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Der Bund unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen bei der Einführung des neuen Übergangssystems Schule-Beruf bis 2018 mit bis zu 60 Millionen Euro. Thomas Rachel MdB, Parlamentarischer Staatssekretär aus dem Bundesbildungsministerium (BMBF), und die Staatssekretäre Ludwig Hecke (NRW-Schulministerium) und Dr. Wilhelm Schäffer (NRW-Arbeitsministerium) haben heute in Düsseldorf eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Danach werden die Angebote zur Potenzialanalyse und zur Berufsfelderkundung der Schülerinnen und Schüler aus dem Berufsorientierungsprogramm des Bundes schrittweise ab dem Schuljahr 2014/15 in das neue Übergangssystem in NRW integriert.

Als erfolgreiches Ergebnis einer beispielhaften Aufholjagd bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer heute in Düsseldorf die aktuellen Zahlen zum U3-Ausbau für das nächste Kindergartenjahr 2013/2014. 144.883 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren stehen im nächsten Kindergartenjahr in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung: 106.567 in Kindertageseinrichtungen und 38.316 in der Kindertagespflege. Das entspricht einer Versorgungsquote von rund 33 Prozent.

Mit einem Beschluss über verbindliche und einheitliche Standards für das Gewinnen und den Einsatz von V-Leuten haben die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Frühjahrstagung den eingeschlagenen Reformkurs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes fortgesetzt. „Der Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten. Extremisten kommunizieren und koordinieren nicht in der Öffentlichkeit, sondern im Verborgenen“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hannover. „Doch wir brauchen für diesen Einsatz klare und transparente Regeln, um die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen“. Der NRW-Innenminister begrüßte die erzielte Einigung über Eckpunkte des V-Leute Einsatzes als wichtigen Schritt, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Er unterstrich, dass die NRW-Landesregierung hierzu bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht habe.

Mehr als 100 Bahnhofsgebäude in nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden haben in den vergangenen 12 Jahren einen neuen Eigentümer gefunden. Rund 17 Millionen Quadratmeter nicht mehr genutzter Bahnflächen in NRW wurden einvernehmlich mit den Kommunen verkauft und beispielsweise für Gewerbe- und Infrastrukturprojekte entwickelt. 200 Kilometer Radwege sind auf stillgelegten Bahnflächen entstanden, weitere gut 100 Kilometer sollen in den nächsten drei Jahren gebaut werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Deutsche Bahn haben anhand dieser und anderer Beispiele eine positive Zwischenbilanz der bundesweit einmaligen „Bahnflächenoffensive NRW“ gezogen. „Was wir uns in Nordrhein-Westfalen zur Wiedernutzung von Bahnflächen und -gebäuden ausgedacht und konsequent umgesetzt haben, war und ist in allen Punkten Neuland. Wir sind einen Sonderweg gegangen, aber es hat sich ganz klar gelohnt“, sagte Landesverkehrsminister Michael Groschek.

Das Landesprogramm „Bildung und Gesundheit“ (BuG) startet mit Beginn des neuen Schuljahres in seine zweite Runde. Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Gesundheitsförderung ist Teil einer guten Schulentwicklung. Die Verankerung von Gesundheitsthemen im Schulalltag wirkt sich positiv auf Lehr- und Lernprozesse aus. Mit dem Landesprogramm möchten wir die Schulen auf ihrem Weg zur guten gesunden Schule unterstützen.“ Die Landesregierung und die Programmträger haben bereits im Februar die Fortsetzung des Programms bis zum Schuljahr 2017/2018 vereinbart. Die beteiligten Schulen hatten damit frühzeitig Planungssicherheit und können ihre Aktivitäten nach den Sommerferien nahtlos fortsetzen und intensivieren. Sie erhalten dazu professionelle Beratung und Fortbildung von über 30 speziell für diese Aufgaben qualifizierten BuG-Koordinatorinnen und -Koordinatoren. Mit Beginn des Schuljahres 2013/2014 profitieren bereits über 250 Schulen von den Leistungen des Landesprogramms, das mit rund 1,4 Millionen Euro ausgestattet ist.

