Suche

In Zeitraum suchen
 
Anzahl der Ergebnisse
Antrag Nordrhein-Westfalens jetzt eingebracht – Vorgehen erhält in den Ausschüssen Zustimmung aus anderen Bundesländern

Die NRW-Landesregierung fordert eine Zins-Obergrenze für Dispo-Kredite. Im Vorfeld der Plenarsitzung des Bundesrates am morgigen Freitag, den 25. September, ruft der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel die anderen Bundesländer dazu auf, dem von NRW eingebrachten Gesetzentwurf zur Deckelung der Dispozinsen zuzustimmen.

  • Pressemitteilung
  • 12.04.2013

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat der Ausweitung des Finanzvolumens für den Hochschulpakt zugestimmt. „Der Knoten ist endlich durchschlagen. Bund und Länder haben sich klar dazu bekannt, dass mehr Studienanfängerinnen und -anfänger auch mehr Geld für die Hochschulen bedeuten muss und deshalb der bisherige Finanzdeckel angehoben werden muss. Darauf habe ich seit langem gedrängt, deshalb bin ich sehr zufrieden mit dem Ergebnis“, sagte Wissenschaftsministerin Schulze nach der Sitzung der GWK in Berlin. Die abschließende Entscheidung soll durch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Sommer erfolgen. Für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bedeutet dies rund zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Gesamtlaufzeit des Hochschulpakts, die je zur Hälfte von Bund und Land finanziert werden.

  • Pressemitteilung
  • 20.09.2013

Justizminister Thomas Kutschaty zeigt sich erleichtert, dass der Deutsche Bundesrat in seiner Sitzung das im Juni vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Managergehälter gestoppt hat. Der Gesetzentwurf sah vor, dass nicht mehr der Aufsichtsrat eines Unternehmens über die Bezüge des Vorstands entscheiden sollte, sondern die Hauptversammlung. Justizminister Kutschaty erklärt hierzu: „In der Hauptversammlung sitzen häufig Fondsmanager und Vertreter anderer Unternehmen. Die haben kein Interesse, die Managerbezüge zu deckeln. Im Gegenteil. Da wäscht eine Hand die andere! Die Bundesregierung wollte also den Bock zum Gärtner machen. Darüber hinaus sitzen in den großen Aufsichtsräten immer Arbeitnehmervertreter, in der Hauptversammlung nicht. Hier wollte die Bundesregierung wieder einmal die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer zusammenstreichen.“

  • Pressemitteilung
  • 25.10.2012

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat die vorläufigen Zahlen zu den Studienanfängerinnen und Studienanfängern an Nordrhein-Westfalens Hochschulen vorgestellt. „Im gesamten Studienjahr 2012 rechnen wir mit 119.134 Studienanfängerinnen und -anfängern. Allein im laufenden Wintersemester werden 103.343 Erstsemester erwartet. Die Zahl der Studierenden wird in diesem Wintersemester mit 632.545 Personen erstmalig die Marke von 600.000 übersteigen“, sagte Wissenschaftsministerin Schulze.

  • Umwelt
  • Pressemitteilung
  • 26.03.2015
Landesregierung fordert im Bundesrat notwendige Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes

Die Landesregierung will mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) Klimaschutz und Energiewende in Nordrhein-Westfalen vorantreiben. Während NRW den Ausbau der klimaschonenden Energie-Erzeugungsform mit 250 Millionen Euro Fördergeldern unterstützt, hinkt der Bund bei den Rahmenbedingungen hinterher.

  • Umwelt
  • Pressemitteilung
  • 25.01.2018
Gewinnerinnen und Gewinner des Effizienz-Preises NRW 2017 werden in Essen ausgezeichnet. Erstmals wird auch der Nachwuchspreis MehrWert NRW der Verbraucherzentrale NRW vergeben

Umweltministerin Christina Schulze Föcking hat die Gewinner-Unternehmen des „Effizienz-Preis NRW – Das ressourceneffiziente Produkt“ beglückwünscht, die heute im Oktogon auf der Essener Zeche Zollverein ausgezeichnet wurden. Außerdem erhielten Studierende aus NRW-Hochschulen den neuen „Nachwuchspreis MehrWert NRW“ für ressourcenschonende Verbraucherprodukte.

Minister Pinkwart: Mit 17 innovativen Maßnahmen beschleunigen wir den Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Geothermie, um die Klima- und Energieziele zu erreichen

Mit dem vom Kabinett beschlossenen fünften Entfesselungspaket hat die Landesregierung insgesamt 17 Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht.

  • Pressemitteilung
  • 12.05.2017

Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf: „Die Gewährleistung einer menschenwürdigen Pflege ist angesichts der immer älter werdenden Bevölkerung eine zentrale Herausforderung für unsere Gesellschaft. Wir können sie nur bestehen, wenn wir die vielen pflegenden Angehörigen und vor allem auch die beruflich Pflegenden besser als bisher unterstützen und entlasten. Dazu brauchen wir endlich eine ehrliche Diskussion über die Bedarfe und Kosten menschenwürdiger Pflege. Wir müssen als Gesellschaft Farbe bekennen und sagen: Lebensqualität im Alter und menschenwürdige Pflege sind uns etwas wert! Würde gibt es nicht zum Schnäppchenpreis!“

  • Schule
  • Pressemitteilung
  • 07.06.2018
Digitales Schulbuch „mBook“ steht Schulen kostenfrei zur Verfügung

Schulministerin Yvonne Gebauer hat auf der zweiten Regionalkonferenz „Digitaloffensive Schule NRW“ in Dortmund das „mBook Gemeinsames Lernen“ vorgestellt. Das digitale Schulbuch für den Geschichtsunterricht steht ab sofort allen Schulen der Sekundarstufe I kostenlos zur Verfügung. Schulministerin Gebauer betonte den pädagogischen Wert des „mBook Gemeinsames Lernen“, das auch für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung geeignet ist:

  • Pressemitteilung
  • 19.09.2020

Die ursprünglich nur für die Monate Juni bis August 2020 vorgesehene Corona-Überbrückungshilfe wird bis zum Jahresende 2020 verlängert. Parallel verlängert die Landesregierung die „NRW Überbrückungshilfe Plus“, mit der ein Teil der Kosten des privaten Lebensunterhalts aus Landesmitteln gedeckt werden können.