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Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und Ulla Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, haben sich heute mit den 53 Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus den Ruhrgebietskommunen, den drei Regierungspräsidenten der Region, dem Regionalverband Ruhr und dem Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft zum gemeinsamen Austausch über die Internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA) getroffen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen trafen sich heute mit dem Geschäftsführer der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft, Jochen Sandner, um über den Fortgang der Internationalen Gartenausstellung und offene Fragestellungen zu sprechen.
Die nordrhein-westfälische „Allianz für mehr Wohnungsbau“ hat heute bei ihrer Kuratoriumssitzung den Projektaufruf „Besser Wohnen – zu Hause im Quartier“ beschlossen. Der Aufruf richtet sich an Vermieterinnen und Vermieter sowie Wohnungsunternehmen. Sie können jetzt dank der Unterstützung der Landesregierung ihre Wohnungsbestände umfassend weiterentwickeln. Ziel des Projektaufrufs ist es, durch umfassende Modernisierungen und ergänzenden Neubau bezahlbare Wohnsiedlungen zu schaffen.
800 Millionen Euro werden jährlich über das Land Nordrhein-Westfalen und die NRW.Bank bereitstehen, um die Bautätigkeit zu unterstützen. Damit bleibt die nordrhein-westfälische Wohnraumförderung auf dem hohen Volumen wie in den Jahren 2011 bis einschließlich 2015. 2016 und 2017 wurde die Wohnraumförderung durch zusätzliche Finanzmittel des Bundes im Zusammenhang mit Asyl auf 1,1 Milliarden Euro aufgestockt.
Das Land setzt sich für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer ein. Heute gab das Landeskabinett grünes Licht für einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung im Bundesrat zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf auffordert.
Das Bauministerium wird dem Landesgesetzgeber vorschlagen, die Fristen zum Inkrafttreten der Landesbauordnung vom 28. Dezember 2017 um 12 Monate auf den 28. Dezember 2018 zu verschieben. Der Zeitraum des Moratoriums wird dafür genutzt, um sich mit den einzelnen Vorschriften erneut auseinanderzusetzen.
Das Land Nordrhein-Westfalen setzt sich weiterhin dafür ein, dass die „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ UNESCO-Welterbe wird. Drei Jahre lang wurde die Region von einem Experten-Team erforscht und begutachtet
Gute Nachrichten für das staugeplagte NRW: Einschließlich des 740 Millionen Euro schweren Neubaus der Leverkusener Rheinbrücke liegen in Nordrhein-Westfalen aktuell baureife Projekte in Höhe von 1,152 Milliarden Euro in der Schublade.
Wenn im kommenden Jahr die Arbeiten für den Neubau der Leverkusener Rheinbrücke richtig Fahrt aufnehmen, soll der Kölner Ring weitgehend baustellenfrei sein. Auf dem am stärksten frequentierten Autobahnteilstück Deutschlands rollt der Verkehr ab Ende Mai 2017 zwischen Leverkusen und Heumar auf acht Fahrstreifen. Zusätzlich sorgen die Maßnahmen in den Autobahnkreuzen Köln-West und Köln-Süd für spürbare Entspannung an den bisherigen Nadelöhren.
Das Projekt „Heimatwerker“ ist offiziell gestartet: Flüchtlinge, Studierende und Anwohner in Nieheim (Kreis Höxter) sanieren gemeinsam ein von Leerstand bedrohtes Ackerbürgerhaus im historischen Stadtkern.
