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Das Kabinett hat den Entwurf des neuen Wohnungsaufsichtsgesetzes gebilligt. Mithilfe dieses Gesetzes sollen die Kommunen künftig mehr Möglichkeiten bekommen, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen. Darüber hinaus soll durch die Neuregelung zur Überbelegung verhindert werden, dass Vermieter wohnungssuchende Menschen ausnutzen, um einen maximalen Gewinn zu erzielen. Wohnungsbauminister Michael Groschek hält die Gesetzesänderung für dringend erforderlich: „Ob überbelegte Wohnungen, wie wir es beispielsweise in Duisburg oder Dortmund erleben mussten, oder stark vernachlässigte Miethäuser: Mit dem neuen Gesetz werden wir die Rechtsinstrumente der Wohnungsaufsicht deutlich verbessern. Wer in Zukunft Missstände nicht behebt, muss mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro rechnen. Das schreckt ab. Eigentümer, die zwar viel Geld einnehmen, aber nichts investieren wollen, werden ihr fragwürdiges Geschäftsmodell künftig zwangsläufig überdenken und korrigieren müssen.“

Der Landtag hat das neue Wohnungsaufsichtsgesetz verabschiedet. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten dem Entwurf der Landesregierung zugestimmt. Mithilfe dieses Gesetzes haben die Kommunen in Kürze mehr Möglichkeiten, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen. Darüber hinaus wird durch die Neuregelung zur Überbelegung verhindert, dass Vermieter die Not wohnungssuchender Menschen ausnutzen, um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen. Das Gesetz tritt nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft, voraussichtlich im Laufe des kommenden Monats.

Das am 9. April vom Düsseldorfer Landtag verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz ist am 30.04.2014 in Kraft getreten. Damit haben die Kommunen jetzt mehr Möglichkeiten, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen. Das Artikelgesetz zur Novellierung des Wohnungsaufsichtsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW), so die vollständige Bezeichnung, ist jetzt im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden (GV.NRW vom 29.04.2014, S. 269).

Die Landesregierung hat das Eckpunktepapier für die Wohnraumförderung 2014 den Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Mit dem mehrjährigen Wohnungsbauprogramm 2014 stehen bis 2017 Förderdarlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Minister Groschek: „Das ist ein deutliches Signal an Investoren und Kommunen. So sieht Verlässlichkeit aus.“ Die Wirkung der Förderung soll durch höhere Darlehensbeträge, Zinsen von 0,0 Prozent bis 0,5 Prozent und angepasste, sozialverträgliche Mieten verbessert werden. Im weiteren Fokus steht die Quartiersentwicklung. Hier werden die Verbesserung des Wohnumfeldes, die energetische und barrieremindernde Sanierung, die Stärkung der wohnungsnahen Infrastruktur (beispielsweise Gemeinschaftsräume und Quartiersmobilität) künftig förderfähig sein.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann haben am 16. Januar in der Jahresauftakt-Pressekonferenz wichtige Gesetzesvorhaben der Landesregierung für das Jahr 2014 vorgestellt.

Am 13. August 2020 fand landesweit eine gemeindeübergreifende Aktion zur Aufdeckung von wohnungswirtschaftlichen Missständen in Beständen eines Unternehmens in acht Kommunen in Nordrhein-Westfalen statt.

Am 17. September fand landesweit eine gemeindeübergreifende Aktion zur Aufdeckung von wohnungswirtschaftlichen Missständen in Beständen der DEGAG/Altro Mondo in zehn Kommunen in Nordrhein-Westfalen statt.

Die Konditionen für die Wohnungsbauförderung in NRW werden im Jahr 2014 noch einmal verbessert. Die Förderbeträge werden angehoben, Zinsen auf bis zu null Prozent gesenkt, Mieten minimal erhöht und Tilgungsnachlässe gewährt. Das Volumen von jährlich 800 Millionen Euro hatte die Landesregierung bereits im Dezember 2013 für vier Jahre festgeschrieben. Dabei sind in diesem Jahr für die Förderung des Mietwohnungsbaus 450 Millionen Euro, für Neubau und Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum 80 Millionen, für Bestandsinvestitionen 150, für Maßnahmen zur Unterstützung der Quartiersentwicklung 70 und für die Förderung des Studentischen Wohnens 50 Millionen reserviert.

In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden am 12. und 13. Februar 2022 Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt. Insgesamt sechs Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich wurden dabei in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung und Hygienevorschriften überprüft und anschließend geschlossen.

Die NRW-Landesregierung hat sich über den Stand der Umsetzung ihres Handlungskonzepts zur Unterstützung der von Zuwanderung aus Südosteuropa besonders betroffenen Kommunen informiert, das unter der gemeinsamen Federführung des Integrations- und des Innenministeriums erarbeitet worden ist. „Andere heizen die Stimmung mit Stammtischparolen auf – NRW handelt verantwortlich“, betonten die Minister Guntram Schneider und Ralf Jäger übereinstimmend. In NRW leben derzeit 30.419 Menschen bulgarischer und 47.355 Menschen rumänischer Staatsangehörigkeit. Darunter sind viele gut ausgebildete Fachkräfte, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, aber auch eine seit 2011 kontinuierlich ansteigende Zuwanderung von weniger Qualifizierten aus diesen Ländern. Minister Schneider: „Seit Anfang des Jahres genießen alle die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und es ist unsere Aufgabe, sie in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren.“

Die Landesregierung startet einen breiten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern unter dem Motto „Heimat im Quartier! Wie wollen wir leben?“. Damit Wohnquartiere ihre Funktion als positiver Lebensraum für die Menschen nicht verlieren, müssen sie kontinuierlich weiter entwickelt werden. Dabei müssen die Bedürfnisse ihrer Bewohnerinnen und Bewohnern im Mittelpunkt stehen. „Machen Sie mit bei der Gestaltung Ihres eigenen Lebensraums! Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, sich mit Ideen und Impulsen an einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung von Stadtteilen, Quartieren oder Veedeln zu beteiligen“, erklärte Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter in Düsseldorf. „Im Mikrokosmos Quartier werden die Herausforderungen sichtbar, vor denen unsere Gesellschaft durch den demographischen Wandel steht: Wir werden weniger, bunter und älter. Darauf müssen wir reagieren. Gelingen wird eine richtige Umgestaltung der Quartiere aber nur, wenn dabei möglichst viele mithelfen“, so Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der kanadische Ökonom Robert Mundell erhielt 1999 den Nobelpreis für Wirtschaft für seine „Theorie optimaler Währungsräume“. Schon früh stellte er in seinen Arbeiten die These auf, dass eine Währungsunion nur dann funktionieren kann, wenn Arbeitsmobilität zwischen den Mitgliedstaaten besteht. Kommt es zu wirtschaftlichen Schocks in einem Mitgliedsstaat, sollen andere Arbeitsmärkte innerhalb des Währungsraums die Arbeitssuchenden aufnehmen können. Zum Wohle des Währungsraum als Ganzes und zum Wohle der einzelnen Volkswirtschaften.