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Trotz einer sich eintrübenden konjunkturellen Lage und entgegen der prognostizierten geringeren Steuereinnahmen hat sich im vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 ein Überschuss von 1,2 Milliarden Euro ergeben.

Minister Karl-Josef Laumann hat dem Landtag den Haushaltsentwurf 2019 des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgestellt. Demnach wird der Etat seines Hauses im Jahr 2019 rund 6,33 Milliarden Euro betragen – 251 Millionen Euro mehr als 2018.

Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Haushaltsplan für das Jahr 2019 sowie einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet.

Der Etat des Verkehrsministeriums soll im nächsten Jahr auf 2,863 Milliarden Euro steigen. Das ist ein Plus von 97 Millionen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am heutigen Vormittag den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 in den Landtag eingebracht. Die Verabschiedung soll bis zum Jahresende erfolgen.

Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.

Das Land investiert in 2019 weiter in die Mobilität. Um rund 97 Millionen Euro soll der Etat des Verkehrsministeriums steigen, von 2,766 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf rund 2,863 Milliarden Euro in 2019. „Wir erhöhen mit dem Haushalt 2019 das Tempo auf dem Weg, den wir mit dem ersten Gestaltungshaushalt 2018 eingeschlagen haben: Wir organisieren den Planungshochlauf, den Genehmigungshochlauf und den Bauhochlauf. Dafür stellen wir uns personell stärker als bisher auf und es gibt mehr Geld“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Vorstellung der Haushaltseckdaten heute in Düsseldorf.

Das Land forciert auch im nächsten Jahr den Planungs- und Bauhochlauf von Landesstraßen. Im Haushalt 2019 sind für den Erhalt von Landesstraßen 175 Millionen Euro eingeplant.

Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet. Der Etat, der am 19. September in den Landtag eingebracht werden soll, umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung genutzt werden soll. In den Folgejahren prognostiziert die Mittelfristige Finanzplanung deutlich steigende Überschüsse (2020: 1,1 Milliarden Euro; 2021: 1,2 Milliarden Euro; 2022: 1,3 Milliarden Euro).

Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration zu erreichen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat heute (25. September 2018) die Vierlinge Lotta, Frieda, Carla, Theo und ihre Eltern in deren Zuhause in Köln besucht und die Ehrenpatenschaft für die Kinder übernommen.

Der Ausbau der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Das Landeskabinett hat daher vereinbart, 94,1 Millionen Euro an Bundesmittel für die Kinderbetreuung für weitere Investitionsmaßnahmen zum Ausbau der Betreuungsplätze in Nordrhein-Westfalen im Haushalt 2019 bereitzustellen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Antrag der Flugplatz Aachen-Merzbrück GmbH auf „vorzeitigen, zuschussunschädlichen Maßnahmenbeginn“ genehmigt.