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Zur Restaurierung von 25 bedeutenden Denkmälern in Nordrhein-Westfalen hat der Bund im Rahmen seines aktuellen Denkmalschutz-Sonderprogramms insgesamt 4,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Es ist vorgesehen, die Bundesmittel um Fördermittel des Landes bis zur Höhe von 3,8 Millionen Euro aufzustocken.

Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht. Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen.

Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht. Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen. Die Bundesmittel zum Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 müssen nach bisheriger Gesetzeslage bis Ende des Jahres verbaut sein. Die geförderten Maßnahmen müssen komplett abgeschlossen sein. Das Investitionsprogramm 2013-2014 steht für Maßnahmen mit Bauabschluss bis 31. Dezember 2014 bereit.

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat erste Konsequenzen aus der jüngsten Prognose der KMK zu steigenden Studienanfängerzahlen gezogen.

Sportministerin Ute Schäfer begrüßt die aktuelle Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die geplanten Streichungen beim Bundesfinale der Schülerwettbewerbe "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" zurückzunehmen.

Sportministerin Ute Schäfer begrüßt die aktuelle Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die geplanten Streichungen beim Bundesfinale der Schülerwettbewerbe "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" zurückzunehmen. „Ich begrüße die Entscheidung des Haushaltsausschusses ausdrücklich. Die Zukunft des Bundesfinales von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" ist damit für die nächsten Jahre gesichert. Ohne die Finalwettkämpfe in Berlin hätten die Schülerwettbewerbe erheblich an Attraktivität verloren“, erklärte Schäfer.

Sportministerin Ute Schäfer appelliert an den Bund, die geplanten Kürzungen für das Bundesfinale von „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ zurückzunehmen. „Die Absicht des Bundes, die Schülerwettbewerbe auf Bundesebene nicht mehr finanziell zu unterstützen, stößt auf einhellige Ablehnung des Sports und der Länder. Ich freue mich, dass es heute im nordrhein-westfälischen Landtag eine so breite Unterstützung für die finanzielle Unterstützung der Bundesfinalveranstaltungen gegeben hat. Jetzt müssen der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung eindeutige Entscheidungen zugunsten von „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ treffen und eine weitere Förderung des größten Kinder- und Jugendsportwettbewerbes sicherstellen“, sagte Schäfer.

Nordrhein-Westfalen setzt seit drei Jahren auf eine umfassende und praxisbezogene Berufsorientierung, die vom Schuljahr 2018/19 an flächendeckend in allen Schulen des Landes angeboten werden wird.

Als "bereits überholtes Zahlenwerk" bezeichnete NRW-Familienministerin Ute Schäfer die Bundesstatistik zum Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurde. "Wir sind bereits erheblich weiter, als in den Zahlen der Bundesstatistik zum Ausdruck kommt. (...)," erklärte Schäfer.

Der ÖPNV ist eine zentrale Säule für bessere, sichere und saubere Mobilität in Nordrhein-Westfalen. Um mehr Tempo in die Umsetzung von Stadtbahn- und Eisenbahnprojekten zu bringen, hat das Land im Haushalt 2021 22,5 Millionen Euro bereitgestellt.

Als „bereits überholtes Zahlenwerk“ hat NRW-Familienministerin Ute Schäfer die Bundesstatistik zum Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige bezeichnet, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurde. „Wir sind bereits erheblich weiter, als in den Zahlen der Bundesstatistik zum Ausdruck kommt. Diese beziehen sich nämlich auf den 1. März 2012 und damit auf das Kindergartenjahr 2011/2012. Wir kennen jedoch bereits die Zahlen, die uns die Landesjugendämter für das laufende Kindergartenjahr für unter Dreijährige gemeldet haben: rund 117.000 Betreuungsplätze, davon rund 84.500 Plätze in den Kindertageseinrichtungen und rund 32.600 Plätze in der Kindertages­pflege. Das ergibt eine Quote von rund 26 Prozent“, erklärte Schäfer.

In der zweiten Förderrunde des Bundes-Wettbewerbs „FH Invest“ sind sieben Projekte aus fünf Hochschulen in NRW erfolgreich. Das entspricht mehr als 30 Prozent der erfolgreichen Projektanträge. Das Programm finanziert Projekte, die für ihre Forschungen Großgeräte benötigen. Ein Auswahlkriterium ist die Kofinanzierung durch Partner. Um die Erfolgschancen der Fachhochschulen beim Förderwettbewerb zu verbessern, hat das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium erneut eine anteilige Finanzierung in Höhe von 20 Prozent der Gerätekosten zugesagt. Durch die Beteiligung des Landes NRW konnten 2014 für die Anschaffung von Großgeräten 4,3 Millionen Euro Bundesmittel ein-geworben werden.

Mit einem Rekordergebnis beim Umsatz von Bauleistungen für das Jahr 2020 übergibt der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen die Verantwortung für die Autobahnen ab dem 1. Januar 2021 an die Autobahn GmbH des Bundes.