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Das Projekt „Heimatwerker“ ist offiziell gestartet: Flüchtlinge, Studierende und Anwohner in Nieheim (Kreis Höxter) sanieren gemeinsam ein von Leerstand bedrohtes Ackerbürgerhaus im historischen Stadtkern.

Die Integration von Migrantinnen und Migranten kommt in Nordrhein-Westfalen einen entscheidenden Schritt voran: Der Landtag beschloss am vergangenen Donnerstag das „Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden“. „Hiermit wollen wir den kommunalen Integrationsräten mehr Möglichkeiten geben, vor Ort politisch mitzuwirken und sich auf kommunaler Ebene Gehör zu verschaffen“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die neuen Vorschriften regeln das Zusammenwirken der gewählten Vertreter mit den Ratsmitgliedern. „Die Reform würdigt die wichtige Arbeit der kommunalen Integrationsräte und verbessert deren rechtliche Rahmenbedingungen“, erklärte der Minister. Zukünftig werden die Integrationsräte am Tag der Kommunalwahl gewählt. „Wir werten damit die Wahl der Integrationsräte auf. Davon versprechen wir uns eine höhere Wahlbeteiligung, wodurch die Integrationsräte einen stärkeren Rückhalt bekommen“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat eine positive Zwischenbilanz des im Jahr 2008 von ihm gestarteten Landesprogramms „Integration unternehmen!“ gezogen.

Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte bewerten das Integrationsklima in Nordrhein-Westfalen überwiegend positiv und zunehmend besser. Antidiskriminierungsarbeit und Maßnahmen für mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit bleiben weiter wichtig.

Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider fordert „eine Entkrampfung der Integrationsdebatte“. Bei der Eröffnung der 10. Bundesmigrationskonferenz der Industriegewerkschaft Metall (IGM) am 2. April 2014 in Sprockhövel, betonte er, dass es nicht darum gehe, dass Migrantinnen und Migranten sich assimilieren. “Integration heißt konkrete Probleme rational lösen. Vor allem geht es um Chancengleichheit und Teilhabe für alle”, sagte Schneider. “Das ist eine echte Willkommenskultur”.

Um die Städte und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen, stellt das Land den Kommunen über ein neues Städtebau-Sonderprogramm im kommenden Jahr zusätzlich 72 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Landeskabinett hat den Weg freigemacht für ein neues finanzielles Hilfspaket für Schulen.

Der Beirat für Teilhabe und Integration ist am heutigen Dienstag in Düsseldorf zu seiner neukonstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die 50 Mitglieder sind Expertinnen und Experten aus Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft mit und ohne Einwanderungsgeschichte und werden unter der Leitung von Integrationsministerin Josefine Paul und Staatssekretär Lorenz Bahr die Landesregierung bei Fragen von Einwanderung, Teilhabe und Integration beraten.

Das Landeskabinett hat in seiner jüngsten Sitzung die Einrichtung eines ressortübergreifenden Koordinierungsstabes „Flucht und Integration“ beschlossen. Der Stab unter Leitung des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) soll Lösungen für die Herausforderungen bei der Flüchtlingsaufnahme und -betreuung – insbesondere unter Berücksichtigung der Bedarfe der Kommunen – schaffen.

Nordrhein-Westfalen ist seit über 60 Jahren Einwanderungsland. Mehr als jeder Vierte der rund 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen hat ausländische Wurzeln. Die Landesregierung zeigt mit ihrer Kampagne #IchDuWirNRW, die im Internet und landesweit auf 1.600 Plakaten zu sehen ist, gelebte Vielfalt.