Die ÖPNV-Zukunftskommission hat ihre Arbeit abgeschlossen. Das Expertengremium hat seit Frühjahr 2012 im Auftrag der Landesregierung ein Zukunftskonzept für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen erarbeitet. Die Kommission übergab den 300 Seiten starken Abschlussbericht an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.
Die Kommission kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass zur Einhaltung der Umwelt- und Klimaschutzziele des Landes, des Bundes und der EU sowie zur Sicherstellung von Mobilität für die Bürger des Landes der ÖPNV weiter auszubauen sei. Die Verkehrsleistungen des ÖPNV müssten hierzu trotz des demographischen Wandels bis 2050 Schritt für Schritt um 50 Prozent bis 100 Prozent erhöht werden. „Um das zu erreichen, muss der ÖPNV wieder mehr in den Fokus gerückt werden und auch eine positivere Ausstrahlung gewinnen“, erklärten die Kommissionsvorsitzenden Gisela Nacken und Wolfgang Röken.

Schulen und Gedenkstätten sollen in Nordrhein-Westfalen häufiger als Kooperationspartner zueinanderfinden. Das ist das Ziel der Landesinitiative „Bildungspartner NRW – Gedenkstätte und Schule“, die Schulministerin Sylvia Löhrmann und die für die Landeszentrale für politische Bildung zuständige Ministerin Ute Schäfer am Mittwoch auf einer Fachtagung in Düsseldorf gestartet haben. Die Initiative ist Teil des Gesamtkonzepts „Erinnern für die Zukunft“, mit dem die Landesregierung Schulen und Zivilgesellschaft anregt und dabei begleitet, zeitgemäße Formen des Erinnerns zu finden.

Die vom Land neu aufgelegten Darlehensprogramme für Baudenkmäler erfreuen sich starker Nachfrage. Bis August 2014 wurden bereits 35 Millionen Euro Darlehensförderung bewilligt. Die Programme waren zum 1. Oktober 2013 gestartet worden. Bauminister Michael Groschek: „Die Darlehensprogramme für denkmal-geschützte Wohngebäude und erhaltenswerte Bauwerke sind ein Volltreffer. Die Nachfrage zeigt, dass wir mit der Umstellung auf Darlehensförderung den richtigen Weg eingeschlagen haben. Damit entlasten wir die öffentlichen Haushalte und stärken dennoch den Denkmalschutz.“

Die Landesregierung hat 2012 mit dem Kulturrucksack NRW ein Projekt ins Leben gerufen, um Kindern und Jugendlichen gezielt die Tür zu Kulturangeboten zu öffnen. „Der Kulturrucksack hat sich seitdem zu einer beindruckenden Erfolgsgeschichte entwickelt. Zugang zu Kultur darf für Kinder und Jugendliche nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Nachdem Präsenzveranstaltungen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zu Beginn des Wintersemesters noch die Regel waren – und auch aktuell noch immer zahlreiche Veranstaltungen in Präsenz stattfinden können –, mussten viele Hochschulen aufgrund der aktuellen Pandemie-Entwicklung im laufenden Semesterbetrieb zunehmend auf Online- oder Hybrid-Formate umstellen.

74 Unternehmen aus allen wichtigen Branchen der nordrhein-westfälischen Ernährungswirtschaft haben von Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser den Landesehrenpreis für Lebensmittel 2021 erhalten.

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt im Rahmen der Ruhr-Konferenz Fördermittel zur Stärkung kultureller Bildung an Schulen im Ruhrgebiet zur Verfügung.

Es ist ein zentrales Ziel der Landesregierung, allen Kindern beste Chancen auf gutes Aufwachsen zu ermöglichen.

Im Herbst 2021 hat der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) das Projekt „Stabilisierung der Population wertgebender Arten in der Zülpicher Börde“ der Biologischen Stationen Düren, Bonn/Rhein-Erft und Euskirchen sowie der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen mit dem Deutschen Landschaftspflegepreis 2021 ausgezeichnet. Mit dem Preis ehrt der Verband herausragende Leistungen zum Erhalt und zur Entwicklung der Kulturlandschaften.

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat sieben neuen Schulen das Zertifikat „Europaschule in Nordrhein-Westfalen“ überreicht.