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Nordrhein-Westfalen ist ohne Schausteller nicht vorstellbar. Mit der Rheinkirmes in Düsseldorf und der Cranger Kirmes in Herne sind hier einige der größten und ältesten Volksfeste Deutschlands zuhause. Kirmes, Schützenfeste, Weihnachtsmärkte sind Touristenmagnete und bedeutender Wirtschaftsfaktor zugleich.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwoch, 21. Februar 2024, über das zuvor im Bundesrat gescheiterte Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung beraten.

Seit 2019 setzt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf eine permanente und kritische Überprüfung der Landesbauordnung.

Die Vergabe von Fördermitteln aus den europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird in Nordrhein-Westfalen ab der kommenden Förderperiode vereinfacht. Dazu hat das Landeskabinett in seiner Sitzung am 6. Juni in Berlin konkrete Maßnahmen beschlossen. „Bei der EU-Förderung sollen die Inhalte im Mittelpunkt stehen, nicht Fragen der Durchführung. Deshalb gestalten wir die Abwicklung der Wettbewerbs- und Bewilligungsverfahren einfacher, unbürokratischer und transparenter. Dieses zentrale Förderangebot wird dadurch nachvollziehbarer und attraktiver“, erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Zentrale Vereinfachungen sind die Einführung von Pauschalen und ein erleichtertes Vergaberecht. Darüber hinaus wird die Zahl der an der Förderung beteiligten bewilligenden Stellen auf maximal zehn reduziert – derzeit sind es über 100. Zweckgebundene Spenden und bürgerschaftliches Engagement können künftig als Eigenanteile anerkannt werden.

Die Länder haben heute im Bundesrat einer Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zugestimmt und die Bundesregierung aufgefordert, unsinnige bürokratische Hürden bei der Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern zu beseitigen.

Die Länder haben heute im Bundesrat einer Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zugestimmt und die Bundesregierung aufgefordert, unsinnige bürokratische Hürden bei der Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern zu beseitigen.

„Ziel der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik muss eine stabile Finanzausstattung beider Säulen und der Abbau von Bürokratie sein. Der heutige Kommissionsvorschlag zur Reform der EU-Agrarpolitik kann hier definitiv noch nicht die abschließende Grundlage darstellen“, erklärt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser in einer ersten Stellungnahme zu dem heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Reformvorschlag.

Die neue Landesregierung möchte das Gründen einfacher machen und angehende Unternehmerinnen und Unternehmer von unnötiger und komplizierter Bürokratie befreien. Dazu hat Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart eine Online-Befragung für Gründerinnen und Gründer gestartet.

Das Landesprogramm „1000 x 1000 – Anerkennung für den Sportverein“ wurde in diesem Jahr erfolgreich weiterentwickelt.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Entbürokratisierung auch auf Bundesebene voran.

Ministerpräsident Armin Laschet empfängt Gruppe des Mutterhauses der Armen Schwestern vom Heiligen Franziskus aus Aachen. „Als Aachener weiß ich die wertvolle Arbeit der Armen Schwestern vom Heiligen Franziskus und ihren ehrenamtlichen Helfern besonders zu schätzen", erklärte der Ministerpräsident.

Ministerin Heinen-Esser: „Trinkwasser als Lebensmittel Nummer 1 muss besonders vor Klimakrisen geschützt werden.“

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen nimmt Verkehrsunfälle ab heute digital per App auf – zunächst als Pilotprojekt in den vier Polizeibehörden Dortmund, Recklinghausen, Borken und Wesel, ab Sommer dann voraussichtlich flächendeckend in ganz Nordrhein-Westfalen.