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Für die Kommunalwahlen 2014/2015 in Nordrhein-Westfalen hat die Landeszentrale für politische Bildung ein spezielles Webangebot entwickelt: www.wahlkommunal.de. Das Kommunalwahlen-Special bietet Wählerinnen und Wählern sowie Kandidatinnen und Kandidaten durch kurze Texte und ausgewählte Expertenvideos vielfältige Informationen für die Wahlen der Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und verschiedenen Kommunalvertretungen in NRW. Die Website kann auch auf mobilen Endgeräten wie Smartphones und Tablets aufgerufen werden.

Sport fördert neben der Ausbildung von motorischen Fähigkeiten und Fertigkeiten auch kognitives, soziales und emotionales Lernen und Können. Er leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur ganzheitlichen Bildung von Jung und Alt. Nirgendwo sonst engagieren sich so viele Freiwillige ehrenamtlich wie im Sport. Sport trägt zu gesellschaftlicher Teilhabe und zur Integration der Menschen in ihren Lebenswelten bei, unabhängig von ihrem Geschlecht und ihrer kulturellen und sozialen Herkunft. Er regt zu Spitzenleistungen an, stärkt Leistungsvorbilder und ist gesellschaftlicher Impulsgeber.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat elf Bürgerinnen und Bürger im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Die Ministerpräsidentin übergab diese besondere Auszeichnung und würdigte den Einsatz und die Leistungen jedes einzelnen Ordensträgers. „Für mich gehört es zu den wichtigsten und schönsten Aufgaben, nordrhein-westfälische Bürgerinnen und Bürger für ihr großartiges Engagement auszuzeichnen. Denn von diesem Engagement lebt unser Land in einem Maße, das kaum überschätzt werden kann”, so Hannelore Kraft. Diese Frauen und Männer, die sich auf ganz unterschiedliche Weise und in allen Teilen unseres Landes engagieren, sorgen dafür, dass unsere Gesellschaft funktioniere und unser Land lebens- und liebenswert bleibe.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat gemeinsam mit dem Präsidenten des didacta-Verbandes Professor Wassilios E. Fthenakis und der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Bildungsmesse didacta eröffnet. Die Fachmesse steht in diesem Jahr unter dem Motto „Bildung ist Zukunft“.

Schulministerin Yvonne Gebauer hat gemeinsam mit Michael Szentei-Heise, dem Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, und unter Teilnahme der Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Vereinbarung zur „Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Antisemitismus in nordrhein-westfälischen Schulen“ unterzeichnet.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat in Berlin neueste Daten zu den Arbeitsbedingungen von Minijobbern und Minijobberinnen vorgelegt. Für die „Studie zur Analyse der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse“, die durch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführt wurde, sind aus dem Datenbestand der nordrhein-westfälischen Rentenversicherungsträger insgesamt 25.000 Beschäftigte in Minijobs und 10.000 Arbeitgeber mit Minijobs angeschrieben worden. Rund 3.200 beteiligten sich an der Befragung. „Dies ist in dieser Form das erste Mal, dass Arbeitgeber und Beschäftigte umfassend befragt wurden. Die Daten lassen Rückschlüsse für NRW und darüber hinaus auch auf den Bund zu“, so Schneider bei der Präsentation der Zahlen. als billige Arbeitskräfte zweiter Klasse behandelt“, so der NRW-Minister.

Beim Spitzengespräch des Ausbildungskonsenses in Nordrhein-Westfalen haben die Partner aus Landesregierung, Wirtschaft, Kommunen und Arbeitsagenturen den aktuellen Stand der Umsetzung des neuen Übergangssystems erörtert, das in sieben Referenzkommunen gestartet wurde. Bereits 24.000 Achtklässler in Aachen, Bielefeld, Borken, Dortmund, Mülheim, dem Rheinisch-Bergischen Kreis und dem Kreis Siegen-Wittgenstein erhalten im laufenden Schuljahr 2012/13 eine stärken- und handlungsorientierte Analyse ihrer Potentiale („Potentialanalyse“) zur Verbesserung ihrer Berufsorientierung. Damit werden jetzt schon 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler der 8. Klassen in den Referenzkommunen und -kreisen von diesem Angebot erreicht. Das ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zum letzten Schuljahr mit rund 57 Prozent. Die Landesregierung fördert die kommunale Koordinierung des Übergangssystems bei allen beteiligten Kommunen aus Mitteln des europäischen Sozialfonds. Insgesamt stellt die Landesregierung (MAIS) im Jahr 2013 rund 52 Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln zum Beispiel für die Berufsorientierung ab Klasse 8 oder für die kommunale Koordinierung zur Verfügung. Bereits seit 2012 stellt das Schulministerium 70 Lehrerstellen für die Berufs- und Studienorientierung, ab Sommer 2013 werden es insgesamt 140 Lehrerstellen sein.

Die Landesregierung und die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrts­pflege NRW wollen die Jugendfreiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FSJ und FÖJ) sowie den Bundesfreiwilligendienst (BFD) für eine Stärkung des freiwilligen sozialen Engagements in Nordrhein-Westfalen nutzen. Familienministerin Ute Schäfer, Sozialminister Guntram Schneider und Hermann Zaum, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, haben dazu jetzt eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

In Nordrhein-Westfalen leben etwa 18.000 Menschen mit HIV. Schätzungen zufolge sind etwa zwei Drittel von ihnen erwerbstätig. Zwar verbessern erfolgreiche Therapien die Lebensperspektive von HIV-Infizierten deutlich, aber von einer gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben sind viele noch weit entfernt. Die Landeskommission AIDS - ein Beratungsgremium der Landesregierung - hat deshalb Empfehlungen zum Umgang mit Menschen mit HIV/AIDS in der Arbeitswelt herausgegeben, die gemeinsam von Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Arbeitsminister Guntram Schneider und dem Vorsitzenden der Landeskommission, Dr. Dieter Mitrenga, vorgestellt wurden.

Die Landesregierung finanziert das Projekt „Muslimische Notfallbegleitung in Nordrhein-Westfalen“ bis 2022, damit es landesweit ausgebaut werden kann.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger haben 1.500 junge Polizistinnen und Polizisten in Dortmund vereidigt. Gegenüber den Anwärterinnen und Anwärtern betonte die Ministerpräsidentin: „Sie leisten einen wichtigen Dienst für die Sicherheit der Menschen in unserem Land.“

Rund 42,2 Millionen Euro pro Jahr hat die Landesregierung für die laufende Legislaturperiode bis 2022 dem Landessportbund NRW für konkrete Sportförderziele zugesichert.