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Um das Land zukunftssicher für die Folgen der Klimakrise aufzustellen, hat die Landesregierung eine umfassende Klimaanpassungsstrategie beschlossen.

Die Landesregierung hat eine von Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer vorgelegte Formulierungshilfe zur Änderung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Kinderbildungsgesetz beschlossen. Damit werden weitere Verbesserungen zur Stärkung der frühkindlichen Bildung, mehr Verlässlichkeit und Entlastung der Kitas vorgeschlagen. Die Formulierungshilfe dient als Grundlage eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen.

In den zurückliegenden Wochen kam es im Wolfsgebiet Schermbeck zu wiederholten Übergriffen auf Schafe und Damtiere. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) dokumentiert zurzeit die insgesamt elf Fälle und lässt Genproben analysieren, um die Vorfälle zu bewerten.

Nordrhein-Westfalen will im Rahmen der „Neuen Gründerzeit Nordrhein-Westfalen“ beste Bedingungen für junge Unternehmen aus dem In- und Ausland schaffen, die Vernetzung mit internationalen Gründerregionen vorantreiben und zusätzliche Chancenkapitalgeber gewinnen.

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer hat die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau auf das Schärfste zurückgewiesen.

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer hat heute die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau auf das Schärfste zurückgewiesen: "Die Bundesfamilienministerin isoliert sich mit ihrer Kritik gegenüber den Ländern zunehmend. Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.(...)"

Das Landeskabinett hat die von Schulministerin Sylvia Löhrmann geplante Überarbeitung der Verordnung über die Mindestgrößen von Förderschulen beschlossen. Vorgesehen ist eine Verordnung, die als untergesetzliche Regelung zeitnah mit der Verabschiedung des Gesetzes zur schulischen Inklusion erlassen werden soll. Die derzeit geltende Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen aus dem Jahr 1978 wird der heutigen Rechtslage und der Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung nicht mehr gerecht. Mit der neuen Verordnung reagiert das Schulministerium auch auf den Bericht des Landesrechnungshofes zu Förderschulen, der im Ausschuss für Schule und Weiterbildung ausführlich erörtert wurde. „Ministerin Löhrmann: „Mir war es sehr wichtig, im Prozess der Neufassung der Verordnung Gespräche mit den Beteiligten zu führen. Die neuen Bestimmungen sind eine transparente und zeitgemäße Antwort auf die Entwicklung der vergangenen Jahre, die die Qualität der pädagogischen Arbeit gewährleistet. Bereits jetzt lernt jedes 4. Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Gemeinsamen Unterricht.“

Für die Förderschulen in Nordrhein-Westfalen gelten neue Mindestgrößen. Einzelheiten regelt die überarbeitete Mindestgrößenverordnung des Schulministeriums, die seit dem vergangenen Donnerstag in Kraft tritt. Schulministerin Sylvia Löhrmann bezeichnete die neue Verordnung als gute Grundlage für ein zeitgemäßes und pädagogisch hochwertiges Förderschulangebot auch in Zeiten des wachsenden inklusiven Schulangebots: „Die Schulträger haben jetzt Planungssicherheit und ausreichend Zeit, um die erforderlichen schulorganisatorischen Beschlüsse zu fassen.“ Die neuen Vorgaben müssen spätestens zum Schuljahresbeginn 2015/16 umgesetzt werden. Für Förderschulen, die am Schulversuch „Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für die sonderpädagogische Förderung“ teilnehmen, gelten die neuen Mindestgrößen erst ab dem Schuljahr 2016/17.

Ministerpräsident Armin Laschet hat die Nordrhein-Westfälische Akademie für Internationale Politik in Bonn eröffnet.

Die Entscheidung in der zweiten Runde des Innovationswettbewerbs „Digitale Medien NRW“ ist gefallen: 15 Projekte aus den verschiedens¬ten Bereichen der digitalen Wirtschaft wurden der Landesregierung von einer unabhängigen Experten-Jury zur Förderung mit insgesamt rund 2,3 Millionen Euro vorgeschlagen. Der Wettbewerb ist Teil der Initiative „Digitales Medienland NRW“, mit der die Landesregierung NRW in Kooperation mit der Film- und Medienstiftung NRW die Gründung und Innovation in der digitalen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken möchte. Im November 2012 wurden in der ersten Runde des Wettbewerbs bereits 1,5 Millionen Euro an neun Projekte vergeben.

Der Landtag hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet.