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Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat das Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik (UMSICHT) in Oberhausen als „Ort des Fortschritts“ ausgezeichnet. Bei der Preisverleihung lobte die Ministerin das Institut vor allem für seine besondere Forschungs­leistung im Zusammenhang mit der Energiewende und dem Ressour­censchutz. „UMSICHT macht sichere, kostengünstige und klimaverträg­liche Lösungen in der Energieversorgung möglich“, erklärte Ministerin Schulze.

Die Landesregierung unterstützt die Entwicklung von innovativen Citylogistik-Konzepten für einen nachhaltigen Güter- und Lieferverkehr in Innenstädten. Ziel ist es, Waren möglichst stadtverträglich und verkehrssicher auszuliefern sowie Verkehrsflüsse weiter zu verbessern.

Bündnis für Mobilität lobt erstmals den Mobilitätspreis.NRW aus. Am 27. November startet die öffentliche Abstimmung über die Top 3. Preisverleihung im Rahmen des Mobilitätstags am 18. Dezember.

Ministerin Heinen-Esser hat heute gemeinsam mit dem Regionalverband Ruhr das Regionalforum Nachhaltigkeit in Essen eröffnet.

Auf Einladung von Hubertus Freiherr von Fürstenberg, Präsident der Stiftung Bruchhauser Steine, besuchte NRW-Umweltstaatssekretär Dr. Heinrich Bottermann am Montagvormittag die Bruchhauser Steine im Hochsauerland bei Olsberg.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Niederlande werden ihre Zusammenarbeit im Bereich des Hochwasserschutzes in der deutsch-niederländischen Grenzregion konsequent fortsetzen.

Zum neunten Mal sucht das Land Nordrhein-Westfalen Kleingartenvereine, die sich durch beispielhafte ökologische, soziale und kulturelle Leistungen auszeichnen. Ministerin Heinen-Esser hat dazu den Landeswettbewerb Kleingartenanlagen 2021 ausgeschrieben, an dem sich Kommunen und Vereine im Land ab sofort beteiligen können.

Die NRW-Landesregierung hat für den Flugplatz Geilenkirchen in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt. Nach entsprechenden Regelungen für die zivilen Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund und Paderborn/Lippstadt sowie für den militärischen Flugplatz Nörvenich hat die Landesregierung nun auch für den zweiten der beiden militärischen Flugplätze einen Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt. Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärmbelastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone.

Das NRW-Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, bei dem im Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch ein sachlich begrenzter Kontrahierungszwang eingeführt werden soll. Banken, die in ihrem Leistungsangebot grundsätzlich auch die Einrichtung und Führung von Girokonten haben, sollen dazu verpflichtet werden, grundsätzlich allen sich rechtmäßig im Gebiet der Europäischen Union aufhaltenden Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten. Die Möglichkeit, den eigenen Zahlungsverkehr über ein Girokonto bargeldlos vorzunehmen, ist angesichts der Erfordernisse und Gepflogenheiten des privaten Geschäfts- und Wirtschaftsverkehres im Alltag des 21. Jahrhunderts für nahezu jedermann von erheblicher Bedeutung.

Nach entsprechenden Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund und Paderborn/Lippstadt hat die Landesregierung nun auch für den ersten der beiden militärischen Flugplätze, den Flugplatz Nörvenich, in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt.
Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärmbelastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone. In der Tagschutzzone 1 ist der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Kosten für Maßnahmen zum passiven Schallschutz, wie zum Beispiel Schallschutzfenster, zu tragen. In der Nachtschutzzone sind zusätzlich die Kosten für Belüftungseinrichtungen für Schlafräume zu erstatten. In der Tagschutzzone 2 müssen neu zu errichtende Gebäude gewissen Schallschutz-Standards genügen. Diese sind vom Bauherrn zu tragen.