Regierungschefinnen und -chefs der Länder tagen unter Vorsitz von Ministerpräsident Hendrik Wüst und sprechen über sichere Energieversorgung und die Pandemie

Bei Ministerpräsidentenkonferenz und gemeinsamer Besprechung mit dem Bundeskanzler steht nationale Sicherheits- und Energiepolitik im Fokus / Ministerpräsident Wüst: Brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und müssen problematische Abhän

2. Juni 2022
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Hendrik Wüst sind am Donnerstag, 2. Juni 2022, die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin zu einer turnusmäßigen Konferenz zusammengekommen.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Hendrik Wüst sind am Donnerstag, 2. Juni 2022, die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin zu einer turnusmäßigen Konferenz zusammengekommen. Die Tagung begann am Morgen mit den länderinternen Beratungen und wird am Nachmittag im Rahmen der gemeinsamen Besprechung mit dem Bundeskanzler im Kanzleramt fortgesetzt. Im Fokus der Beratungen stehen die Lage in der Ukraine und die Folgen für die nationale Sicherheits- und Energiepolitik. Auch die Corona-Pandemie und die diesbezügliche Vorbereitung auf den Herbst und Winter sind auf der Tagesordnung. Nordrhein-Westfalen hat bis Ende September 2022 turnusmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) inne.

 

Der Schwerpunkt der länderinternen Beratungen lag auf der Vorbereitung der anschließenden Besprechung mit dem Bundeskanzler im Kanzleramt. Dort stehen erneut die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für Europa auf der Tagesordnung.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine globale Krise ausgelöst. Präsident Putin bedroht Frieden und Freiheit in Europa. Mit dem Bund werden die Länder daher beraten, wie die Sicherheit Deutschlands in einem umfassenden Sinn gestärkt werden kann. Für die Sicherheit unseres Landes ist es wichtig, in Zukunft Abhängigkeiten von autoritären Regimen zu vermeiden – gerade beim Thema Energie. Deutschland muss so schnell wie möglich unabhängig vom Import russischer Energie werden. Deshalb brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und müssen problematische Abhängigkeiten im Energiesektor künftig vermeiden.“

  • 30:47
  • Video: Land NRW

02.06.2022

Pressekonferenz mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und der Vorsitzenden der Rundfunkkommission Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Lehren aus der Pandemie und Vorbereitung auf den Herbst

Mit Blick auf die Corona-Pandemie diskutierten die Länder, wie sich Bund und Länder bestmöglich auf mögliche weitere Infektionswellen im kommenden Herbst und Winter vorbereiten können.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „So sehr wir es uns alle wünschen – die Pandemie ist noch nicht vorbei. Ein erneutes Hin und Her zwischen Lockdown und Öffnung wollen wir unbedingt vermeiden. Dafür müssen wir schon jetzt den Herbst und Winter vorbereiten und verbindliche Absprachen über ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern treffen. Umsicht und Vorausschau bleiben die wichtigsten Maßstäbe zum Schutz der Menschen in unserem Land.“

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder griffen ihre Beschlüsse aus dem vergangenen Oktober wieder auf, die das Ziel hatten, Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen wurde ein Prozess in Gang gesetzt, in dem alle staatlichen Ebenen anhand der Erfahrungen in der Pandemie eigene Stärken und Schwächen reflektieren, um sich für kommende Krisen besser aufzustellen. Erste Ergebnisse – etwa zu einer optimierten Ausgestaltung von Finanzhilfen für die Wirtschaft – liegen vor.

Pflichtversicherung für Elementarschäden


Die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 hat Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit noch nicht dagewesener Wucht getroffen. Angesichts zunehmender Unwetterereignisse ist es aus Sicht der Regierungschefinnen und Regierungschefs notwendig, Vorkehrungen zu treffen, damit materielle Schäden niemanden in Existenzangst bringen. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden unter bestimmten Voraussetzungen verfassungsrechtlich zulässig ist. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs haben deshalb beschlossen, den Bund zu bitten, anhand eines konkreten Regelungsvorschlags die Einführung einer Pflichtversicherung zu prüfen. Das Thema soll im Dezember wieder auf der Tagesordnung zur gemeinsamen Beratung mit dem Bund stehen.

Auftrag und Struktur des öffentlichen Rundfunks

Eine Modernisierung von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist den Ländern mit Blick auf dessen Akzeptanz in der Bevölkerung sowie im Zuge des digitalen Wandels ein wichtiges Anliegen. Dies betrifft insbesondere eine Schärfung des Profils, eine Flexibilisierung bei den Programm- bzw. Online-Angeboten und eine Stärkung der Aufsichtsgremien. Auch hierzu konnte bei der MPK ein Beschluss zur Reform gefasst werden.

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind zeitnah abrufbar unter: www.land.nrw/mpk

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