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Die Preisträger im Wohnungsbau-Landeswettbewerb stehen fest. Gewinner ist das Düsseldorfer Büro Konrath und Wennemar Architekten Ingenieure, deren Entwurf zusammen mit der FSWLA Landschaftsarchitektur GmbH ebenfalls aus Düsseldorf eingereicht wurde. Der zweite Preis geht nach München an die planetz architektenpartnerschaft baukholt hartmann petzl. Weitere Preise gehen an die Entwürfe der 3Pass Architekt/Innen Koob. Kusch. BDA, Köln, die sich zusammen mit die3 landschaftsarchitektur Brückmann & Platz GbR aus Bonn beworben hatten, und den Entwurf der Tor 5 Architekten aus Bochum. Staatssekretär Gunther Adler aus dem NRW-Bauministerium, Hans-Josef Vogel, Bürgermeister der Stadt Arnsberg, Ernst Uhing, Präsident der Architektenkammer NRW, Herbert Herrig und Werner Schlinkert vom Vorstand der Arnsberger Wohnungsbaugenossenschaft als Bauherrenvertreter haben im Bürgerzentrum Bahnhof Arnsberg die Preise an die Gewinner übergeben.

Der Online-Verkauf von Hundewelpen soll beschränkt und tierwohlgerechte Ställe privilegiert werden. Ein Teil der über 130 Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung mündeten in wegweisenden Beschlüssen zum Tierschutz.

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer hat heute die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau auf das Schärfste zurückgewiesen: "Die Bundesfamilienministerin isoliert sich mit ihrer Kritik gegenüber den Ländern zunehmend. Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.(...)"

Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen. „Wir verbinden in unserem Etatentwurf eine realistische Haushaltspolitik mit Investitionen in die Zukunfts­fähigkeit von NRW - in Bildung und Betreuung unserer Kinder und in die Konsolidierung unserer Kommunen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Familienministerin Ute Schäfer hat im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtags über die Ergebnisse des zweiten Landeskrippengipfels berichtet.

Die Landesregierung teilt mit:

4237 Grundschulklassen an 835 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen haben den Medienpass NRW bestellt. Damit werden fast 100.000 Dritt- und Viertklässler erreicht. Dies gaben Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und Schulministerin Sylvia Löhrmann bekannt. Im Früh­jahr 2012 hatten 68 Grundschulen in einer Pilotphase mit der Einführung des Medienpasses begonnen. Seit Schuljahresbeginn 2012 steht der Medienpass allen Grundschulen in NRW zur Verfügung.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat auf dem Kongress „Wirtschafts­standort NRW 2020“ den neuen Werkzeugkasten „Dialog und Beteili­gung“ vorgestellt: „Dieses bislang einzigartige Instrumentarium zeigt, wie Bürgerbeteiligung bei Industrie- und Infrastrukturprojekten funktio­nieren kann und wie sich Beteiligungsprozesse gestalten lassen. NRW ist damit zum Pionier geworden, wenn es darum geht, die Öffentlichkeit mit formellen und informellen Verfahren an der Gestaltung industrieller Großprojekte einzubinden“, sagte Duin bei der Übergabe des Werk­zeugkastens.

Der öffentliche Nahverkehr in NRW ist stark unterfinanziert und wird bei der Mittelverteilung des Bundes klar benachteiligt. Zu diesem Schluss kommt der Zwischenbericht der ÖPNV-Zukunftskommission, der von den Vorsitzenden Gisela Nacken und Wolfgang Röken an Verkehrsminister Michael Groschek übergeben wurde. Das Papier enthält erste Ergebnisse und Empfehlungen für ein künftiges Finanzierungskonzept für Bus und Bahn.

Im Rahmen einer Gedenkfeier hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an Paul Spiegel, den langjährigen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, den Vorsitzenden des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein und der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf erinnert. Zugleich verlieh der Zentralrat der Juden in Deutschland den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage 2012 und 2013.

Mehr als 100 Bahnhofsgebäude in nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden haben in den vergangenen 12 Jahren einen neuen Eigentümer gefunden. Rund 17 Millionen Quadratmeter nicht mehr genutzter Bahnflächen in NRW wurden einvernehmlich mit den Kommunen verkauft und beispielsweise für Gewerbe- und Infrastrukturprojekte entwickelt. 200 Kilometer Radwege sind auf stillgelegten Bahnflächen entstanden, weitere gut 100 Kilometer sollen in den nächsten drei Jahren gebaut werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Deutsche Bahn haben anhand dieser und anderer Beispiele eine positive Zwischenbilanz der bundesweit einmaligen „Bahnflächenoffensive NRW“ gezogen. „Was wir uns in Nordrhein-Westfalen zur Wiedernutzung von Bahnflächen und -gebäuden ausgedacht und konsequent umgesetzt haben, war und ist in allen Punkten Neuland. Wir sind einen Sonderweg gegangen, aber es hat sich ganz klar gelohnt“, sagte Landesverkehrsminister Michael Groschek.

Die ÖPNV-Zukunftskommission hat ihre Arbeit abgeschlossen. Das Expertengremium hat seit Frühjahr 2012 im Auftrag der Landesregierung ein Zukunftskonzept für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen erarbeitet. Die Kommission übergab den 300 Seiten starken Abschlussbericht an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.
Die Kommission kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass zur Einhaltung der Umwelt- und Klimaschutzziele des Landes, des Bundes und der EU sowie zur Sicherstellung von Mobilität für die Bürger des Landes der ÖPNV weiter auszubauen sei. Die Verkehrsleistungen des ÖPNV müssten hierzu trotz des demographischen Wandels bis 2050 Schritt für Schritt um 50 Prozent bis 100 Prozent erhöht werden. „Um das zu erreichen, muss der ÖPNV wieder mehr in den Fokus gerückt werden und auch eine positivere Ausstrahlung gewinnen“, erklärten die Kommissionsvorsitzenden Gisela Nacken und Wolfgang Röken.

Die mobile Jugendverkehrsschule und die Verkehrswacht Mülheim an der Ruhr haben für ihre Arbeit 18 Fahrräder, fünf Helme und zwei Sätze Nummernwesten erhalten. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek und Heinz Hardt, Präsident der Landesverkehrswacht NRW, übergaben die Räder und Helme an die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und an Prof. Dr. Gunter Zimmermeyer, Vorstand der Verkehrswacht Mülheim, in der Gemeinschaftsgrundschule am Dichterviertel. Sie stehen symbolisch für die insgesamt 211 Fahrräder, 393 Helme und 18 Nummernwesten-Sätze im Gesamtwert von über 60.000 Euro, die in diesen Wochen bedarfsgerecht an die Verkehrswachten in NRW verteilt werden.

Die Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen ist seit Montag, 16. Juni 2014, erneut für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen gesperrt. Die Sperrung in beiden Fahrtrichtungen war nach Aussagen des NRW-Verkehrsministers Michael Groschek notwendig, da die laufende Überwachung Hinweise auf neue, ernst zu nehmende Schäden an der Brücke gegeben habe. Durch das Fahrverbot für schwere LKW sollen die Schwingungen der Brücke reduziert und damit eine Ausweitung der Schäden verhindert werden. Die Reparaturarbeiten werden mindestens drei Monate dauern.