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Am Dienstag, 26. November 2024, nimmt Ministerpräsident Hendrik Wüst auf Einladung des Vorsitzes am diesjährigen Benelux-Gipfel in Brüssel teil.

In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Hendrik Wüst die zentralen Themen und Maßnahmen der Landesregierung für die laufende Legislaturperiode vorgestellt. Welche das sind, können Sie im Wortlaut nachlesen.

Ware online bestellt, bezahlt – aber nie erhalten? Oder minderwertige Artikel geliefert bekommen, deren Rücksendung dann teuer nach Asien erfolgen soll? Mit den Rabattschlachten rund um den Black Friday und die Cyberweek, aber gerade auch zum Weihnachtsgeschäft, sprießen Fakeshops wie Pilze aus dem Boden.

Ministerpräsident Armin Laschet bricht heute zu seiner ersten Auslandsreise auf: Am 26. und 27. September 2017 besucht der Ministerpräsident die Niederlande.

Ministerpräsident Hendrik Wüst bricht am Sonntag, 14. April 2024, zu einer mehrtägigen Reise in die Vereinigten Staaten von Amerika auf. Bis Freitag, 19. April 2024, wird er zahlreiche Termine in den Regionen Los Angeles, San Francisco und Seattle wahrnehmen.

Antisemitismus hat viele Ausprägungen. Das Schulministerium hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, damit die Schulen sich besser gegen diese diversen Formen wehren können. Der Unterstützungsprozess geht kontinuierlich weiter – und nun kommt eine weitere Initiative hinzu.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich im Besoldungsgespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und Gewerkschaften darauf verständigt, die Tarifeinigung vom 14. Februar 2026 systemgerecht eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen.

Mit einem 10-Punkte-Plan stärkt die Landesregierung Präventions-, Dialog- und Bildungsangebote gegen Antisemitismus und Israel-Hass in Nordrhein-Westfalen / Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel zur Sicherung jüdischer Einrichtungen

Im Jahr 2024 wurden für Nordrhein-Westfalen 695 antisemitische Straftaten erfasst, was im Vergleich zum Vorjahr erneut eine signifikante Steigerung darstellt (2023: 547).

Die erfolgreiche Lehre an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen lebt davon, dass Dozentinnen und Dozenten ihre Studentinnen und Studenten mit Leidenschaft und Kreativität für ihre Fächer begeistern. Besonders herausragende Lehrende würdigt das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Landeslehrpreis.

Polizei und Justiz in NRW verstärken gemeinsam den Kampf gegen die rechtsextremistische Hetze im Internet gegen Flüchtlinge und Helfer. Zur Bekämpfung von Straftaten im Internet will die Justiz ab...

Die NRW-Polizei hat Erfolge bei der Bekämpfung der Kriminalität im Jahr 2012 erzielt: Weniger Gewalttaten, weniger gefährliche und schwere Körperverletzungen, Rückgang bei der Kinder- und Jugendkriminalität. Ein gemischtes Bild bietet sich bei den Eigentumsdelikten mit mehr Wohnungseinbrüchen und einem deutlichen Rückgang beim Taschendiebstahl. So fasste Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf die Eckpunkte der Kriminalstatistik für das vergangene Jahr zusammen. Die Polizei registrierte rund 1,52 Millionen Straftaten. Das sind 0,5 Prozent mehr als im Jahr davor. Die Aufklärungsquote beträgt wie im Vorjahr 49,1 Prozent.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Dienstag, 10. September 2024, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch, 11. September 2024, den Landtag darüber unterrichtet.

Justizminister Thomas Kutschaty sprach sich für ein Familienrechtsabkommen mit der Türkei aus, das deutschen Scheidungsbeschlüssen unmittelbar Geltung auch in der Türkei zukommen lässt. / Foto...