Landesregierung entlastet Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen

Ministerin Mona Neubaur: „Im ganzen Land höre ich denselben Wunsch: Wir wollen arbeiten – nicht verwalten. Mit den in unserem Entlastungskabinett beschlossenen Gesetzentwürfen drehen wir deshalb die Logik um: Nicht der Abbau von Bürokratie muss begründet werden, sondern ihr Fortbestand. Wir schaffen unnötige Berichtspflichten ab, machen die digitale Kommunikation zum Regelfall und geben Kommunen mehr Freiheit für Innovation. So gewinnen alle Beteiligten Zeit zurück – für Ausbildung, Wachstum und neue Ideen. Das ist ein echter Paradigmenwechsel für ein modernes und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen.“

Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: „Mit diesen Kabinettbeschlüssen erfüllen wir als Nordrhein-Westfalen unsere Vorreiterrolle beim Thema Staatsmodernisierung. Wir haben die Föderale Modernisierungsagenda in den Verhandlungen der Länder mit dem Bund als NRW-Staatskanzlei maßgeblich mitgestaltet. Bürger und Unternehmen müssen endlich raus aus der Bittstellerposition. Wir machen ernst beim Bürokratieabbau und gießen weitreichende Entlastungsmaßnahmen in Gesetzesform. Wir wollen so auch bei der Umsetzung der Agenda auf Landesebene ambitioniert und zügig vorankommen. So geben wir den Menschen und Unternehmen Zuversicht und Vertrauen in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Staates zurück.“

Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen 

Unternehmen sollen ihre Ressourcen vorrangig auf Innovationen und Investitionen konzentrieren können. Zeit- und kostenintensive Dokumentations- und Berichtspflichten stehen diesem Ziel häufig entgegen. Da es nahezu unmöglich ist, alle derartigen Pflichten einzeln zu erfassen, entzieht die Landesregierung zum 1. Januar 2027 grundsätzlich allen landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten, die zu Lasten der Wirtschaft gehen, die rechtliche Grundlage und schafft diese damit grundsätzlich ab. 

Dabei gilt das Prinzip der Beweislastumkehr: Was aus Sicht der Fachverwaltungen zwingend notwendig ist, muss bis zum Stichtag fundiert begründet und per Rechtsverordnung positiv festgestellt werden. Ohne diese Feststellung entfällt die jeweilige Regelung im Jahr 2027 ersatzlos. Ausnahmen sind lediglich dort vorgesehen, wo sie unbedingt erforderlich sind. Dies schafft neuen Freiraum für unternehmerisches Handeln und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Nordrhein-Westfalen.

Aufhebung von Schriftformerfordernissen für Bürgerinnen und Bürger 

Für Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen erleichtert die Landesregierung in Zukunft die Kommunikation mit der Verwaltung. Im Kontakt mit Behörden wird die einfache E-Mail künftig zum Regelfall und ersetzt den klassischen Brief oder das ausgedruckte Formular. Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger nahezu alle zentralen Anliegen digital erledigen können, ohne für Anträge oder Übersendungen den Postweg nutzen oder persönlich erscheinen zu müssen. Ein Zwang zur digitalen Kommunikation besteht jedoch nicht. 

Zum 1. Januar 2027 werden die bisherigen landesrechtlichen Schriftformerfordernisse vom Grundsatz her damit abgeschafft. Auch hier greift die Beweislastumkehr: Sollte eine Schriftform weiterhin notwendig sein, muss dies bis dahin umfassend begründet und per Rechtsverordnung festgelegt werden – andernfalls entfällt sie. Ausnahmen bleiben besonders wichtigen Angelegenheiten vorbehalten. Dies markiert einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur digitalen Verwaltung.

Kommunales Regelbefreiungsgesetz 

Die Landesregierung führt eine wegweisende neue Freiheitsregel für Städte und Gemeinden ein. Kommunen erhalten damit nicht weniger als die Möglichkeit, sich auf Antrag von landesrechtlichen Regelungen, etwa Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften, befreien zu lassen, wenn sie feststellen, dass eine Regelung hinderlich oder unpassend ist. Die Genehmigung erfolgt durch das jeweils zuständige Fachministerium. Damit können die Kommunen vor Ort eigenverantwortlich Impulse setzen bei Bürokratieabbau und Verwaltungseffizienz. 

Die Befreiung ermöglicht es, für einen festgelegten Zeitraum innovative Lösungen zu erproben. Dies gilt beispielsweise im Bau- und Planungsrecht, bei der Verwaltungsorganisation oder für digitale „One-Stop-Ansätze“, die Leistungen in einem Portal bündeln. Bewähren sich diese lokalen Lösungen, können sie in Landesrecht übernommen werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind Bereiche der Gefahrenabwehr. Die Freiheitsregel ermöglicht weitreichende Gestaltungsoptionen und unterstreicht damit das Vertrauen der Landesregierung in die wichtige Arbeit der Kommunen. Zudem hat sich die Landesregierung beim Bund dafür eingesetzt, dass es zu einem vergleichbaren Mechanismus bei der Befreiung von Bundesrecht kommt, um die Handlungsspielräume bundesweit zu erweitern.

Modernisierung der Förderverfahren

Vertrauen und Risikobereitschaft tragen auch die umfassenden Vereinfachungen bei den Förderverfahren, die es künftig geben wird. Dafür bricht die Landesregierung bürokratische Hürden auf: Künftig wird auf die flächendeckende Prüfung jedes einzelnen Verwendungsnachweises verzichtet. Stattdessen setzt das Land auf vollautomatisierte Bescheide, vereinfachte Nachweise und den verstärkten Einsatz von Pauschalen. Damit können risikoarme Fälle automatisiert innerhalb von Sekunden beschieden werden. Diese Maßnahmen beschleunigen die Verfahren massiv und sorgen für eine spürbare Entlastung – sowohl bei den Förderempfängerinnen und -empfängern als auch in den Bewilligungsbehörden. 

Nach dem Beschluss im Kabinett werden im nächsten Schritt die Verbände zu den Gesetzesentwürfen angehört. Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht. Die Gesetze sollen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.