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Drei Investoren aus China, Japan und der Türkei wurden heute für ihre herausragenden Investitionen mit dem NRW.INVEST AWARD ausgezeichnet. Der Award, den das Wirtschaftsministerium und die landeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft NRW.INVEST vergeben, geht an das japanische Unternehmen Cyberdyne Care Robotics mit Sitz in Bochum, den türkischen Nuss-Spezialisten Tadım mit seiner Ansiedlung im münsterländischen Emsdetten und an den chinesischen Hartmetallhersteller ZCC Cutting Tools Europe mit seiner Niederlassung in
Düsseldorf.

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat zwei Förderbescheide über insgesamt rund 1,1 Millionen Euro an die DB Station&Service für die Modernisierung und den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in Herne und Emmerich übergeben.

Der vorgelegte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans eröffnet NRW gute Perspektiven für mehr Mobilität für Menschen und Waren. „Das ist das größte Anti-Stau-Programm, das NRW je erlebt hat. NRW bekommt 37,4 Prozent aller Sofortmaßnahmen zur Staubeseitigung, die bundesweit finanziert werden“, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek heute in Berlin.

Das Umweltministerium sieht die Chance für einen nachhaltigen Aufschwung der Naturverbundenheit.

Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, hat die Mitglieder der deutsch-französischen Expertenkommission für die berufliche Bildung in Berlin getroffen.

Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser besucht die Messe BIOFACH in Nürnberg und sagt der Ökolandwirtschaft ihre Unterstützung zu.

Die sechs DWNRW-Hubs in Aachen, Bonn, Düsseldorf/ Rheinland, Köln, im Münsterland und im Ruhrgebiet nehmen ihre Arbeit auf. Wirtschaftsminister Garrelt Duin überreichte dafür im Startplatz Düsseldorf Zuwendungsbescheide an die Verantwortlichen der sechs Plattformen der Digitalen Wirtschaft.

In 2020 wurde das landeseigene „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen“ mit 70 Millionen Euro aufgelegt. Noch Ende 2020 wurden die ersten rund 40 Millionen Euro bewilligt, nun werden weitere 112 Anträge aus Städten und Gemeinden bewilligt.

Virtual Reality, zeitgenössische Akrobatik, Breakdance oder Techno-Sounds – mit dem bis 2030 angelegten Dekadenprojekt „Metropole der Künste Ruhr“ fördert die Landesregierung unter dem Dach der Ruhr-Konferenz umfassend junge künstlerische Ausdrucksformen im Ruhrgebiet und setzt so frische Impulse im dichten Kulturangebot der Metropole Ruhr.

Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat die Brüsseler Einigung auf eine Reform der EU-Agrarpolitik in Teilen begrüßt, weitere Maßnahmen aber angemahnt. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen“, sagte der Minister. Die europäische Agrarpolitik werde mit den heutigen Verhandlungsergebnissen für die Jahre 2014 bis 2020 umweltfreundlicher und gerechter. „Das verpflichtende Greening, also die Bindung der Direktzahlungen an die Landwirte an konkrete Umweltleistungen, als Basis für die künftigen Direktzahlungen der EU, kommt nun endlich nach langem und zähem Ringen“, so der Minister. Damit sei ein wichtiger Baustein einer umweltfreundlicheren Agrarpolitik getan. Remmel: „Dieser Weg muss jedoch noch weiter gegangen werden.“ Kritik übte Minister Remmel an der Bundesregierung. Sie hätten massiv versucht, die Vorschläge der EU-Kommission zur Bindung der Direktzahlungen an Umweltleistungen zu verwässern. „Es ist bedauerlich, dass Bundesregierung und Bauernverband die Zeitenwende in der Agrarpolitik immer noch nicht erkannt haben.“

Das Kabinett hat den Entwurf zum neuen Landesmediengesetz auf den Weg gebracht. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Damit hat Nordrhein-Westfalen ein modernes und zukunftsfähiges Landesmediengesetz vorgelegt. Wir sind gefordert, zeitgemäße Antworten auf die Anforderungen der digitalen Gesellschaft zu geben. Kernelemente des neuen Gesetzes sind daher Vielfalt, Partizipation und Transparenz.“

Für das neue Programm zur Entwicklung der ländlichen Räume in NRW stehen 512 Millionen Euro EU-Fördergelder für den Förderzeitraum 2014 – 2020 zur Verfügung. Die Mittel dazu kommen aus dem deutschen Anteil des Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER). „Wir haben gut verhandelt und können uns darüber freuen, über 120 Millionen Euro mehr für Nordrhein-Westfalen an Geldern als in der letzten Förderperiode zu erhalten“, sagte Landwirtschaftsminister Johannes
Remmel. „Wir wollen mit diesen Mitteln nach Kräften die nachhaltige Entwicklung unserer ländlichen Räume vorantreiben, mit dem Ziel, starke grüne Regionen zu entwickeln. Dazu gehören eine vielfältige Natur, eine starke Wirtschaftsstruktur einschließlich einer umwelt- und nachhaltigen Landwirtschaft sowie Initiativen für Lebensqualität in den Kommunen und Dörfern“, erklärte Remmel.