden im Arbeitsrecht so deutlich wie in keinem anderen Rechtsgebiet. In mehr als 85.000 Verfahren pro Jahr sind unsere Arbeitsgerichte gefordert, einen Ausgleich zwischen dem Verlangen nach Sicherheit und Flexibilität am Arbeitsplatz zu schaffen und schnell auf neue Trends zu reagieren.

Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Andrea Milz nimmt am 5. Oktober 2017 erstmals an der Jurysitzung für den Wettbewerb „Behindertensportverein des Jahres 2017“ teil.

Schulministerin Yvonne Gebauer hat in Essen die 3. Landestagung des Netzwerks „Zukunftsschulen NRW“ eröffnet.

Die erste Arbeitssitzung des Verkehrsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags hat Verkehrsminister Hendrik Wüst genutzt, um seine Ziele und Vorhaben der Mobilitätspolitik für die 17. Legislaturperiode vorzustellen.

Moritz Kracht wird neuer stellvertretender Sprecher der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Der 37-jährige verstärkt das Landespresse- und Informationsamt um Regierungssprecher Christian Wiermer. Dies hat das Landeskabinett in seiner Sitzung am Dienstag entschieden. Der Politikwissenschaftler nimmt seine Tätigkeit in der Staatskanzlei des Landes am 16.Oktober 2017 auf. Kracht leitete zuletzt die Pressestelle der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen.

Ministerpräsident Armin Laschet bricht heute zu seiner ersten Auslandsreise auf: Am 26. und 27. September 2017 besucht der Ministerpräsident die Niederlande.