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Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz setzt sich für gute Rahmenbedingungen für die rund 30.000 Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen ein. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund globaler Herausforderungen bei der Ernährungssicherheit, dem Klimawandel und dem Ressourcenschutz.

Der Innovationswettbewerb „Gesünder.IN.NRW“ fördert forschungsintensive Innovationen aus Nordrhein-Westfalen, um die Gesundheitsversorgung noch besser zu machen.

Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat die breite Öffentlichkeit erneut aufgerufen, im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) weiterhin extrem wachsam und vorsorgend zu agieren.

Die Bundesländer haben deutliche Verschärfungen beim Kampf gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast gegen die Bundesregierung durchgesetzt. „Es waren zähe Verhandlungen und einmal mehr mussten die Bundesländer Nachbesserungen bei einem wichtigen Verbraucherschutzgesetz von Ministerin Ilse Aigner einfordern. Dies ist gelungen. Es darf aber nur ein erster Schritt sein, weitere müssen folgen“, sagte der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel nach den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vorfeld des Vermittlungsausschusses. Remmel: „Wir konnten viele Punkte durchsetzen, damit wir in Zukunft endlich die Antibiotika-Ströme bis zum einzelnen Betrieb offen legen, einen wirkungsvollen Vollzug gegen Missbrauch und eine deutliche Reduzierung des Medikamenten-Einsatzes erreichen können. Wir werden in Zukunft genau erfahren, welche Betriebe überdurchschnittlich viel Antibiotika einsetzen und diese notfalls auch stilllegen können. Eine Vertuschung und Verschleierung wird so erheblich erschwert“.

Die Anschaffung und Einweihung eines Bankschalters für Kinder, ein Filmprojekt, das Erstellen eines Kochbuches mit Rezepten für erschwingliche Mahlzeiten, die Aufführung eines Theaterstücks mit Kindern und Jugendlichen, eine Schülerrallye, ein Geschichtenwettbewerb für Grundschulkinder, aber auch eine Themenwoche für junge Erwachsene, die als Berufseinsteiger ihr erstes Einkommen zur Verfügung haben, das sind nur einige der Aktionen, die vom 15. bis zum 19. Juli in allen fünf Regierungsbezirken des Landes NRW mit Unterstützung des NRW-Verbraucherschutzministeriums stattfinden. Die Projektträgerschaft liegt bei der Diakonie Düsseldorf. Verbraucherinnen und Verbraucher können heute beim Einkaufen zwischen einer Fülle von Angeboten entscheiden. Um sich auf den unübersichtlichen Märkten zu orientieren, sind Verbraucherinformationen, anbieterunabhängige Verbraucherberatung und Verbraucherbildung unerlässlich.

Die Stadtbaukultur in Nordrhein-Westfalen wird mit neuem Schwung voran gebracht. NRW-Städtebauminister Michael Groschek stellte das Memorandum „StadtBauKultur NRW 2020“ vor und gab damit den Startschuss für die zweite Dekade der Landesinitiative.

Mit dem Innovationswettbewerb Energie.IN.NRW unterstützen das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union Projekte, die Technologien für das Energiesystem der Zukunft, die klimaneutrale Industrie sowie klima- und ressourcenschonende Gebäude entwickeln, verbessern und zur Marktreife bringen. In der dritten Runde wurden von einer unabhängigen Jury nun 19 weitere Vorhaben zur Förderung empfohlen. Insgesamt stehen dafür rund 30 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bereit.

Das NRW-Verbraucherschutzministerium zieht sechs Jahre nach der Einführung des freiwilligen Smiley-Systems für lebensmittelverarbeitende Betriebe eine negative Bilanz und kündigt zugleich dessen Einstellung an. Bisher haben lediglich rund 520 Gastronomiebetriebe den Smiley erhalten, von mehr als 93.000 Dienstleistungsbetrieben in ganz NRW. „Wir sehen an dem Smiley, dass sich die freiwillige Transparenz weder durchgesetzt, noch zu einem nennenswerten Rückgang bei den Beanstandungen geführt hat. Deswegen werden wir das Projekt jetzt auslaufen lassen. Der Smiley soll durch ein verpflichtendes Ampel-System ersetzt werden, sobald die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden“, kündigte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel an.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat die sechs Gewinner im neuen Förderprogramm „Fortschrittskollegs NRW“ bekanntgegeben. Bei ihrer Entscheidung folgte sie den Empfehlungen einer Gutachterjury unter Leitung von Professor Armin Grunwald, Leiter des Instituts für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Leiter des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag.

Mit einem Erlass geht das NRW-Verbraucherschutzministeriums zukünftig gegen die massenhafte Tötung männlicher Eintagsküken in Brütereien vor. In der Legehennenzucht werden sogenannte männliche Eintagsküken am Tag ihres Schlüpfens innerhalb von 72 Stunden getötet. Erst kürzlich hatte die Staatsanwaltschaft Münster dieses Vorgehen in einem Ermittlungsverfahren geprüft und als tierschutzwidrig eingestuft. „Diese Praxis ist absolut grausam, hier werden Lebewesen zum Abfallprodukt der Landwirtschaft. Tiere dürfen nicht zum Objekt in einem überhitzten und industrialisierten System werden“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Das NRW-Verbraucherschutzministerium verfolgt seit Jahren das erklärte Ziel, Tierzucht und Tierschutz enger miteinander zu verknüpfen.

Das „Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Em­scher-Lippe“ (CVUA MEL) untersucht seit Ende 2011 landesweit Mineralöle in Lebensmitteln und Lebensmittelverpackungen. Aktuell wurden im Rahmen der Routineüberwachung elf Adventskalenderproben auf Mineralölverunreinigungen untersucht. Die nunmehr vorliegenden amtlichen Ergebnisse bestätigen die Untersuchungsergebnisse der Stiftung Warentest.

Die beiden LEADER-Projekte „Kumm rin – die Hofschänke“ aus dem Sauerland und der „Generationenpark Schmidtheim“ aus der Eifel belegen die beiden ersten Plätze beim bundesweiten Wettbewerb „Gemeinsam stark sein“. In einem Festakt auf der Grünen Woche in Berlin erhielten die beiden NRW-Preisträger am 23. Januar 2013 ihre Auszeichnungen. NRW-Landwirtschaftminister Johannes Remmel gratulierte den Preisträgern zu ihrem Erfolg: „Die Kreativität und das tatkräftige Engagement der Bürgerinnen und Bürger sind eine unverzichtbare Triebfeder für die Entwicklung unserer ländlichen Regionen. Ich freue mich, dass zwei Projekte aus NRW die beiden ersten Plätze belegen. Dies zeigt, dass wir in NRW mit LEADER auf einem guten Wege sind,“ so Minister Remmel.