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Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz Beschwerde gegen den Betrieb der umstrittenen Atomkraftwerke in Belgien bei der Europäischen Kommission und bei den Vereinten Nationen einlegen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die vollständige Ab­schaltung grenznaher Atomkraftwerke. „Vor dem Hintergrund der Ka­tastrophe in Fukushima muss die Bundesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine Gefährdung der Bevölkerung durch alte Atomkraftwerke auszuschließen“, so NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Die Landesregierung NRW hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, der Klage der Städteregion Aachen vor dem Gerichtshof erster Instanz in Brüssel gegen den Betrieb des belgischen Reaktors Tihange 2 beizutreten. Gemeinsam mit den Städten Maastricht (Niederlande) und Wiltz (Luxemburg), sowie mit natürlichen und juristischen Personen aus den drei Staaten, hatte die Städteregion im Dezember 2016 eine zivilrechtliche Klage eingereicht, mit der die Stilllegung des Atomkraftwerks gefordert wird. Auch Rheinland-Pfalz hat beschlossen, dieser Klage beizutreten.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird sich an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Laufzeitverlängerung der belgischen Atomreaktoren Tihange 3 und Doel 4 beteiligen.

Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zu den europäischen Klimaschutzzielen bedeuten nach Ansicht von Umweltminister Johannes Remmel den endgültigen Abschied Europas von seiner Vorreiterrolle und die Bestandsgarantie für Atomkraftwerke. „Die Pläne der Kommission sind ein zahnloser Tiger und absolut unzureichend. Das proklamierte CO2-Reduktionssziel ist ambitionslos. Zum Klimaschutz gehören ehrgeizigere Ziele, auch bei der Effizienzsteigerung und dem verbindlichen Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Minister Remmel in Düsseldorf. Verbindliche Ziele für die Mitgliedsstaaten zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie für die Energieeffizienz wurden von der EU-Kommission nicht formuliert.

Die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Am 19. September 2012 hat der Betreiber des niederländischen Kernkraftwerks Borssele beim zuständigen niederländischen Wirtschaftsministerium beantragt, die Laufzeit des Kernkraftwerks Borssele von 40 auf 60 Jahre bis zum 31. Dezember 2033 zu verlängern. Die für die Genehmigung zuständige niederländische Behörde hat dem NRW-Wirtschaftsministerium mittels E-Mail nunmehr mitgeteilt, dass der niederländische Minister van Economische Zaken die Genehmigung der Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Borssele bis zum 31. Dezember 2033 erteilt hat.

Nordrhein-Westfalen hat großes Potenzial bei der Windenergie. Dies geht aus der ersten Potenzialstudie über den Einsatz der Erneuerbaren Energien in NRW hervor, die jetzt in Düsseldorf von Umweltminister Johannes Remmel vorgestellt wurde.

Im laufenden Verfahren zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Tihange 3 und Doel 4 haben die zuständigen belgischen Behörden den deutschen Behörden und der deutschen Öffentlichkeit die Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Verfügung gestellt.

Ministerpräsident Armin Laschet ist heute (26. März 2018) in Begleitung von Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, erneut nach Belgien gereist.

Durch eine ambitionierte Umweltpolitik konnte in den letzten Jahren die Feinstaubbelastung (PM 10) in den urbanen Regionen Nordrhein-Westfalens deutlich gesenkt werden. Lag die Schadstoff-Belastung vor fünf Jahren noch an 21 Messstellen über dem EU-Grenzwert, konnte der Wert 2014 und 2015 erstmalig in ganz NRW eingehalten werden. „Dieses und andere Ergebnisse des Umweltberichtes 2016 belegen, dass eine konsequente und ambitionierte Umweltpolitik wirkt und substanziell das Leben der Menschen und das Umfeld für die Wirtschaft verbessert“, sagte Umweltminister Johannes Remmel bei der heutigen Vorstellung des neuen Umweltberichtes.