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Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Gesellschaft für Inter­nationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) intensivieren ihre Kooperation für nachhaltige Entwicklung. Dazu unterzeichneten Ministerin Dr. Ange­lica Schwall-Düren und Tanja Gönner, Vorstandssprecherin der GIZ, in Bonn eine Rahmenvereinbarung. Sie bildet die Grundlage für gemein­same Projekte, die im Rahmen der nordrhein-westfälischen Eine-Welt-Strategie durchgeführt werden. Schwerpunkte sind dabei zum Beispiel Qualifizierungsmaßnahmen der internationalen Berufsbildung oder die Förderung der Entwicklungspartnerschaften des Landes.

Walter-Borjans: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Rettungs­schirm ESM abgelehnt. Das ist ein Schuss vor den Bug derer, die mit Stimmungsmache gegen Europa Parteipolitik betreiben und dabei in Kauf nehmen, dass die Krise unbeherrschbar wird. Es ist gleichzeitig ein Signal, dass Europa seine Probleme nur miteinander und nicht gegen­einander lösen kann. Die Bundesregierung muss aber auch die Auf­forderung der Karlsruher Richter ernst nehmen, die parlamentarischen Rechte zu stärken. Eine stabile Finanz- und Währungsordnung in Europa ist das A und O auch für unsere Zukunft."

Familienministerin Ute Schäfer hat anlässlich des heutigen Weltkindertages appelliert, sich intensiver den Kindern zu widmen. "Zeit und Zuneigung sind für eine glückliche Kindheit ebenso wichtig wie Förderung und die Vermittlung von Werten. Halt und Orientierung sind das Beste, was wir unseren Kindern auf ihrem Lebensweg mitgeben können. Dafür müssen wir uns einsetzen", sagte Schäfer.

Heute beginnt in Düsseldorf das zweitägige Auswahlsymposium für das NRW-Rückkehrerprogramm. Drei junge Forscherinnen oder Forscher haben die Chance, mit einer Förderung des Landes eine eigene Forschergruppe an einer nordrhein-westfälischen Hochschule ihrer Wahl aufzubauen.

Das am 9. April vom Düsseldorfer Landtag verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz ist am 30.04.2014 in Kraft getreten. Damit haben die Kommunen jetzt mehr Möglichkeiten, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen. Das Artikelgesetz zur Novellierung des Wohnungsaufsichtsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW), so die vollständige Bezeichnung, ist jetzt im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden (GV.NRW vom 29.04.2014, S. 269).

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung in erster Lesung in den Landtag eingebracht.

Minister Karl-Josef Laumann hat heute im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags den Haushaltsentwurf seines Ministeriums für das Jahr 2020 vorgestellt.

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat einen Förderbescheid über 5 Millionen Euro an die Stadt Münster übergeben.

Vier Förderbescheide über rund 371.000 Euro hat das Verkehrsministerium an die Städte Gronau und Duisburg sowie den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) übergeben.

Mehr als 80 Stadtviertel in ganz NRW werden in Zukunft bei der Quartiersentwicklung von der Zusammenarbeit verschiedener Ministerien profitieren. Das Kabinett hat ein fachübergreifendes Rahmenkonzept zur präventiven Quartiersentwicklung beschlossen. Alle Fachressorts der Landesregierung verpflichten sich, 84 städtische Quartiere in NRW (siehe unten) im Rahmen des Programms Soziale Stadt ressortübergreifend zu unterstützen und zu fördern. Begonnen werden soll dabei mit den Quartieren der Sozialen Stadt. Das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt ist seit vielen Jahren Teilprogramm der Städtebauförderung.

Landesmittel in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro werden in diesem Jahr für die dritte Phase des Förderprogramms „Bildung für nachhaltige Entwicklung in Umweltbildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen“ (BNE) bereitgestellt. Damit wird der Aufbau eines Bildungsnetzwerks für Themen rund um Nachhaltige Entwicklung gefördert.

19 Forscherteams erhalten im Rahmen des Förderprogramms für die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften insgesamt eine Million Euro für die Verbesserung der Infrastruktur für die Forschung. Bis Ende 2014 sollen zum Beispiel vom Verfall bedrohte Musikaufnahmen digitalisiert und für die Forschung zugänglich gemacht werden oder eine antike Münzsammlung digital zugänglich gemacht werden. „Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler retten Kulturgüter, die sonst für immer verloren wären. Andere bauen Internet-Plattformen auf, mit deren Hilfe eine ganz neue Form der vernetzten Forschung möglich wird. Ich freue mich, dass wir so viele hochkarätige Projekte fördern können“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Neue Wege-Förderung unterstützt Qualitätsentwicklung und eröffnet Perspektive für Zeit nach Corona – Schwerpunkte u.a. bei Kinder- und Jugendtheater sowie Angeboten im Stadtraum.

Nur wenige Tage nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat für ein Aufbauhilfegesetz 2021 für die betroffenen Regionen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Höhe von 30 Milliarden Euro können Betroffene in Nordrhein-Westfalen Förderanträge für den Wiederaufbau stellen. Für den Wiederaufbau stehen in Nordrhein-Westfalen Mittel in Höhe von rund 12,3 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds 2021 bereit. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 13. September 2021 die dazugehörende Förderrichtlinie „Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht.