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Weitere 40 Millionen Euro will das Land NRW den Kommunen zu­sätzlich zu den bereits geleisteten 400 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zu Verfügung stellen. Das gab Familienministerin Ute Schäfer auf einer Presse­konferenz in Düsseldorf bekannt. Außerdem kündigte die Ministerin einen zweiten Landeskrippengipfel für Ende August an.

Familienministerin Ute Schäfer hat im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtags über die Ergebnisse des zweiten Landeskrippengipfels berichtet.

Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger haben Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen vorgestellt. „Insgesamt werden wir jährlich rund 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung stellen, damit Städte wie Duisburg oder Dortmund den sozialen Frieden sichern und die zu uns gekommenen Menschen angemessen unterstützen können,“ sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Das Land lässt die Städte nicht allein, obwohl wir die Probleme auf Landesebene allein nicht lösen können“, ergänzte Innenminister Jäger. „Der Bund hat für die EU-Osterweiterung gestimmt. Gleichzeitig hat die Regierung Merkel aber jahrelang nichts dafür getan, dass die Lebensverhältnisse insbesondere der Roma in Rumänien und Bulgarien verbessert werden.“

Zehn gemeinnützige Organisationen aus ganz Nordrhein-Westfalen freuen sich über eine unerwartete Finanzspritze aus Düsseldorf. „Wir unterstützen gemeinnützige Vereine und Stiftungen, indem wir beschlagnahmtes Vermögen für ihre Projekte und Einrichtungen weitergeben", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Der Minister überreichte Schecks in Höhe von jeweils 5.771,78 Euro an Vertreter von verschiedenen Vereinen aus Köln, Münster, Duisburg, Willich, Mönchengladbach, Gelsenkirchen, Bielefeld, Siegburg und Schwelm. Das Geld stammt aus einem Verbotsverfahren. Damals hatte das Innenministerium einen kriminellen Verein verboten, der unter dem Deckmantel gemeinnütziger Arbeit in die eigene Tasche gewirtschaftet hatte. Das Vermögen dieser Organisation wurde beschlagnahmt. Der Betrag ist nach den Vorschriften des Vereinsgesetzes für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Nachdem die Verbotsverfügung jetzt rechtskräftig geworden ist, übergab Ralf Jäger die Spenden gleichmäßig aufgeteilt an mehrere Vereine. Der Innenminister lobte das Engagement der Organisationen und geht davon aus, dass sie mit der Spende vielen Menschen helfen können.

Die Landesregierung will eine umfassende Verbesserung der Wasserqualität erzielen. Aktuell wird der gute ökologische Zustand jedoch in 90 Prozent der Gewässer Nordrhein-Westfalens nicht erreicht, unter anderem aufgrund von Verunreinigungen durch Mikroschadstoffe. „Um unsere Gewässer aktiv zu schützen, bedarf es eines Multibarrierenschutzes, angefangen bei den Quellen, über die Kläranlagen bis hin zu den Wasserwerken“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel zur Veröffentlichung des Fortsetzungsberichts „Reine Ruhr“.

Zum internationalen Roma-Tag am 8. April 2014 hat der für Integration zuständige Staatssekretär Thorsten Klute darauf hingewiesen, dass die Diskriminierung von Sinti und Roma nirgendwo hingenommen werden darf. Dieser Tag erinnert an den ersten internationalen Roma-Kongress im Jahr 1971 in London. Die Lage der Sinti und Roma ist in manchen Regionen Europas nach wie vor prekär. Das hat nicht zuletzt der Roma-Gipfel der Europäischen Kommission letzten Freitag in Brüssel verdeutlicht.

Die Landesregierung fördert im Rahmen des Programms „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“ in der aktuellen Förderphase 2021/2022 über 100 Projekte zur Bekämpfung von Armut bei Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in benachteiligten Stadtteilen.

Anlässlich des Ramadan, dem Fastenmonat der Muslime, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Dienstag zu einem gemeinsamen Iftar-Essen in die Rheinterrasse nach Düsseldorf eingeladen. An dem traditionellen Fastenbrechen nach Sonnenuntergang nahmen neben Vertreterinnen und Vertreter der islamischen Verbände auch Muslime teil, die sich in Nordrhein-Westfalen besonders in der Gesellschaft engagieren.

Das Land Nordrhein-Westfalen würdigt auch in diesem Jahr die Leistungen des Lebensmittelhandwerks und startet am Dienstag, 1. Februar 2022, den Wettbewerb „Meister.Werk.NRW 2022 – Ehrenpreis des Landes Nordrhein-Westfalen“.

Die Aufarbeitung von Gewalthandlungen und Missbrauchstaten an Kindern im Rahmen sogenannter Verschickungskuren und die Anerkennung des erlittenen Leids ist in Nordrhein-Westfalen in eine neue Phase getreten.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind besonders armutsgefährdet.

Die Landesregierung baut den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und deren Kindern aus: Die fünf bereits bestehenden Frauenhäuser in Recklinghausen, Datteln, Minden, Münster und Salzkotten können nun in die Landesförderung aufgenommen werden und erhalten so Planungssicherheit für ihre wichtige Arbeit. Die Zahl der landesgeförderten Frauenhäuser steigt damit von 64 auf 69.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Stadt Beverungen besucht, um sich vor Ort über das geplante Bereitstellungslager Würgassen zu informieren. Minister Laumann sprach dabei mit Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen und Politik.

Die Landesgesundheitskonferenz (LGK) hat sich in diesem Jahr mit wesentlichen Fragen des Klimaschutzes im Gesundheitswesen beschäftigt und eine entsprechende Erklärung verabschiedet. Mit dem am Montag, 31. Oktober 2022, in Düsseldorf gefassten Beschluss haben die Akteure des nordrhein-westfälischen Gesundheitswesens gemeinsame Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung vereinbart, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute den Aufruf für das Programm zur Städtebauförderung veröffentlicht.