Suche

Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange behinderter Menschen treten nachdrücklich für die Inklusion – also für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen - auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat als erster Ministerpräsident überhaupt die ColognePride Demonstration 2022 des Christopher Street Day in Köln eröffnet und damit ein Zeichen für die Rechte der LGBTQIA+-Community gesetzt.

Für eine vollständige rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren sprechen sich Justizminister Thomas Kutschaty und Emanzipationsministerin Barbara Steffens aus. Heute beschäftigt sich der Bundesrat mit dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Sukzessivadoption. Nach dem Bundestagsbeschluss dürfen homosexuelle Paare zwar künftig ein Kind adoptieren, wenn es zuvor bereits von einem der Partner adoptiert wurde. Ein gemeinsames Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften, wie es für Ehepaare gilt, sieht das Gesetz jedoch nicht vor.

Schulministerin Sylvia Löhrmann eröffnete die Ausstellung "Mütter des Grundgesetzes" an der Elisabeth-Selbert-Gesamtschule in Bonn und rief dazu auf, den Grundsatz der Gleichberechtigung mit Leben zu füllen: „Die Ausstellung macht uns auf die Frauen aufmerksam, die nach dem Kriegsende im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz mitgestaltet haben und dort für ihre Gleichberechtigung kämpfen mussten. Dieser geschlechterspezifische Blick auf die Historie kann für Schülerinnen und Schüler Motivation sein, das Leben heute gemeinsam und gleichberechtigt in die Hand zu nehmen und sich für Chancengleichheit einzusetzen.“

Der Mut und die Courage der Menschen, die vor 50 Jahren in Münster auf die Straße gingen, sind Auftrag an uns heute, den gesellschaftlichen Weg zu voller Akzeptanz und Gleichberechtigung konsequent weiterzugehen. Ein Gastbeitrag von Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.

Um die gesellschaftlichen Verdienste von Frauen besonders zu würdigen, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Vorabend des internationalen Frauentags den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an sechs engagierte Bürgerinnen verliehen.

Anlässlich der vorgestellten Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, wonach jeder Dritte in Deutschland Sinti und Roma ablehnt, erklärte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider: „Das ist alarmierend. Denn es macht klar, dass die Gleichberechtigung aller europäischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bei einem großen Teil in der deutschen Bevölkerung nicht verankert ist. Die Roma sind europäische Bürgerinnen und Bürger. Sie sind die größte Minderheit der Europäischen Union mit etwa sechs Millionen Menschen. Sie zu diskriminieren in der EU, kommt der Ablehnung des europäischen Gedankens gleich.“

„Ich bedauere, aber akzeptiere natürlich die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofes zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Eine Hürde von 2,5 Prozent für den Einzug in alle Kommunalvertretungen hätte zu stabileren Arbeitsgrundlagen in den politischen Gremien in den Gemeinden, Kreisen und Städten geführt“, kommentiert Ministerin Ina Scharrenbach.

Mit dem Schreib- und Kreativwettbewerb für Mädchen und junge Frauen durch die Landesregierung wurde eine kreative Auseinandersetzung über gesellschaftliche Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung bei Mädchen und jungen Frauen angestoßen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit den Städten Dortmund, Wuppertal und Herford in diesem Jahr eine besondere Aktion zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes starten: 61 Männer und vier Frauen erarbeiteten vor sieben Jahrzehnten das Fundament für die junge Bundesrepublik Deutschland.