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Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 25. Oktober 2022, in Brüssel den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen. Der Etat mit einem Volumen von 93,4 Milliarden Euro ist ein Haushalt in Zeiten von Krisen und großen Herausforderungen.

Für ihr vorbildliches Europa-Engagement erhalten fünf weitere Kommunen 2022 von der Landesregierung die Auszeichnung „Europaaktive Kommune“: der Kreis Euskirchen, der Kreis Recklinghausen, die Stadt Bielefeld, die Stadt Brühl (Rhein-Erft-Kreis) und die Sennegemeinde Hövelhof (Kreis Paderborn).

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Februar 2023, Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine finanziert werden soll. Rund 670 Millionen Euro sollen nun für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereitgestellt werden.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Sylvia Löhrmann hat in Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an acht Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen überreicht. In einer Feierstunde in Düsseldorf lobte die stellvertretende Ministerpräsidentin die herausragenden Verdienste dieser Frauen und Männer für die Gemeinschaft und hob den besonderen Wert des ehrenamtlichen Engagements hervor. „Unsere Gesellschaft lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren. Unser aller Leben wäre um einiges ärmer, wenn es nicht Menschen gäbe, die sich in ihrer Freizeit für andere einsetzten“, betonte die Ministerin.

In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Hendrik Wüst die zentralen Themen und Maßnahmen der Landesregierung für die laufende Legislaturperiode vorgestellt. Welche das sind, können Sie im Wortlaut nachlesen.

Der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, hat in Vertretung des Ministerpräsidenten 18 Bürgerinnen und Bürger für ihr überragendes Engagement mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Die Verleihung fand im Rahmen einer Feierstunde im Museum Kunstpalast in Düsseldorf statt.