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Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat den vom Bundestag beschlossenen Ausstieg aus der Kükentötung begrüßt.

Zum Schutz des Grundwassers setzt sich das nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium dafür ein, die Nitrat-Belastungsschwerpunkte zu ermitteln und mit zusätzlichen Maßnahmen dort gezielt anzusetzen.

In seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode tauschte sich der neu konstituierte Mittelstandsbeirat mit Wirtschaftsministerin Neubaur aus. Der Beirat berät die Landesregierung zu aktuellen Fragestellungen und unterstützt bei der Schaffung mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen

Sie können nun von Land und EU aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 mit rund 43 Millionen Euro unterstützt werden.

Nordrhein-Westfalen ist auf der Weltleitmesse für Umwelttechnologien vom 4. bis 7. Mai 2026 mit einem eigenen Landesgemeinschaftsstand vertreten.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kriti­siert.

Die Landesregierung hat die Rechtsverordnung zum Mittelstandsförderungsgesetz beschlossen. „Die Verordnung ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung unserer konsequent mittelstandsorientierten Politik. Gesetz und Verordnung garantieren die frühzeitige, enge Verzahnung der Interessen des Mittelstandes mit dem Handeln von Politik und Verwaltung. Ziel ist es, kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken, denn sie sind das Kraftzentrum unserer Volkswirtschaft“, erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Die Verordnung regelt Ablauf, Dauer und Beteiligte der bundesweit einmaligen Clearingverfahren sowie die Zusammensetzung des Mittelstandsbeirates der Landesregierung.

Der Beirat der „Bochum Perspektive 2022“ hat in seiner Sitzung die weiteren Schritte zur Erarbeitung eines gemeinsam getragenen Nutzungskonzepts für die Opel-Flächen in Bochum und zur Gründung der Entwicklungsgesellschaft diskutiert und einhellig begrüßt. „Nach dem Vorliegen notwendiger Altlasten- und Wertgutachten und der Fertigstellung eines abgestimmten Nutzungskonzepts soll die Gesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ durch die Stadt und Opel Anfang 2014 gegründet werden“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Nach Angaben der Bochumer Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz wird der Rat der Stadt Bochum am 30. Januar 2014 zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Beteiligung der Stadt an der Entwick¬lungsgesellschaft abschließend zu entscheiden. „Wir gehen davon aus, dass die Gesellschaft dann im Nachgang kurzfristig gegründet werden kann“, so die Oberbürgermeisterin.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist zu einem eintägigen Besuch nach Brüssel gereist. Auf dem Programm stand ein Vortrag beim Deutschen Wirtschaftskreis Brüssel, einem Zusammenschluss von Vertretern deutscher Firmen in Belgien. Außerdem sprach Hannelore Kraft mit dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch. Abschließend traf die Ministerpräsidentin mit dem künftigen Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans zusammen.

Der Commercial Court für Nordrhein-Westfalen ist im Oberlandesgericht Düsseldorf vor Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik feierlich eröffnet worden.